KEF: Rundfunkanstalten benötigen bis 2020 nicht so viel Geld wie angemeldet

11.12.2017 • Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist der Auffassung, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio in der laufenden Rundfunkbeitragsperiode mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben. Deshalb will die KEF den Finanzbedarf der Sender kürzen. Die Kommission erwartet nach ihren Berechnungen, dass die Anstalten die laufende Beitragsperiode 2017 bis 2020 mit einem Überschuss in Höhe von etwas mehr als einer halben Milliarde abschließen werden. Nach MK-Informationen kommt die KEF zu diesem Ergebnis im Entwurf zu ihrem 21. Bericht über die Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihren Entwurf hat die Expertenkommission Mitte November den Anstalten und den Bundesländern zur Stellungnahme übersandt.

Die Gespräche von Sendern und Ländern mit der KEF finden am morgigen Dienstag in Mainz statt. Dazu werden Vertreter der Anstalten und der Länder in getrennten Sitzungen mit der KEF zusammentreffen. In der Folge kann es noch dazu kommen, dass die aus 16 Sachverständigen bestehende Kommission in bestimmten Bereichen ihres Berichts noch Korrekturen vornimmt, was dann auch zu finanziellen Änderungen führen kann. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die KEF aufgrund der Stellungnahmen von Sendern und Ländern noch deutliche Modifikationen vornehmen wird. Die Kommission will die Endfassung ihres 21. Berichts voraussichtlich Mitte Februar 2018 veröffentlichen.

Personalausgaben gekürzt

Zu dem Überschuss von exakt 549,7 Mio Euro, den die KEF nun bei ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2020 errechnet hat, kommen noch Zusatzeinnahmen hinzu, die die Sender seit Anfang 2017 erhalten, aber nicht ausgeben dürfen und in einer gesonderten Rücklage anlegen müssen. Dabei handelt es sich um Gelder, die den Anstalten aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags zufließen und die sich nach den jüngsten Berechnungen für den Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2020 auf rund 530 Mio Euro belaufen werden. Im April 2016 hatte die KEF, als sie ihren 20. Bericht veröffentlichte, dafür plädiert, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 überschussbedingt um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken (vgl. MK-Meldung). Diesem Vorschlag schlossen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer jedoch nicht an. Sie entschieden Ende Oktober 2016, die Beitragshöhe ab 2017 bei 17,50 Euro pro Monat zu belassen (vgl. MK-Meldung). Die Regierungschefs erklärten dazu, dass die Anstalten diese zusätzlichen Beitragseinnahmen aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent in einer Rücklage anlegen sollten. Dieses Geld lasse sich dann für eine „langfristige Beitragsstabilität“ in den kommenden Jahren einsetzen.

Die KEF kündigt in ihrem aktuellen Berichtsentwurf ferner an, der für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 festgestellte Überschuss von 550 Mio Euro werde vom Finanzbedarf der Anstalten in der folgenden Vierjahresperiode abgezogen, die Anfang Januar 2021 beginnt. Ab Januar 2021 fließen dann außerdem die bis Ende 2020 anfallenden Einnahmen aus der Beitragsrücklage in Höhe von rund 530 Mio Euro zur Finanzierung der Sender mit ein. Beide Beträge zusammen werden den Finanzbedarf der Sender in der Periode 2021 bis 2024 um insgesamt 1,08 Mrd Euro senken. Im Schnitt wäre dies ein Betrag von 270 Mio Euro pro Jahr.

Die Kommission sieht aktuell, so heißt es in ihrem Berichtsentwurf weiter, „keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen“. Bis Ende 2020 wird es damit bei der Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat bleiben, die seit April 2015 gilt.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten der KEF Ende April 2017, als sie bei der Kommission ihren bis Ende 2020 anfallenden Finanzbedarf anmelden mussten, dazu mitgeteilt, sie hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen „ungedeckten Finanzbedarf“ in Höhe von insgesamt 203,7 Mio Euro. Die ARD bezifferte damals ihren Fehlbetrag in der laufenden Periode auf 142,4 Mio Euro, das ZDF kam auf einen Fehlbetrag von 63,6 Mio. Vom Deutschlandradio wurde ein Überschuss von 2,3 Mio Euro angegeben (vgl. auch MK-Meldung).

Finanzielle Polster bei der ARD

Der nun von der KEF auf 550 Mio Euro taxierte Überschuss der Anstalten in der Beitragsperiode 2017 bis 2020 ergibt sich dadurch, dass die Kommission den angemeldeten Finanzbedarf der Sender um insgesamt 753,4 Mio Euro gekürzt hat. Davon entfallen 284,8 Mio auf Reduzierungen etwa bei den angemeldeten Personalausgaben und bei den Kosten für die Programmverbreitung. Um weitere 364,5 Mio Euro mindert sich der Finanzbedarf der Anstalten, da die KEF bei den Sendern unter anderem höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf sowie höhere sonstige betriebliche Erträge erwartet, als die Sender es gegenüber der Kommission angegeben haben. Außerdem rechnet die KEF Eigenmittel bei den Anstalten in Höhe von 104,1 Mio Euro finanzbedarfsmindernd an.

