Gremien der ARD‑Anstalten bereiten sich auf zahlreiche Drei‑Stufen‑Tests vor

11.05.2021 •

In der ARD werden im Laufe des Sommers zahlreiche Drei-Stufen-Tests beginnen, in denen die Aufsichtsgremien dann prüfen müssen, ob die von den Sendern vorgelegten neuen bzw. geänderten Konzepte zu ihren Online-Angeboten umgesetzt werden können. Dafür zuständig sind die Rundfunkräte der neun ARD-Landesrundfunkanstalten.

Es wird Drei-Stufen-Tests geben zu Online-Portalen, die von den Anstalten jeweils eigenständig betrieben werden (etwa br.de oder wdr.de), und zu ARD-Gemeinschaftsangeboten. Zu letzteren gehören auch die sogenannten Big-Five-Plattformen. Als solche bezeichnet der Senderverbund seine zentralen gemeinsamen Angebote: die ARD-Mediathek, die ARD-Audiothek, die Portale sportschau.de und tagesschau.de sowie die Online-Angebote für Kinder (Kika-Player).

Für die Prüfung von Gemeinschaftsangeboten ist primär der Rundfunkrat derjenigen ARD-Landesrundfunkanstalt zuständig, die die Federführung für das jeweilige Portal hat. Über eine Mitberatung sind aber auch die übrigen Rundfunkräte, die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und der ARD-Programmbeirat einzubeziehen. Zu den Online-Plänen der öffentlich-rechtlichen Sender müssen Dritte, etwa kommerzielle Konkurrenten, Stellung nehmen können. Außerdem muss der jeweils zuständige Rundfunkrat bei einem unabhängigen Sachverständigen ein Marktgutachten einholen. In dieser Expertise soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen auf die relevanten Medienmärkte durch ein neues bzw. geändertes öffentlich-rechtliches Online-Angebot zu erwarten sind.

Was beim SWR-Rundfunkrat geplant ist

Seit einigen Wochen bereiten sich nun die Rundfunkräte in der ARD auf die kommenden Drei-Stufen-Tests vor; dazu gibt es entsprechende Informationen für die Gremienmitglieder, was zum Beispiel in Rundfunkratssitzungen in Form von Vorträgen und Präsentationen erfolgt. Das war auch am 26. März beim Südwestrundfunk (SWR) in der öffentlichen, via Livestream übertragenen Sitzung des Rundfunkrats der Fall. Der SWR hat in der ARD die Federführung für das Online-Angebot ard.de inklusive ARD-Mediathek und ARD-Audiothek.

Das heißt, der SWR-Rundfunkrat wird also die geplanten Änderungen bei zwei der Big-Five-Plattformen prüfen. Dafür soll es, so wurde in der Rundfunkratssitzung deutlich, einen gemeinsamen Drei-Stufen-Test geben, der sich auf ard.de, die ARD-Mediathek und die ARD-Audiothek bezieht. Es ließe sich allerdings hinterfragen, ob es sinnvoll ist, zwei Portale, die wie die ARD-Mediathek und die ARD-Audiothek ganz unterschiedliche Ausrichtungen und verschiedene kommerzielle Konkurrenten haben, in einem gemeinsamen Testverfahren zu prüfen. Aus Effizienzgründen erscheint dies zumindest plausibel.

Die SWR-Geschäftsleitung will dem Rundfunkrat ein sogenanntes Telemedienänderungskonzept zu ard.de samt ARD-Mediathek und ARD-Audiothek vorlegen. Diese beiden Portale seien „als medienspezifische horizontale Angebote miteinander ‘artverwandt’, da sie nicht als Themenschwerpunkte (wie etwa Sport oder News) ausgerichtet sind, gemeinsam aus dem bestehenden Telemedienkonzept zu ard.de erwachsen sind und auf der gleichen technischen Infrastruktur gründen“, erklärte die SWR-Pressestelle dazu auf MK-Nachfrage.

