Gremienarbeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Landesmedienanstalten in Zeiten der Coronakrise

24.08.2020 •

„Die Sitzung ist abgesagt!“ – Mit dieser Maßnahme reagierten Unternehmen, Verbände und Verwaltungsbehörden ab März, als in Deutschland die Corona-Ansteckungszahlen immer stärker anstiegen. So kam es auch in der Medienbranche dazu, dass in Unternehmen Sitzungen, vor allem in größerer Runde, nicht mehr persönlich in einem Raum stattfanden, sondern als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten wurden. Auch von den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender und der Landesmedienanstalten, die den Privatfunk beaufsichtigen, wurden angesichts der Corona-Pandemie Sitzungen zunächst abgesagt. Inzwischen kommen viele Gremien wieder zu Präsenzsitzungen zusammen. Um die Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, finden die Sitzungen aber in größeren Räumlichkeiten statt (etwa in Hallen oder im Plenarsaal eines Landtags).

Gleichwohl entwickelten die Gremien bei ARD, ZDF und Deutschlandradio wie auch bei den Landesmedienanstalten ab Frühjahr geänderte Beratungs- und Abstimmungsverfahren, um ihre Arbeit fortführen zu können und handlungsfähig zu bleiben. Dabei gibt es allerdings zwei grundsätzliche Probleme: dass in Telefon- und Videokonferenzen Beschlüsse auch rechtssicher getroffen werden können und dass in solchen Konferenzen datenschutzrechtliche Belange einzuhalten sind.

Gesetzgeberische Initiativen

Teilweise gab es auch von der Politik gesetzgeberische Initiativen. Im Saarland etwa wurde von der CDU/SPD-Landesregierung Mitte Juni ein Entwurf zur Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel der Gesetzesänderung, über die das Parlament noch berät, ist der „Erhalt der Entscheidungsfähigkeit in außerordentlichen Notlagen“ beim Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) und beim Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS). Beide Gremien (mit je 39 Mitgliedern) sollen künftig „für alle wichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden“, Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren treffen können. Sind vom SR-Rundfunkrat oder vom LMS-Medienrat in einer Notlage Wahlen durchzuführen, sollen sie künftig auch per Briefwahl zulässig sein. Beim neunköpfigen SR-Verwaltungsrat sollen demnächst Sitzungen „in begründeten Fällen“ auch als Telefon- oder Videokonferenzen möglich sein. Gibt es eine Notlage, ist vorgesehen, dass die Verwaltungsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen.

In Nordrhein-Westfalen wurde bereits im April das Landesmediengesetz (LMG) vom Landtag geändert: Mit Blick auf die Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) wurde ein „stilles Verfahren“ eingeführt, um – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – „die Funktionsfähigkeit der Medienkommission und dadurch der Landesanstalt für Medien NRW auch in Ausnahmesituationen“ sicherzustellen. Seit April kann die 41-köpfige LfM-Medienkommission Beschlüsse nicht nur in Präsenzsitzungen fassen, sondern auch in schriftlichen Verfahren, also etwa per E-Mail (im geänderten Gesetz ist bei den stillen Verfahren die Rede von der „Textform“ mit Verweis auf Paragraph 126b des Bürgerlichen Gesetzesbuchs).

Livestream-Übertragungen bei der BLM

Beschlüsse zu einem Thema im stillen (schriftlichen) Verfahren sind jedoch nur dann möglich, wenn zuvor zwei Drittel der Kommissionsmitglieder diese Abstimmungsvariante unterstützen. Zuletzt tagte die Medienkommission Ende Februar in der LfM in Düsseldorf; seither gab es keine Präsenzsitzung des Gremiums mehr. Die für den 21. August geplante Sitzung wurde „angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus“ abgesagt, wie es auf der Internet-Seite der LfM heißt. Seit April hat die Medienkommission mehrere Beschlüsse im stillen Verfahren gefasst, die im Online-Angebot der Medienanstalt in kurzer Form aufgelistet sind (eine unverzügliche Veröffentlichung dieser Beschlüsse schreibt das überarbeitete Landesmediengesetz vor).

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln wurde für dessen Rundfunkrat, dem 60 Mitglieder angehören, von der Politik das WDR-Gesetz hingegen nicht geändert. Hier verständigten sich der Rundfunkrat unter Vorsitz von Andreas Meyer-Lauber und WDR-Intendant Tom Buhrow auf schriftliche Abstimmungen zu wichtigen Angelegenheiten, etwa was den Abschluss von Produktionsverträgen betrifft (sofern der Budget-Schwellenwert überschritten ist und der Rundfunkrat dann einzuschalten ist). Über seine schriftlich zustande gekommenen Beratungs- und Abstimmungsergebnisse informiert der WDR-Rundfunkrat auf seiner Webseite. Am 13. August kam das Gremium erstmals seit Ende Februar wieder zu einer öffentlichen Präsenzsitzung zusammen, die im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf stattfand.

Auch der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) tagte zuletzt in einem Plenarsaal: Am 16. Juli fand die Präsenzsitzung im bayerischen Landtag in München statt. Die Sitzung war öffentlich aber nicht zugänglich; stattdessen konnten Interessierte in einem Saal im BR-Funkhaus in der Münchner Innenstadt die Sitzung per Live-Übertragung auf einem Bildschirm verfolgen. Das ohnehin zu produzierende Übertragungssignal stellte der BR nicht ins Netz, so dass jedermann auch von zu Hause die Sitzung hätte verfolgen können. Genau das machte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die Sitzung des BLM-Medienrats, die am 23. Juli im Gebäude der Medienanstalt in München stattfand, wurde live gestreamt. Auch die vorherige Sitzung des Gremiums im Mai, die als Videokonferenz stattfand, war als Livestream im Netz zu sehen. Das lobenswerte Vorgehen der BLM, das aus der Coronakrise resultiert, sollte eigentlich für jedes Gremium zum Normalfall werden.

24.08.2020 – Volker Nünning/MK

` `