KEF plädiert für Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab Januar 2021

19.11.2019 •

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert dafür, den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, ab Januar 2021 um 86 Cent anzuheben. Diesen Vorschlag habe die KEF laut einem noch vorläufigen Entwurf gemacht, berichtete am 18. November die Nachrichtenagentur dpa. Seit April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird, monatlich 17,50 Euro. Die Anstalten wären nach Auffassung der KEF in der kommenden Beitragsperiode bedarfsgerecht finanziert, wenn der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anstiege. Die neue Beitragsperiode dauert von Januar 2021 bis Dezember 2024.

Zu dem KEF-Vorschlag können nun noch die öffentlich-rechtlichen Sender und die Bundesländer Stellung nehmen. Es ist möglich, dass aufgrund dieser Stellungnahmen die KEF noch Korrekturen bei ihren Berechnungen vornimmt, was zu einer Modifikation ihres Vorschlags für die Beitragshöhe ab Januar 2021 führen könnte. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es sich dabei um signifikante Änderungen handeln wird. Es dürfte dabei höchstens um kleinere Korrekturen gehen, wodurch sich dann auch der vorläufig vorgeschlagene Erhöhungsbetrag noch um einige Cents ändern könnte. Nach einer Faustformel werden aktuell durch monatlich 10 Cent Rundfunkbeitrag rund 44,5 Mio Euro pro Jahr eingenommen.

Rücklagen Ende 2020 aufgebraucht

Vorgesehen ist, dass die KEF im Februar 2020 mit der Veröffentlichung ihres 22. Berichts ihren endgültigen Vorschlag für die ab Januar 2021 angepasste Rundfunkbeitragshöhe bekannt gibt. Anschließend sind zunächst die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Zug. Sie können de facto die Empfehlung der KEF nur übernehmen, indem sie sich dazu einstimmig auf eine entsprechende Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags einigen. Die KEF-Empfehlung können die Regierungschefs nicht ohne weiteres verändern. Eine Abweichung müsste rechtssicher begründet werden. Eine schließlich von den Länderchefs verabschiedete Staatsvertragsnovelle (mit der neuen Beitragshöhe) müssen dann alle Landtage verabschieden, damit die Anhebung wirksam werden kann.

Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht auf einen Beitragsanstieg gemäß dem endgültigen KEF-Vorschlag einigen bzw. nicht alle Landtage einem solchen Beitragsanstieg zustimmen, könnte es zu einem Rechtsstreit kommen. Denn der Rundfunkbeitrag bliebe dann ab 2021 weiterhin beim derzeitigen Betrag von monatlich 17,50 Euro. Da die Sender, wie die KEF jetzt ermittelt hat, einen höheren Rundfunkbeitrag zu ihrer bedarfsgerechten Finanzierung benötigen, könnten sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Ungedeckter Finanzbedarf: 1,5 Mrd statt 3 Mrd

Seit mehreren Monaten ermittelt die KEF den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die nächste Rundfunkbeitragsperiode. Ende April mussten die Sender ihren künftigen Finanzbedarf der Kommission übermitteln. Die Anstalten machten bei der KEF für den Zeitraum 2021 bis 2024 nach MK-Informationen einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 3,035 Mrd Euro geltend. Diesen Milliardenbetrag benötigten die Sender nach eigener Auffassung, um auch in der neuen Beitragsperiode bedarfsgerecht finanziert zu sein. Von dem angemeldeten Mehrbedarf entfallen auf die neun ARD-Anstalten insgesamt 1,84 Mrd Euro, auf das ZDF 1,06 Mrd und auf das Deutschlandradio 104 Mio Euro (vgl. MK-Meldung).

