Geplante Presseförderung des Bundes gescheitert

31.05.2021 •

Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante finanzielle Förderung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen kommt nicht mehr zustande. Das gaben der Bundesverband Digital­publisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) am 26. April in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium habe den beteiligten Verbänden mitgeteilt, dass die Presseförderung in dieser Legislaturperiode gescheitert sei. Die Verbände kritisieren dies in ihrer Erklärung und warnen vor „den Folgen für die vielfältige Medienlandschaft“. Es sei „schockierend“, dass die Förderung der Verlage „jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“, hieß es seitens der vier Verbände.

Bei der Presseförderung sollte es zunächst darum gehen, Verlage bei der Zustellung ihrer Zeitungen an die Abonnenten finanziell zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2019 mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 40 Mio Euro als Unterstützung für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter bewilligt. Zeitschriften blieben dabei außen vor, was in der Folge beim VDZ auf deutliche Kritik stieß. Die Zustellung von Zeitungen hat sich in den vergangenen Jahren wegen der Einführung des Mindestlohns für die Verlage stark verteuert.

Förderbudget von insgesamt 220 Mio Euro

Der Förderbetrag für die Verlage sollte aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommen, das von Minister Hubertus Heil (SPD) geleitet wird. Die Auszahlung der Fördergelder für 2020 wurde vom Bundestag aber daran gekoppelt, dass das Ministerium ein Förderkonzept erstellt und dass der Haushaltsausschuss anschließend die Gelder freigibt.

Das vorgelegte Konzept zur Unterstützung der Verlage bei deren Zustellkosten griff der Haushaltsausschuss des Bundestags dann am 1. Juli 2020 jedoch nicht näher auf, sondern er plädierte stattdessen für eine Änderung der geplanten Presseförderung, die zudem deutlich erhöht werden sollte. Die genauen Hintergründe für das Vorgehen des Haushaltsausschusses wurden nicht bekannt. Eine Rolle gespielt haben könnte die Kritik des VDZ, aber auch dass der BDZV erklärte, eine Förderung mit 40 Mio Euro sei so niedrig, dass sie kein einziges Problem löse. BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolf hatte im November 2019 gesagt, die vorgesehene Förderung betrage pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einen Cent. Die durchschnittlichen Vertriebskosten beliefen sich aber auf 52 Cent pro ausgetragene Zeitung.

Dem Votum des Haushaltsausschusses folgte dann am 2. Juli der Bundestag und beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Neukonzeption der Presseförderung, und zwar im Rahmen des durch die Corona-Krise nötig gewordenen zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. Es ging nun darum, die „digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ zu unterstützen. Gefördert werden sollten allerdings nur solche Verlage, die auch Print-Ausgaben produzieren; einbezogen wurden nun auch Zeitschriftenverlage. Die Federführung für die geänderte Presseförderung erhielt das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Peter Altmaier (CDU) an der Spitze. Aufgabe des Ministeriums war es, ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und eine Förderrichtlinie zu verabschieden.

Für diese neue Presseförderung sollten über mehrere Jahre 220 Mio Euro zur Verfügung stehen – 180 Mio mehr als zuvor eingeplant; der Großteil der Gelder sollte 2021 ausgezahlt werden. Geplant war, die Förderungen an die Auflagenhöhe von Zeitungen und Zeitschriften und an Investitionsausgaben für Digitalisierungsprojekte zu koppeln. Ab Mai bzw. Juni 2021 sollten die Verlage Fördergelder beantragen können, sofern die Presseförderung bis dahin von der EU-Kommission grünes Licht erhielte.

Dass Unternehmen mit ausschließlich digital verbreiteten Presseprodukten nicht zum Zuge kommen sollten, führte aber schnell zu Kritik unter anderem von den Grünen, der Linkspartei und dem im Herbst 2020 gegründeten „Arbeitskreis Digitale Publisher“. In dem Arbeitskreis schlossen sich mehrere Online-Medien zusammen, darunter „Perlentaucher“, „Buzzard“, „Perspective Daily“ und „Krautreporter“. Sie lehnten die geplante Presseförderung des Bundes ab, weil sie „zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von digitalen Publishern“ führen würde.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Insbesondere die Macher von „Krautreporter“ übten in den vergangenen Wochen massive Kritik an der vorgesehenen Presseförderung, die verfassungswidrig sei, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Hinzu komme, dass „es der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit widersprechen würde, einige Medien zu fördern, andere dagegen nicht“. „Krautreporter“-Herausgeber Sebastian Esser kündigte überdies an, gegen die geplante Presseförderung des Wirtschaftsministeriums vor Gericht ziehen zu wollen.

Als sich dann abzeichnete, dass die Presseförderung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Aus steht, schlug nach Angaben der Verlegerverbände das Bundeswirtschaftsministerium vor, die bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage umzuwidmen. Diesen Vorschlag habe zwar das Bundesfinanzministerium unterstützt, aber letztlich nicht der Haushaltsausschuss des Bundestags. Warum der Ausschuss so entschied, ist bisher nicht bekannt geworden. Die Verlegerverbände kritisierten diese Haltung des Haushaltsausschusses, die schließlich das Aus der Presseförderung besiegelte, als unverständlich.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete, dass man sich „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden habe, die Förderung von Verlagen nicht weiterzuverfolgen. Die vier Verlegerverbände forderten die Bundespolitik auf, für „eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur“ zu sorgen. Online-Medien wie „Krautreporter“ begrüßten, dass die Presseförderung in der geplanten Form nicht umgesetzt wird.

31.05.2021 – Volker Nünning/MK

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