Jugendschutz: KJM will Porno-Seite xHamster in Deutschland sperren lassen

25.07.2021 •

In ihren Verfahren gegen mehrere ausländische Porno-Webseiten hat die deutsche Medienaufsicht in einem Fall nun eine Sperrung angeordnet. Das Unternehmen, das das Portal hostet, wurde aufgefordert, den Aufruf dieser Seite von Deutschland aus zu blockieren. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) teilte am 17. Juni mit, auf der betreffenden Webseite seien „offensichtlich schwer jugendgefährdende sowie entwicklungsbeeinträchtigende pornografische Inhalte frei zugänglich […], ohne dass der Zugang so beschränkt wird, dass nur Erwachsene darauf zugreifen können“. Da es auf dem Portal zahlreiche Verstöße gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gebe, sei beschlossen worden, den Host-Provider anzuweisen, die Seite zu sperren, so die KJM.

Den Beschluss der KJM umzusetzen, also dem Host-Provider die Sperrverfügung zuzustellen (was im Juni geschah), war Aufgabe der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Im Kreis der 14 deutschen Landesmedienanstalten hat die in Düsseldorf ansässige LfM die Federführung bei den bereits seit längerem laufenden Verfahren gegen ausländische Porno-Portale (vgl. zum Thema diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung). Die KJM nannte in ihrer aktuellen Pressemitteilung weder den Namen der betreffenden Seite noch den des Host-Providers.

Host-Provider im Visier

Der Direktor der nordrhein-westfälischen Medienanstalt, Tobias Schmid, erklärte am 25. Juni, dass es sich bei dem Porno-Portal um die Seite xHamster handle. xHamster sei „eine der Hardcore-Pornografie-Plattformen“. Schmid äußerte sich in der öffentlichen Sitzung der LfM-Medienkommission, in der er die Mitglieder des Gremiums über den Verfahrensablauf informierte. xHamster wird von Zypern aus vom Unternehmen Hammy Media Ltd. betrieben.

Den Namen des Host-Providers des Porno-Portals nannte auch Schmid in der Sitzung der Medienkommission nicht. Gehostet wird xHamster, wie die „Berliner Zeitung“ bereits im März berichtet hatte, von dem in Holland ansässigen Unternehmen Dataweb Global Group, das von der NRW-Medienanstalt nun in einem Bescheid aufgefordert wurde, den Aufruf der xHamster-Seite von Deutschland aus zu sperren. Die deutsche Medienaufsicht nahm den Host-Provider ins Visier, nachdem im vergangenen Jahr Hammy Media nicht auf die Aufforderung der deutschen Medienaufsicht reagierte, hierzulande den Zugang zur Seite xHamster nur noch Erwachsenen zu ermöglichen und den freien Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu beenden. Dass die Verbreitung der xHamster-Seite in Deutschland rechtswidrig ist, darüber war der Host-Provider bereits vor einiger Zeit informiert worden. Das Unternehmen sei aber, wie die KJM erklärte, „untätig geblieben“, sprich: die Firma hat die Porno-Seite nicht für in Deutschland ansässige Nutzer gesperrt. Deshalb erließ die KJM jetzt eine offizielle Sperrverfügung.

Laut dem deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag dürfen pornografische Inhalte im Internet nur dann angeboten werden, „wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden“, es also eine „geschlossene Benutzergruppe“ gibt (Paragraph 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV). Die deutschen Medienwächter vertreten die Rechtauffassung, dass für ausländische Betreiber von Porno-Portalen, die auch auf den deutschen Markt ausgerichtet sind, ebenfalls die Bestimmungen des JMStV gelten und nicht die Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Zahlreiche der reichweitenstärksten Porno-Webseiten haben ihren Sitz im EU-Mitgliedsland Zypern; nach den dortigen Rechtsvorschriften sind die angebotenen Inhalte zulässig.

Netzsperre als nächster Schritt

Im März 2020 hatte die KJM einen Beschluss gefasst, mit dem Hammy Media die Verbreitung von xHamster in Deutschland untersagt worden war, weil über die Seite pornografische Inhalte frei zugänglich abrufbar sind. Der entsprechende Bescheid mit der Beanstandung und Untersagung wurde Hammy Media von der nordrhein-westfälischen Medienanstalt im Mai 2020 zugestellt, doch das Unternehmen ignorierte die Mitteilung offenkundig. Laut JMStV kann nur die KJM Verstöße gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abschließend feststellen und Maßnahmen beschließen, die dann die jeweils zuständige Medienanstalt umsetzt.

Dass der niederländische Host-Provider von xHamster nun wegen des offiziellen LfM-Bescheids die Seite für Nutzer mit Sitz in Deutschland noch sperren wird, ist wenig wahrscheinlich; vermutlich wird das Ansinnen der deutschen Medienaufsicht weiter ignoriert. Theoretisch könnte das Unternehmen bis Ende Juli gegen den Bescheid der NRW-Medienanstalt juristisch vorgehen, indem es beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Aufsichtsbehörde einreicht.

