Intendantengehälter: Bundesländer beraten über Offenlegung

10.09.2010 •

Angesichts der Debatte um die Veröffentlichung von Intendantengehältern bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten will sich die Rundfunkkommission der Länder nun näher mit dem Thema befassen. „Rheinland-Pfalz sieht als Vorsitzland der Rundfunkkommission durchaus Erörterungsbedarf in der Frage der Offenlegung von Gehältern der Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Insofern werden wir das Thema im Länderkreis in der Rundfunkkommission diskutieren“, erklärte Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Mainzer Staatskanzlei, am 8. September auf FK-Nachfrage.

Vor einer inhaltlichen Beratung in der Rundfunkkommission ist es aus Sicht von Stadelmaier aber zunächst erforderlich, „ein Meinungsbild in den einzelnen Ländern einzuholen zur Frage, wie mit dem Thema ‘Offenlegung der Gehälter von Führungskräften im öffentlichen Bereich’ generell umzugehen ist“. Erst dann werde man sehen, „ob und in welchem Umfang für die gemeinsamen Rundfunkanstalten entsprechende rechtliche Regelungen in die Staatsverträge aufgenommen werden sollen“, so Stadelmaier.

Theoretisch hätten die Bundesländer die Möglichkeit, in die jeweiligen Staatsverträge – dabei geht es um den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag und den Deutschlandradio-Staatsvertrag – entsprechende Offenlegungspflichten einzufügen. Zuständig für ZDF und Deutschlandradio wären als deren gemeinsame Träger die 16 Länder. Was die ARD-Landesrundfunkanstalten betrifft, wäre wohl nur vorstellbar, eine allgemein gehaltene Regelung in den Rundfunkstaatsvertrag oder den ARD-Staatsvertrag einzufügen. Diese Bestimmung hätten dann die einzelnen Bundesländer als zuständige Gesetzgeber für die jeweiligen Landesrundfunkanstalten der ARD zu präzisieren (etwa im BR-Gesetz oder im MDR-Staatsvertrag). Auf solche Vorschriften müssten sich zuvor aber alle Länder im Grundsatz einigen, damit alle Anstalten gleichbehandelt werden. Dabei wäre dann auch zu klären, ob entsprechende Offenlegungspflichten nur für Intendanten oder auch für Direktoren von öffentlich-rechtlichen Sendern gelten.

Radio Bremen: Keine Angaben für das Jahr 2008

Bisher lehnen es vier Rundfunkanstalten ab, die Gehälter ihrer Intendanten freiwillig zu publizieren. Dabei handelt es sich innerhalb der ARD um Radio Bremen und den Hessischen Rundfunk (HR). Hinzu kommen noch das ZDF und das Deutschlandradio. Nachdem der Westdeutsche Rundfunk (WDR) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung die Gehälter von Intendantin Monika Piel und seiner fünf Direktoren im August veröffentlichte, haben in der Folgezeit sechs weitere ARD-Landesrundfunkanstalten und auch die Deutsche Welle (DW) die Jahresbezüge ihrer Führungskräfte auf freiwilliger Basis publiziert – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Drucks und von Medienanfragen an die Sender (vgl. FK-Hefte Nr. 32/10, 33-34/10 und 35/10).

Radio Bremen hat bisher nur die Gesamtvergütung seines Direktoriums bekannt gegeben. Demnach wurden im Jahr 2009 an den Intendanten und den Programmdirektor insgesamt 297.000 Euro ausgezahlt. In diesem Betrag sind die Bezüge des ehemaligen Radio-Bremen-Intendanten Heinz Glässgen bis Ende Juni 2009, das anteilige Jahresgehalt seines Nachfolgers Jan Metzger (ab August 2009) und die ganzjährige Entlohnung von Programmdirektor Dirk Hansen enthalten. Die Bremer Rundfunkanstalt erklärte, man sei verpflichtet, auf Basis der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Kapitalgesellschaften im Jahresabschluss für 2009 die Gesamtbezüge des Direktoriums anzugeben. Die HGB-Regeln gelten für Radio Bremen seit dem Jahr 2008.

Auf FK-Nachfrage wollte der Sender die Vergütung des Direktoriums im Jahr 2008 nicht bekannt geben. Das Führungsgremium der kleinsten und chronisch unterfinanzierten ARD-Landesrundfunkanstalt bestand seinerzeit aus Intendant Glässgen und Programmdirektor Hansen. Zur Begründung, deren Vergütungssumme nicht preiszugeben, verwies der öffentlich-rechtliche Sender darauf, dass es keine Offenlegungspflicht im Jahresabschluss 2008 gebe: „Radio Bremen hatte im Jahr 2008 gemäß § 286 Abs. 4 HGB gehandelt. Darin wird die Nennung der Gesamtbezüge eines Geschäftsführungsorgans anheimgestellt, wenn die geringe Zahl der Mitglieder der Geschäftsführung einen Rückschluss auf einzelne Mitglieder zulässt. Da im Jahr 2008 nur zwei Personen dem Direktorium von Radio Bremen angehörten, hat man von dieser Individualisierungsklausel Gebrauch gemacht.“

In den von Radio Bremen bereits vor einiger Zeit der FK übermittelten Dokumenten zum Jahresabschluss 2008 findet sich kein Hinweis darauf, dass aufgrund des HGB-Paragraphen auf die Veröffentlichung der Bezüge des Direktoriums verzichtet worden sei. Dass Radio Bremen die Vergütung des Direktoriums für 2009 jüngst bekannt gegeben hat, hängt dem Sender zufolge mit dem Intendantenwechsel zusammen, aufgrund dessen dem Radio-Bremen-Direktorium im Jahr 2009 dann drei Personen angehört hätten.

10.09.2010 – Volker Nünning/FK

 

• Text aus Heft Nr. 36/2010 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz

10.09.2010 – FK

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