Kamingespräch ohne Kemmerich: Thüringens Regierungskrise und das Verfahren zum Rundfunkbeitrag

12.02.2020 •

Die derzeitige Regierungskrise in Thüringen könnte dazu führen, dass der Zeitplan für die Festlegung der ab Januar 2021 geltenden Rundfunkbeitragshöhe nicht mehr eingehalten werden kann. Bis Ende Dezember 2020 muss der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die 2021 beginnende nächste vierjährige Periode neu festgesetzt sein. In Thüringen besteht die Regierung aktuell allein aus dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der seit dem 8. Februar nur noch geschäftsführend im Amt ist.

An diesem Tag erklärte Kemmerich seinen sofortigen Rücktritt, nachdem es massive öffentliche Kritik daran gegeben hatte, dass er am 5. Februar im Thüringer Landtag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD-Fraktion zum neuen Regierungschef des Bundeslandes gewählt worden war (vgl. diesen MK-Artikel). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang, als die einfache Stimmenmehrheit ausreichte, eine Stimme mehr als der ebenfalls zur Wahl angetretene bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Wann es in Thüringen wieder eine handlungsfähige Regierung gibt, ist offen.

Ein nur geschäftsführender Ministerpräsident

Unklar ist nun, ob es rechtlich zulässig ist, dass ein nur noch geschäftsführender Thüringer Ministerpräsident beispielsweise zwischen den 16 Bundesländern auszuhandelnde Staatsverträge unterzeichnen darf. Falls dies zulässig wäre, könnte dies freilich aus politischer Sicht durchaus brisant sein. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird über den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt, der nur in Kraft treten kann, wenn das Vertragswerk zunächst von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet und anschließend auch von allen Landtagen verabschiedet wurde. Das bedeutet, die neue Rundfunkbeitragshöhe ab Januar 2021 kann nur gültig werden, wenn bis Ende Dezember 2020 alle Ministerpräsidenten und alle Parlamente zugestimmt haben.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im November 2019 im Entwurf für ihren 22. Bericht vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag Anfang 2021 von bisher monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zu erhöhen (vgl. diese MK-Meldung). Am 20. Februar will die KEF ihren endgültigen Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe veröffentlichen, der vermutlich, wenn überhaupt, nur marginal von den 86 Cent abweichen dürfte. Alle vier Jahre schlägt die KEF den Ministerpräsidenten vor, welche Rundfunkbeitragshöhe erforderlich ist, damit die öffentlich-rechtlichen Sender bedarfsgerecht finanziert sind. Diesen Vorschlag der KEF können die Regierungschefs nicht ohne Weiteres abändern. Ein Abweichen ist nur unter enggefassten Bedingungen möglich und muss rechtssicher begründet werden.

Ursprünglich war im Kreis der Bundesländer geplant, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer nächsten regulären Konferenz am 5. März in Berlin auf die künftige Beitragshöhe verständigen, also, wie es normalerweise der Fall ist, dem KEF-Vorschlag folgen, damit dann das weitere Verfahren eingeleitet werden kann (Vorunterrichtung der Landtage, Unterzeichnung der Staatsvertragsnovelle durch die Ministerpräsidenten im Juni und der anschließende Beginn des Ratifizierungsverfahrens in den Parlamenten). Als Vorbereitung für die Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März wurde nach MK-Informationen für den 13. Februar in Berlin ein sogenanntes Kamingespräch der Regierungschefs angesetzt, bei dem es ausschließlich um öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen sollte.

Bis zum 12. Februar war der Stand der Dinge, dass das Treffen stattfindet, der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Kemmerich daran aber nicht teilnimmt. Dem Vernehmen nach sagte er seine Teilnahme an dem Kamingespräch mit derselben Begründung ab, die er auch für sein Fernbleiben an der Sitzung des Bundesrats am 14. Februar anführte: nämlich dass er die anderen Ministerpräsidenten durch seine Anwesenheit nicht provozieren wolle. In ihrem Kamingespräch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollten sich die (übrigen) Ministerpräsidenten mit mehreren Punkten befassen.

Änderungen beim ARD‑Finanzausgleich?

Dazu gehörte die künftige Rundfunkbeitragshöhe, wobei hier im Kreis der Bundesländer davon ausgegangen wird, dass auch der endgültige Vorschlag der KEF eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro vorsehen wird, die KEF also ihren vorläufigen Vorschlag vom November 2019 nicht mehr ändern wird. Bremen, das Saarland, Hessen sowie Berlin und Brandenburg wollen aber nach MK-Informationen einer Beitragserhöhung um 86 Cent nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass innerhalb der ARD auch Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk (SR), der Hessische Rundfunk (HR) und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der neuen Beitragsperiode ausreichend finanziert sind.

Diese vier Sender sehen ihre Finanzierung in der neuen Periode gefährdet, was mit einem besonderen Umstand zu tun. Die ARD verfügt Ende 2020 über Eigenmittel in Höhe von 1,2 Mrd Euro. Dabei handelt es sich um Geld, dass etwa durch die Verschiebung von Investitionen oder Einsparmaßnahmen nicht ausgegeben wurde. Diese hohen Eigenmittel bei der ARD kommen aber nur zustande, weil insbesondere der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Südwestrundfunk (SWR) zuletzt deutliche Einsparungen vorgenommen haben.

Die KEF berücksichtigt die Eigenmittel der ARD in der neuen Periode als bedarfsmindernd, da diese Gelder bereits vorhanden sind. Da die KEF gemäß den Vorgaben den Finanzbedarf für die ARD insgesamt berechnet, führt dies letztlich dazu, dass die kleinen und mittleren Anstalten, die keine entsprechenden Eigenmittel haben, in der neuen Periode weniger Geld zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund wollen die fünf genannten Bundesländer sichergestellt wissen, dass ihre Anstalten ab 2021 ausreichend finanziert sind. Dafür sollte die ARD den Ministerpräsidenten zu deren Kamingespräch ein Konzept vorlegen, wie der ARD-interne Finanzausgleich künftig ausgestaltet sein muss, damit auch die kleinen und mittleren Anstalten entsprechend finanziert sind.

Sachsen-Anhalt: Sender sollen stärker sparen

In dem Kamingespräch sollte es zudem um die Bedenken aus Sachsen-Anhalt und von dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gehen. Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nur zustimmen, wenn die Anstalten in der neuen Periode einen deutlichen Sparkurs einschlagen. Entsprechend äußerte sich der Magdeburger Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 8. Februar).

Sachsen-Anhalt schlägt vor, dass die Anstalten eine Selbstverpflichtung abgeben und darüber zusätzlichen Sparwillen erklären. Nach MK-Informationen hat die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt einen Entwurf für eine solche Selbstverpflichtung erstellt, in dem unter anderem Bezug genommen wird auf weitere Sparpotenziale, die die KEF bei den Sendern identifiziert hat. Abzuwarten bleibt, ob eine solche Selbstverpflichtung von den übrigen Bundesländern mitgetragen wird, und, falls ja, wie die Rundfunkanstalten darauf reagieren, dass ihnen die Politik den Inhalt der Selbstverpflichtung vorgibt.

12.02.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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