Gehaltsdeckelung für Direktor der LfM soll aufgeweicht werden

03.11.2019 •

In Nordrhein-Westfalen will die CDU/FDP-Landesregierung die finanzielle Deckelung der Vergütung für das Direktorenamt bei der Landesanstalt für Medien (LfM) aufweichen. Ab Januar 2020 soll ermöglicht werden, das Gehalt des Direktors der Medienanstalt um Zusatzleistungen erhöhen zu können, und zwar in dem Fall, wenn der Behördenleiter „im Aufgabenbereich und Interesse der LfM Funktionen in europäischen Koordinationsgremien“ wahrnehme, die über die bloße Vertretung der Medienanstalt hinausgingen. Um diesen Passus will die Regierung das Landesmediengesetz (LMG) ergänzen. Außerdem will die CDU/FDP-Regierungskoalition durch eine weitere Änderung des LMG die finanzielle Ausstattung der LfM verbessern. Ihre Pläne hat die Regierung über das Haushaltsbegleitgesetz 2020 in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, das vom Parlament im Dezember verabschiedet werden soll.

Geleitet wird die aus Rundfunkbeitragsgeldern finanzierte LfM seit Anfang Januar 2017 von Tobias Schmid, 49. Im Juni 2016 war der promovierte Jurist von der LfM-Medienkommission in der Nachfolge von Jürgen Brautmeier zum neuen Direktor der Medienanstalt gewählt worden (vgl. MK-Meldung). Bevor Schmid Chef der LfM wurde, war er ab 2005 Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland in Köln und ab 2010 zusätzlich Executive Vice President Governmental Affairs bei der internationalen RTL Group in Luxemburg. Mit seinem Wechsel von der RTL-Gruppe an die Spitze der in Düsseldorf angesiedelten LfM nahm er Einbußen beim Gehalt in Kauf.

Möglichkeit für Zusatzvergütung

Als Tobias Schmid Anfang 2017 den LfM-Chefposten antrat, wurde eine im Jahr 2014 beschlossene Regelung wirksam, dass die Bezüge und Versorgungsleistungen des Direktors höchstens der NRW-Besoldungsgruppe B 10 entsprechen dürfen. Nach dieser Besoldungsgruppe werden in dem Bundesland die verbeamteten Staatssekretäre bezahlt, beispielsweise Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU), der Chef der NRW-Staatskanzlei und in dieser Funktion operativ auch für die nordrhein-westfälische Medienpolitik zuständig ist. Das Grundgehalt von B 10 beträgt seit Januar 2019 rund 13.000 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch Sonder- und Versorgungszahlungen.

Im Jahr 2014 hatte die damals in Nordrhein-Westfalen amtierende Regierungskoalition von SPD und Grünen eine Novelle des LMG beschlossen, mit der unter anderem festgelegt wurde, dass die Vergütung für das LfM-Direktorenamt maximal der Besoldungsgruppe B 10 entsprechen dürfe. Erstmals wurde damit eine Regelung in Bezug auf das Gehalt des LfM-Direktors in das Gesetz eingefügt. Diese Vorschrift solle, wie es in der Gesetzesbegründung hieß, „eine attraktive Bezahlung ermöglichen, […] aber auch einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sicherstellen“. Gültig wurde die Regelung erst für künftig abzuschließende Verträge.

Somit war von dieser Regelung Schmids Vorgänger Jürgen Brautmeier, der 2010 Direktor der Medienanstalt geworden war, noch nicht betroffen. Sein Gehalt belief sich 2016 auf insgesamt 182.000 Euro, wie aus dem entsprechenden LfM-Jahresabschluss hervorgeht (hinzu kam noch der privat zu versteuernde geldwerte Vorteils in Höhe von 11.000 Euro für einen Dienstwagen). Brautmeier, promovierter Historiker und CDU-Mitglied, musste Ende 2016 das Direktorenamt bei der LfM abgeben, weil Rot-Grün 2014 in das Landesmediengesetz außerdem die Vorgabe eingefügt hatte, dass der Behördenchef Volljurist sein muss. Da Brautmeier diese Qualifikation nicht hatte, konnte er nicht für eine zweite Amtsperiode als Direktor kandidieren und musste die LfM verlassen (vgl. hierzu diesen FK-Artikel). Schmids Vergütung als LfM-Direktor belief sich im Jahr 2017 auf 164.000 Euro; 2018 waren es 168.000 Euro. Seine Sachbezüge für den privat zu versteuernden geldwerten Vorteil eines Dienstwagens beliefen sich auf 18.000 Euro (2017) und 20.000 Euro (2018).

Tobias Schmid für ERGA-Vorsitz vorgesehen

Dass nun CDU und FDP die Vergütung für den LfM-Direktor erhöhen wollen, geht offenbar auf Schmids aktuelle und künftige Aktivitäten bei der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) zurück. In der ERGA, die 2014 auf Initiative der EU-Kommission gegründet wurde, sind seitdem Leiter von Medienregulierungsbehörden aus den EU-Mitgliedstaaten zusammengeschlossen. Aufgabe der ERGA ist es, die Brüsseler Kommission medienrechtlich zu beraten. Seit Januar 2018 ist Tobias Schmid stellvertretender Vorsitzender der ERGA. Im Dezember soll er nach MK-Informationen zum neuen Vorsitzenden der ERGA gewählt werden. Seit Anfang 2017 ist Schmid auch Europa-Beauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

In der Begründung der Regierung zum Haushaltsbegleitgesetz, mit dem auch die Zusatzvergütung des LfM-Direktors ermöglicht werden soll, wird auf eine Tätigkeit etwa bei der ERGA oder der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA) verwiesen, über die internationale Regulierungsfragen koordiniert würden. Soweit der LfM-Direktor hier für die Medienanstalt Funktionen übernehme, solle „der mit diesem Engagement entstehende zusätzliche zeitliche und inhaltliche Aufwand angemessen ausgeglichen werden können“. Weiter heißt es in der Begründung zum Gesetz: „Die Ausgleichsleistung sowie Höhe und Modalitäten sind vom Einzelfall abhängig und Teil einer Ermessensentscheidung.“ Nachträgliche Anpassungen des Direktorenvertrags seien der Rechtsaufsicht (also der NRW-Staatskanzlei) vorzulegen. Der Vertrag mit dem Direktor werde durch den Vorsitzenden der LfM-Medienkommission geschlossen, teilte die Staatskanzlei auf MK-Nachfrage mit: Am Ende seien „das Ob und Wie einer zusätzlichen leistungsbezogenen Vergütung eine Ermessensentscheidung, in die die konkreten Umstände des Engagements einzubeziehen sind“.

03.11.2019 – Volker Nünning/MK