GWB-Novelle in Kraft: Stärkere Kontrolle der Digitalkonzerne

10.02.2021 •

Das Bundeskartellamt kann nun frühzeitiger gegen Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook vorgehen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen. Am 19. Januar ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten, wodurch das Kartellamt zusätzliche Befugnisse für die Aufsicht über große Online-Plattformen erhalten hat. Am 18. Januar gab der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesnovelle der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Zuvor, am 14. Januar, hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Die Neufassung des GWB wird auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Die Bundesländer müssen in solchen Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat in das Verfahren einbezogen werden, somit auch im Fall der Novellierung des GWB.

Auf Bundesebene hatten Union und SPD im Jahr 2018 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Kartellrecht „in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt“ zu modernisieren. Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten müsse „zügig und effektiv“ abgestellt werden können. Es gehe darum, die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterzuentwickeln, und zwar „insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen“.

Marktmacht der Plattformen einbremsen

In das GWB wurde jetzt der Paragraph 19a neu eingefügt, damit das Bundeskartellamt gegen „missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vorgehen kann. Dieser Paragraph zielt, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, „auf einen kleinen Kreis von Unternehmen“, die „häufig eine beherrschende Stellung auf einzelnen Plattform- oder Netzwerkmärkten“ sowie aufgrund ihrer Ressourcen „erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter“ hätten und sich „in immer neue Märkte und Sektoren“ ausweiten könnten.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass es in Märkten der digitalen Wirtschaft „starke und schnell einsetzende Konzentrationstendenzen“ gibt, insbesondere aufgrund von Netzwerkeffekten und Datenvorteilen. Daher sei bei Fehlentwicklungen ein frühzeitiges Eingreifen erforderlich. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, begrüßte die GWB-Novelle. Die große Dynamik der Digitalwirtschaft und das rasante Wachstum der großen Plattformen machten es notwendig, schneller und noch effektiver einschreiten zu können. Die klassische Aufsicht sei darauf ausgerichtet, „wettbewerbsfeindliches Verhalten von marktmächtigen Unternehmen im Nachhinein abzustellen oder zu sanktionieren“.

Künftig werde das Kartellamt „bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sagte Mundt, der seit 2009 Präsident der in Bonn angesiedelten Wettbewerbsbehörde ist. Es sei jetzt möglich, vorbeugend einzuschreiten, was entscheidend dazu beitragen könne, „die Marktmacht der großen Plattformen einzubremsen“. Das Bundeskartellamt kann nun aufgrund des geänderten GWB den Digitalkonzernen bestimmte Verhaltensweisen als vorbeugende wettbewerbssichernde Maßnahme untersagen, beispielsweise „die Selbstbevorzugung von konzerneigenen Diensten“ oder „die Behinderung des Marktzutritts von Dritten durch das Vorenthalten bestimmter Daten“, wie das Kartellamt erklärte.

Verkürzter Rechtsweg

Durch die GWB-Novelle wird außerdem festgelegt, dass der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts gegen große Online-Plattformen (auf Basis des neuen Paragraphen 19a) verkürzt wird. Entsprechende Beschwerden werden direkt und letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit entfällt in diesen speziellen Fällen die erste Instanz beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das ansonsten zunächst zuständig ist, wenn Unternehmen Entscheidungen des Kartellamts juristisch anfechten wollen. Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend für die GWB-Novelle verantwortlich war, erklärte, dieser verkürzte Rechtsweg werde „der Dynamik der Digitalökonomie noch besser gerecht“ und „zu mehr Rechtssicherheit“ beitragen.

Mit der jetzigen GWB-Novelle und der damit ermöglichten erweiterten Kontrolle der Digitalwirtschaft sei der deutsche Gesetzgeber „international Vorreiter“, sagte Kartellamtspräsident Mundt: „Ähnliche Instrumente werden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, aber der Gesetzgebungsprozess steht dort noch ganz am Anfang.“ Damit spielte Mundt auf den ‘Digital Markets Act’ (DMA) der Europäischen Kommission an, der am 15. Dezember 2020 vorgestellt wurde, gemeinsam mit dem Entwurf zum ‘Digital Services Act’ (DSA). Mit dem Gesetzespaket aus DMA und DSA will die EU-Kommission große Internet-Konzerne wirksamer regulieren, indem etwa die Rechte der Verbraucher und die von Wettbewerbern der mächtigen Plattformen gestärkt werden. Offen ist, wie lange es dauert, bis sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf endgültige Regelungen verständigen und wann diese dann in Kraft treten können.

10.02.2021 – vn/MK

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