Dass die Sperrverfügung vom Host-Provider nicht umgesetzt wird, davon geht offenbar auch LfM-Direktor Tobias Schmid aus. Er hat schon den nächsten Schritt im Blick, wie er in der Sitzung der LfM-Medienkommission sagte: Wenn für den Host-Provider die Frist zur Klage abgelaufen sei, „dann kommt das, was wir schon seit anderthalb Jahren ankündigen, nämlich dass es am Ende zu einer Sperrverfügung kommen wird, mit der wir uns dann an die Telekommunikations- und andere Verbreitungsunternehmen wenden werden.“ Das heißt konkret, die Medienaufsicht will deutschen Internet-Zugangsanbietern wie etwa der Deutschen Telekom, Vodafone oder United Internet (1&1) Sperrverfügungen auferlegen, die diese Unternehmen dazu verpflichten würden, den Aufruf der Seite xHamster in Deutschland zu sperren.

Ein anhängiger Musterprozess

Eine solche Netzsperre kann die KJM laut dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschließen, der diesbezüglich auf den Medienstaatsvertrag verweist. Dem Medienstaatsvertrag zufolge sind solche Sperren erlaubt, wenn sie „technisch möglich und zumutbar“ und sonstige Maßnahmen nicht erfolgversprechend seien (Paragraph 109). Bereits im April 2020 hatte die NRW-Medienanstalt mitgeteilt, für den Fall, dass ausländische Porno-Anbieter im Internet den deutschen Jugendschutz künftig nicht beachteten, drohe ihnen „in letzter Konsequenz die vollständige Sperrung ihrer pornografischen Angebote in Deutschland“. Wenige Monate später äußerte sich die KJM ähnlich: Da Kinder und Jugendliche inzwischen größtenteils über mobile Geräte das Internet nutzten, was die elterliche Kontrolle erschwere, sei es nach Auffassung der KJM erforderlich, „im Zweifel auch bislang ungenutzte Instrumente zur Rechtsdurchsetzung bis hin zu Sperrverfügungen gegen Access-Provider in Erwägung zu ziehen“.

Sollte die KJM in den kommenden Monaten beschließen, dass hiesige Internet-Zugangsanbieter die Webseite xHamster blockieren müssen, etwa über eine sogenannte DNS-Sperre (die Internet-Nutzer jedoch mit einfachen Mitteln umgehen können), dürften dies die Unternehmen wohl kaum hinnehmen. Es ist so gut wie sicher, dass es dann zu Klagen gegen die Medienaufsicht kommen wird. Als im Sommer 2020 die LfM gegenüber fünf Internet-Zugangsanbietern, darunter die Deutsche Telekom und Vodafone, bereits eine Sperrung der Seite xHamster ins Spiel gebracht hatte, erklärten die Firmen Medienberichten zufolge, Jugendschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, doch eine Sperrung wolle man nicht umsetzen. Würde tatsächlich eine solche Sperre angeordnet, wolle man die Verfügung gerichtlich überprüfen lassen, hieß es seitens der Unternehmen.

Sofern es dazu kommt, dass deutsche Internet-Zugangsbieter gegen die Medienaufsicht wegen einer angeordneten Sperrung der xHamster-Seite klagen, wäre das Verwaltungsgericht Düsseldorf für solche Verfahren zuständig. Die Telekommunikationsunternehmen dürften in ihren Klagen dann auch darauf verweisen, dass bei dem Gericht bereits ein Rechtsstreit läuft, in dem es um die Klärung der Grundsatzfrage geht, ob ausländische Porno-Portale überhaupt dem deutschen Jugendmedienschutzrecht unterliegen oder das Recht des Landes gilt, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben (EU-Herkunftslandprinzip). Vermutlich werden die Düsseldorfer Verwaltungsrichter eine Entscheidung zu einer Sperrverfügung in Sachen xHamster erst dann treffen, wenn in dem Musterprozess die entscheidende Frage geklärt ist – was, wenn der Rechtsstreit durch alle Instanzen geht, allerdings Jahre dauern dürfte.

Andere Strategie von Mindgeek

Seit Juli 2020 sind beim Verwaltungsgericht Düsseldorf drei Klagen anhängig, die der Mindgeek-Konzern eingereicht hat. Von Zypern aus betreibt das Unternehmen die drei Portale Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby, deren Verbreitung in Deutschland die KJM im Juni 2020 untersagt hat, weil über die Seiten frei zugänglich und ohne Altersprüfung pornografische Inhalte abrufbar sind. Die LfM, die den Beschluss der KJM umsetzte, forderte Mindgeek auf, die drei Portale in Deutschland nur noch Erwachsenen zugänglich zu machen.

Zusätzlich zu den Klagen gegen die drei Verwaltungsbescheide der LfM strengte Mindgeek zugleich drei Eilverfahren an (Aktenzeichen der Klageverfahren: 27 K 3904/20, 27 K 3905/20, 27 K 3906/20; Eilverfahren: 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20). Der Konzern – der damit auf eine andere Strategie setzt als Hammy Media und die deutsche Medienaufsicht nicht ignoriert – stuft das Vorgehen der hiesigen Kontrolleure als unzulässig ein, da für die Portale nicht deutsches, sondern zypriotisches Recht gelte. Es greife das in der E-Commerce-Richtlinie der EU verankerte Herkunftslandprinzip. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte auf MK-Nachfrage mit, über die Eilverfahren im Spätsommer 2021 entscheiden zu wollen.

25.07.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 17/2021

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