Außerdem hätten es die Bundesländer ermöglicht, so die SWR-Pressestelle weiter, dass sich ein Telemedienkonzept auf „ein einziges oder eine Vielzahl von Angeboten“ beziehen könne. Das sei in der Begründung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgehalten worden. Die Drei-Stufen-Tests waren 2009 mit diesem Staatsvertrag eingeführt worden, der wiederum Vorgaben des sogenannten Beihilfekompromisses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen der EU-Kommission und Deutschland von 2007 umsetzte (vgl. FK-Hefte Nr. 16/07, 22/07, 22/08 und 43/09).

Unabhängig von der Sendergeschäftsleitung?

In der SWR-Rundfunkratssitzung erläuterte SWR-Justiziarin Alexandra Köth außerdem den Gremiumsmitgliedern, wie Drei-Stufen-Tests ablaufen; sie erklärte gewissermaßen dem Rundfunkrat seine eigene Zuständigkeit und seine diesbezüglichen Aufgaben. SWR-Intendant Kai Gniffke und der SWR-Rundfunkratsvorsitzende Adolf Weiland hätten sich darauf verständigt, dass die Justiziarin „einen umfassenden Überblick über das allgemeine Verfahren sowie die zugrundeliegende Rechtslage“ gebe, teilte die SWR-Pressestelle dazu auf MK-Nachfrage mit. Beim SWR-Rundfunkrat hatte es zuletzt in den Jahren 2009 und 2010 Drei-Stufen-Tests gegeben. Köth ging in ihrer Präsentation auch auf den Aspekt der Vergabe von Marktgutachten durch den Rundfunkrat ein. Hierzu sagte sie unter anderem: „Wir wissen noch nicht, wie wir die Gutachten vergeben.“ Effektiv sei „eine möglichst gebündelte Vergabe“, und zwar für mindestens vier Big-Five-Angebote, weil dann nur eine Befragung durchgeführt werden müsse. Zu beachten sei bei einer gebündelten Beauftragung aber, ob dies mit vergabe- bzw. kartellrechtlichen Aspekten vereinbar sei, sagte Köth.

Solche Aussagen der SWR-Justiziarin wirken insofern irritierend, als sie sich so interpretieren lassen, dass sich Sendergeschäftsleitung und Rundfunkrat als eine Art Einheit („wir“) verstehen, auch wenn Alexandra Köth in ihrer Präsentation zuvor erklärt hatte, für ein Drei-Stufen-Test sei der Rundfunkrat zuständig (was die Vergabe von Marktgutachten einschließt). Ein von einem Rundfunkrat durchzuführender Drei-Stufen-Test muss unabhängig von der Geschäftsleitung einer Sendeanstalt verlaufen (Stichwort „chinese wall“). Die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien hatte die EU-Kommission beim Beihilfekompromiss hervorgehoben, was sie 2009 in einer gesonderten Rundfunkmitteilung bekräftigte: Die Prüfung von (neuen) Diensten öffentlich-rechtlicher Sender könne „nur dann objektiv sein, wenn sie von einer Stelle durchgeführt wird, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist“.

Die SWR-Pressestelle verwies gegenüber der MK darauf, Sender und Gremium verstünden sich nicht als eine solche ‘Einheit’. Köth habe in ihrer Präsentation „auch Überlegungen zu Vorbereitungsmaßnahmen“ für einen Drei-Stufen-Test angesprochen. Zweck ihrer Präsentation sei gewesen, den Rundfunkrat entsprechend zu informieren, „so dass er die Arbeit eigenständig und unabhängig von der Operative des SWR aufnehmen kann“. Dass Justiziarin Alexandra Köth die Möglichkeit einer gebündelten Gutachterbeauftragung skizziert und dabei auch den Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelenkt habe, sei „völlig legitim und EU-rechtlich konform“. Zu keinem Zeitpunkt sei, so die SWR-Pressestelle weiter, „die unabhängige Arbeit der Gremien eingeschränkt“ gewesen. Der Rundfunkratsvorsitzende Weiland erklärte dazu gegenüber der MK: „Der Rundfunkrat fungiert als unabhängiges Gremium und er wird die Verantwortung für das Genehmigungsverfahren des Drei-Stufen-Tests mit aller Professionalität wahrnehmen.“

11.05.2021 – Volker Nünning/MK

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