Diese Anpassungen führen unter dem Strich dazu, dass laut KEF-Berechnungen bei den Anstalten ein Überschuss von 550 Mio Euro herauskommt. Und dieser Überschuss – das ist auffällig – ergibt sich zum überwiegenden Teil dadurch, dass die KEF bei der ARD bis Ende 2020 ein Plus von 507,7 Mio Euro ermittelt hat. Auf das ZDF und das Deutschlandradio entfallen Überschüsse in Höhe von 27,6 Mio bzw. 14,4 Mio Euro.

Offenbar hat die KEF bei der ARD noch größere finanzielle Polster entdeckt. So entfallen beispielsweise die finanzbedarfsmindernd anzurechnenden Eigenmittel fast ausschließlich auf die ARD, nämlich 101,6 Mio Euro (von insgesamt 104,1 Mio). Beim ZDF belaufen sich die finanzbedarfsmindernd anzurechnenden Eigenmittel auf die übrigen 2,5 Mio Euro; beim Deutschlandradio wurden keine Eigenmittel zusätzlich angerechnet. Bei den Personalkosten (ohne Altersversorgung) nahm die KEF bei der ARD außerdem einen Abschlag von 146,4 Mio Euro vor; beim ZDF kürzte die KEF hier nur 8 Mio Euro; beim Deutschlandradio gab es keine Reduzierung.

Die Anstalten müssen alle zwei Jahre bei der KEF ihren Finanzbedarf anmelden, der dann von der Kommission geprüft wird. Alle vier Jahre gibt die KEF in einem Bericht einen Vorschlag über die künftige Rundfunkbeitragshöhe ab. Der nun von der KEF zu erstellende 21. Bericht ist ein Zwischenbericht. Erst im Frühjahr 2020, wenn die KEF ihren 22. Bericht publiziert, wird sie einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab Januar 2021 machen.

Rückläufige Beitragseinnahmen

Ende April 2017 hatten ARD und ZDF ihren ungedeckten Finanzbedarf bis 31. Dezember 2020 gegenüber der KEF vor allem mit rückläufigen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag begründet. Das Deutschlandradio kalkulierte trotz dieser Entwicklung mit einer schwarzen Null bis Ende 2020. Die Anstalten teilten der KEF damals mit, eine Prognose zeige, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in der Periode von 2017 bis 2020 um insgesamt rund 340 Mio Euro niedriger ausfallen würden, als noch im Jahr 2016 kalkuliert worden sei. Die KEF teilt nun diese Auffassung der Sender nicht. Zwar geht auch die Kommission davon aus, dass bis Ende 2020 weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen wird, als zuletzt prognostiziert wurde; die KEF jedoch rechnet mit einem geringeren Absinken der Beitragseinnahmen als die Sender.

Gemäß ihrem aktuellen Berichtsentwurf erwartet die KEF bis Ende 2020 um 158,5 Mio Euro höhere Rundfunkbeitragserträge, als die Anstalten in ihren Finanzanmeldungen vom April 2017 ausgewiesen hatten: Bei der ARD fallen laut KEF die Betragserträge um 114,2 Mio Euro höher aus, beim ZDF sind es 39,9 Mio mehr und beim Deutschlandradio 4,4 Mio. Die Kommission taxiert die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die Periode 2017 bis 2020 nun auf insgesamt 31,185 Mrd Euro. Die Sender hatten im April 2017 der KEF mitgeteilt, sie kalkulierten mit Beitragserträgen in Höhe von 31,027 Mrd Euro. Laut der aktuellen Einschätzung der KEF werden die Beitragseinnahmen bis Ende 2020 um 182 Mio Euro unter dem Betrag liegen, den die Kommission noch im Frühjahr 2016 angenommen hatte (31,368 Mrd Euro). Die Kommission rechnet nun also mit einem Rückgang der Beitragseinnahmen um rund 0,6 Prozent.

Die KEF geht in ihrem 21. Bericht nicht auf die Reformkonzepte ein, die ARD, ZDF und das Deutschlandradio zu den Themenfeldern „Auftrag und Strukturoptimierung“ vorgelegt haben. Ende September 2017 hatten die Sender ihre diesbezüglichen Papiere, die sich vor allem auf den Zeitraum 2021 bis 2028 beziehen, bei den Bundesländern eingereicht (vgl. diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die Länder haben in der Folge die KEF damit beauftragt, die von den Anstalten in deren Papieren enthaltenen Einsparvorschläge zu bewerten. Vermutlich im Januar oder Februar 2018 dürfte die KEF dazu ihre separate Stellungnahme den Ländern übermitteln.

11.12.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 12/2018

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