Hohe finanzielle Rücklagen bei WDR und SWR bis Ende 2020

04.07.2019 •

Bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die ARD für die neue Rundfunkbeitragsperiode 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 1,84 Mrd angemeldet (vgl. MK-Meldung). Dass der Mehrbedarf für die ARD nicht noch deutlich höher ausgefallen ist, hängt mit einem besonderen Umstand zusammen. Nach MK-Informationen wird die ARD Ende 2020 über Rücklagen verfügen, die sich nach den derzeitigen Berechnungen auf rund 1,1 Mrd Euro belaufen. Diese Gelder haben die einzelnen Anstalten in ihren aktuellen Finanzanmeldungen bei der KEF für die neue Periode berücksichtigt, wodurch sich der zusätzliche Finanzbedarf für die ARD ab 2021 entsprechend verringert.

Insgesamt 636 Mio Euro und damit rund 60 Prozent dieser für Ende 2020 prognostizierten ARD-Rücklagen werden dabei die beiden größten ARD-Landesrundfunkanstalten ausweisen, der WDR und der SWR. Beim WDR sind es 330 Mio, beim SWR 306 Mio Euro. In einem Schreiben von WDR-Intendant Tom Buhrow vom 27. Mai 2019 an die Mitglieder von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des WDR heißt es dem Vernehmen nach, die neun ARD-Anstalten zusammen rechneten „mit Eigenmitteln von ca. 1 Mrd Euro zum Ende der aktuellen Periode“, was auf „hohe Kostendisziplin im Vollzug der Haushalts- und Wirtschaftspläne sowie anstaltsindividuelle Einsparmaßnahmen“ zurückzuführen sei. Die ARD hat in ihrer Finanzanmeldung bei der KEF auch berücksichtigt, dass sie von 2021 bis 2024 über Strukturreformen insgesamt 311 Mio Euro einsparen will (WDR-Anteil: 64 Mio Euro).

Über 600 Mio Euro verfügbar

Bei den Rücklagen der ARD-Sender zum Jahresende 2020 handelt es sich erstens um Eigenmittel, also Gelder, die die Anstalten bis zu diesem Zeitpunkt nicht benötigen, weil sie beispielsweise im Programm- oder Personalbereich sparen oder bestimmte Investitionen nicht tätigen bzw. verschieben. Zweitens kommen auch noch Gelder aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrags hinzu, die die Anstalten seit Januar 2017 nicht verwenden dürfen und gesondert anzulegen haben.

Hintergrund für diesen zweiten Aspekt: Im April 2016 hatte die KEF vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro um 30 Cent abzusenken. Die KEF hatte damals errechnet, die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio würden in der Periode von 2017 bis 2020 zusammen einen Überschuss in Höhe von 540 Mio Euro erzielen. Die Anstalten seien daher bedarfsgerecht finanziert, wenn sie Einnahmen aus einem Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,20 Euro erhielten (vgl. MK-Meldung). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer folgten diesem KEF-Vorschlag jedoch nicht und beließen die Rundfunkbeitragshöhe bei monatlich 17,50 Euro. Zur Begründung verwiesen die Länderchefs vor allem auf das Ziel „einer langfristigen Beitragsstabilität“, um also in den kommenden Jahren finanzielle Puffer zu haben (vgl. MK-Meldung).

Der Beschluss der Ministerpräsidenten hatte zur Folge, dass mit Beginn der aktuellen Periode Anfang 2017 die Anstalten nur Beitragserträge verwenden dürfen, die einem Beitrag von 17,20 Euro entsprechen. Die Beitragserträge aus den übrigen 30 Cent müssen die Anstalten seither in einer Rücklage anlegen. Die Rücklage wird Ende 2020 nach den KEF-Berechnungen vom Februar 2018 (21. KEF-Bericht) eine Summe von insgesamt 532 Mio Euro umfassen. Der ARD-Anteil beläuft sich dabei auf 381,3 Mio Euro (ZDF: 135 Mio, Deutschlandradio: 15,5 Mio Euro).

Personaleinsparungspause beim WDR

Doch inzwischen haben die öffentlich-rechtlichen Sender diese Beitragsrücklagengelder schon größtenteils verplant, und zwar um die Verbreitung ihrer Programme über das Kabel zu finanzieren. Im Frühjahr 2018 hatten sich ARD und ZDF mit den Netzbetreibern Vodafone und Unitymedia darauf geeinigt, wieder Gebühren für die Kabeleinspeisung ihrer Programme zu entrichten. Zuvor, ab 2013, hatten es die Anstalten abgelehnt, für die Kabeleinspeisung zu zahlen, weshalb die Netzbetreiber vor Gericht gezogen waren.

Dieser Rechtsstreit wurde mit der genannten Einigung beigelegt, die auch rückwirkende Zahlungen der Sender für die Kabeleinspeisung ab 2013 vorsieht. In ihren Finanzanmeldungen bei der KEF, die die Anstalten Ende April 2019 vorlegen mussten, haben sie die Kosten für die Kabeleinspeisung entsprechend angesetzt und dafür den Großteil der Beitragsrücklagengelder herangezogen, und zwar „entsprechend der Begründung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag“.

In dem vom WDR erwarteten „Überschuss zum 31. Dezember 2020“ in Höhe von 330 Mio Euro sind auch Restmittel bei seinen Beitragsrücklagengeldern enthalten, die nach Abzug der Kosten für die Kabeleinspeisung der WDR-Programme noch vorhanden sind. Diese Restmittel beliefen sich auf 25 Mio Euro, heißt es in einem Dokument der Verwaltungsdirektion des Senders zur aktuellen KEF-Anmeldung, das ebenfalls die beiden Aufsichtsgremien bekommen haben. Dass der WDR mit diesem hohen Überschuss die aktuelle Beitragsperiode beenden wird, hängt laut dem Sender mit seinen „intensiven Sparanstrengungen“ zusammen. Dazu gehört vor allem der Abbau von 500 Stellen, den der WDR 2014 angekündigt hatte und der bis 2021 umgesetzt sein soll.

Mit dieser Maßnahme leiste der WDR, wie dessen Verwaltungsdirektion es formuliert, „in der laufenden Beitragsperiode einen erheblichen Beitrag zum Personalabbau der ARD“. Daher habe sich der WDR für 2022 „eine Personaleinsparungspause“ verordnet und dies der KEF auch mitgeteilt. In den beiden Folgejahren müsse die Rundfunkanstalt dann „entsprechend höhere Einsparungen einplanen: 20 und 25 Stellen in den Jahren 2023 und 2024“. In welchen Bereichen diese Stellen beim WDR entfallen sollen, ist noch nicht entschieden. Die ARD will bis 2024 insgesamt 390 Stellen abbauen (was einem Anteil von zwei Prozent entspricht).

04.07.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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