Dass die Sender diesen Milliardenbetrag für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzlich beantragten, hängt vor allem mit einem Sondereffekt zusammen, durch den seit Anfang 2017 die derzeitige Rundfunkbeitragshöhe von 17,50 Euro verzehrt ist. Die Anstalten finanzieren sich in der aktuellen Periode (2017 bis 2020) auch über Rücklagen in Höhe von rund 1,5 Mrd Euro. Das sind im Schnitt 375 Mio Euro pro Jahr. Nur aufgrund der Rücklagen kann der Rundfunkbeitrag bis Dezember 2020 konstant gehalten werden. Ohne dieses Geld müsste der Beitrag schon heute höher ausfallen. Ende 2020 sind diese Rücklagen dann aufgebraucht, die in der Vorperiode (2013 bis 2016) durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag angefallen sind.

Drei Maßnahmen der KEF

Der von den Rundfunkanstalten Ende April bei der KEF angemeldete ungedeckte Finanzbedarf von 3 Mrd Euro für die neue Vierjahresperiode ab Januar 2021 ergibt durchschnittlich 750 Mio Euro pro Jahr. Rechnet man diese Summe auf den monatlichen Rundfunkbeitrag um, entspricht dies einem Betrag in Höhe von 1,74 Euro. Die von den Sendern vorgelegten Finanzanmeldungen hat die KEF auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Während die Sender den ungedeckten Finanzbedarf in der neuen Periode auf 3,035 Mrd Euro bezifferten, kommt die KEF nach MK-Informationen nun auf einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,522 Mrd Euro.

Um diesen ungedeckten Finanzbedarf für die Anstalten ab Januar 2021 zu decken, plädiert die KEF im Entwurf für ihren 22. Bericht dafür, zu diesem Zeitpunkt den Rundfunkbeitrag um die genannten 86 Cent anzuheben, also auf monatlich 18,36 Euro. Dass die KEF den ungedeckten Finanzbedarf der Anstalten jetzt auf die Hälfte der Summe taxiert, die die Sender Ende April selbst berechnet haben, ist auf drei Maßnahmen der Finanzkommission zurückzuführen.

Erstens hat die KEF auf der Kostenseite (Aufwand) Kürzungen vorgenommen, die sich für die Periode 2021 bis 2024 auf insgesamt 723 Mio Euro belaufen. Zweitens erwartet die KEF, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio im neuen Vierjahreszeitraum mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen werden, als die Sender prognostizieren. Die KEF geht hier von Mehreinnahmen in Höhe von 536 Mio Euro aus, die sie als Ertragszuschätzung bezeichnet (hinzu kommen noch 47 Mio Euro aus unter anderem Werbeerträgen; Gesamtsumme somit 583 Mio Euro). Drittens berücksichtigt die KEF, dass die Sender über mehr Eigenmittel verfügen, als sie ihr mitgeteilt haben. Die KEF nämlich hat zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 207 Mio Euro ermittelt. Eigenmittel sind Gelder, die die Anstalten bislang nicht benötigt haben, weil sie beispielsweise im Programm- oder Personalbereich gespart oder bestimmte Investitionen nicht getätigt bzw. verschoben haben. Diese Eigenmittel mindern den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten.

Länder und Sender nehmen noch Stellung

Diese drei Maßnahmen der KEF – die Aufwandskürzungen (723 Mio Euro), die Ertragszuschätzungen (583 Mio) und die höheren Eigenmittel der Sender (207 Mio) – ergeben zusammen 1,513 Mrd Euro. Um diesen Betrag hat die KEF den von den Sendern mit 3,035 Mrd Euro gemeldeten ungedeckten Finanzbedarf in der neuen Periode reduziert. Somit kommt die KEF laut ihrem Berichtsentwurf auf einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 1,522 Mrd Euro, der durch einen Beitragsanstieg um 86 Cent auszugleichen sei.

Zu den Feststellungen im KEF-Berichtsentwurf werden die Bundesländer wie auch die Sender nun noch Stellung nehmen. Am 4. Dezember kommen die Vertreter der Länder mit den KEF-Mitgliedern in Berlin zusammen. Dort findet an diesem Tag auch eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder statt. Am Folgetag treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung, in der es dann auch um die die vorläufige KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag gehen könnte. Die Vertreter der Sender werden sich am 11. Dezember in Mainz mit den Mitgliedern der KEF treffen, um ihre Sicht der Dinge darzustellen.

19.11.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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