Generalanwalt beim EuGH: Rundfunkbeitrag ist EU‑konform

26.10.2018 •

26.10.2018 • Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen am 26. September verkündeten Schlussanträgen in dem Verfahren, das sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag in Deutschland befasst, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden. Dieses Verfahren ist vor dem EuGH in Luxemburg seit August 2017 anhängig (Az.: C-492/17).

Dem Generalanwalt obliegt es, in einem Verfahren vor dem EuGH der zuständigen Kammer einen Vorschlag für ein Urteil vorzulegen. Dazu dienen die Schlussanträge des Generalanwalts, die aber für die Richter nicht bindend sind. Meistens allerdings folgt die jeweilige Kammer des EuGH diesen Schlussanträgen. Für das Verfahren zum Rundfunkbeitrag ist beim Europäischen Gerichtshof die Vierte Kammer zuständig, der fünf Richter angehören. Vorsitzender Richter dieser Kammer ist der deutsche Jurist Thomas von Danwitz. Vor dieser Kammer gab es in Sachen Rundfunkbeitrag am 4. Juli auch eine mündliche Verhandlung. Bis der EuGH sein Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag verkündet, dürfte es voraussichtlich noch mehrere Wochen dauern.

Gemäß den europäischen Beihilferegeln

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags Anfang Januar 2013 anstelle der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland den EU-Regeln entsprochen habe. Im Jahr 2007 habe die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr in Deutschland gemäß dem Unionsrecht als bestehende Beihilfe eingestuft. Der Wechsel zum Rundfunkbeitrag – der seit Anfang 2013 pro Wohnung erhoben wird, und zwar unabhängig davon, ob dort Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind – stelle keine Änderung einer bestehenden Beihilfe dar. Auch sei dadurch keine neue Beihilfe geschaffen worden, die bei der EU-Kommission hätte angemeldet und von ihr hätte genehmigt werden müssen, stellte Campos Sánchez-Bordona fest.

Das Verfahren vor dem EuGH ist im Sommer 2017 eingeleitet worden, weil damals das Landgericht Tübingen über den dortigen Richter Matthias Sprißler dem Gerichtshof in Luxemburg mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt hatte (vgl. MK-Meldung). Dazu gehörte beispielsweise die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht eine „bevorzugende Beihilfe“ zugunsten öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber Privatsendern sei und der Rundfunkbeitrag damit gegen EU-Recht verstoße. Außerdem wollte Richter Sprißler erfahren, ob die EU-Kommission der Einführung des Rundfunkbeitrags über den von den Bundesländern verabschiedeten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hätte zustimmen müssen und ob das Vertragswerk wegen der fehlenden Zustimmung der Kommission nicht unwirksam sei. Sprißler hält, wie aus seinem Vorlagebeschluss an den EuGH hervorgeht, den Rundfunkbeitrag für eine gegen das EU-Recht verstoßende Beihilfe.

Das Landgericht Tübingen und dessen 5. Zivilkammer, der Richter Sprißler angehört, wurden damals in der zweiten Instanz zuständig für mehrere Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen Bürger, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Über die Zwangsvollstreckung will der Südwestrundfunk (SWR), in dessen Sendegebiet die betreffenden Personen leben, erreichen, dass der Rundfunkbeitrag von diesen Personen entrichtet wird. Gegen die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung wehrten sich die Betroffenen vor Gericht. Durch die Entscheidung des Tübinger Landgerichts, den EuGH einzuschalten, sind die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung bis auf weiteres ausgesetzt.

Beitragseinnahmen falsch berechnet

Das Landgericht Tübingen (bzw. dessen Richter Matthias Sprißler) sah sich als erstes deutsches Gericht dazu veranlasst, dem EuGH Rechtsfragen zum Rundfunkbeitrag vorzulegen, um eine Vorabentscheidung darüber zu erhalten, wie das EU-Recht hier auszulegen ist. Jedes nationale Gericht innerhalb der EU hat das Recht, beim EuGH Fragen zur Rechtsauslegung einzureichen. Dies ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 267 geregelt. Ein Urteil des EuGH ist dann im entsprechenden Fall verbindlich für die deutschen Gerichte.

In seinem Vorlagebeschluss an den EuGH ging der Tübinger Richter Matthias Sprißler auch auf die Höhe der Einnahmen ein, die die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Rundfunkgebühr bzw. den Rundfunkbeitrag zuletzt jährlich erzielt haben. Sprißler konstatierte, durch die Umstellung des Finanzierungsmodells seien die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag „um ca. 700 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der früheren Rundfunkgebühr“ angestiegen. Diese Darstellung wies EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen zurück und erklärte seinerseits, die Erträge zwischen den Jahren 2009 (aus der damaligen Rundfunkgebühr) und 2016 (aus dem Rundfunkbeitrag) seien stabil geblieben. Fakt ist, dass sowohl die Feststellung von Sprißler wie auch die von Campos Sánchez-Bordona falsch ist.

Die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr beliefen sich von 2009 bis 2012 gemäß den Geschäftsberichten der damaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf insgesamt 30,2 Mrd Euro; pro Jahr waren dies im Schnitt 7,55 Mrd Euro (enthalten ist dabei auch der Gebührenanteil, mit dem die deutschen Landesmedienanstalten als Kontrolleinrichtungen des Privatfunks finanziert werden). Der Beitragsservice, die GEZ-Nachfolgeeinrichtung, bezifferte die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in den Jahren 2013 bis 2016 auf insgesamt 32,1 Mrd Euro (im Schnitt jährlich 8,02 Mrd Euro; ebenfalls inklusive des Anteils für die Landesmedienanstalten). Die Umstellung des Finanzierungsmodells führte also dazu, dass die Beitragserträge gegenüber den Gebührenerträgen um rund 500 Mio Euro pro Jahr angestiegen sind.

ARD, ZDF und das Deutschlandradio durften aber nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in der Periode 2013 bis 2016 Beitragsmehrerträge in Höhe von 1,5 Mrd Euro nicht verwenden. Dabei handelte es sich um eingenommenes Beitragsgeld, das die Sender zurücklegen mussten, da sie ansonsten ein höheres Budget zur Verfügung gehabt hätten, als von der KEF genehmigt worden war. Der zurückgelegte Geldbetrag in Höhe von 1,5 Mrd Euro fließt nun seit 2017 zur Finanzierung der Anstalten bis Ende 2020 mit ein.

26.10.2018 – Volker Nünning/MK