Früherer SPD-Landespolitiker Martin Gorholt neuer Vorsitzender des MABB-Medienrats

04.06.2020 •

Der frühere brandenburgische SPD-Politiker Martin Gorholt ist zum neuen Vorsitzenden des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gewählt worden. Nachdem der brandenburgische Landtag bereits am 14. Mai für Gorholt votiert hatte, stimmte am 4. Juni auch das Berliner Abgeordnetenhaus zu. In beiden Parlamenten wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Gewählt wurde der 63-jährige Gorholt für die neue fünfjährige Amtsperiode des MABB-Medienrats. Die MABB ist die Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk in Berlin und Brandenburg. Die konstituierende Sitzung des neuen Medienrats findet am 16. Juni statt.

Im Vorsitz des MABB-Medienrats folgt Martin Gorholt nun Hansjürgen Rosenbauer nach. Der 78-jährige Rosenbauer war früher Intendant des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) und übernahm im Januar 2015 die Position als MABB-Medienratsvorsitzender für die damals begonnene fünfjährige Amtsperiode des Gremiums. Rosenbauer hatte vor einiger Zeit erklärt, nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Da bis zum Ablauf der Amtszeit im Januar 2020 die Nachfolge noch nicht geklärt war, blieb Rosenbauer bis auf Weiteres Vorsitzender des MABB-Medienrats. In das Gremium war er im November 2003 als vom brandenburgischen Landtag gewähltes Mitglied eingezogen. Im März 2009 wurde Rosenbauer stellvertretender Medienratsvorsitzender, bevor er im Januar 2015 dann den Vorsitz übernahm.

Alle weiteren acht Mitglieder gewählt

Wie Hansjürgen Rosenbauer kommt nun auch der neue MABB-Medienratsvorsitzende Martin Gorholt aus Brandenburg. Gorholt war von Juni 2018 bis November 2019 Chef der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Im Herbst 2019 war Gorholt vom wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht erneut zum Staatskanzleichef berufen worden – obwohl Woidke Gorholt erst knapp anderthalb Jahre zuvor auf diesen Posten befördert hatte. Stattdessen entschied Woidke mit dem Amtsantritt seiner neuen Regierung aus SPD, CDU und Grünen (vorher regierte die SPD mit den Linken), Gorholt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und die SPD-Politikerin Kathrin Schneider zur Staatskanzleichefin zu ernennen.

Bevor Martin Gorholt im Sommer 2018 Staatskanzleichef wurde, hatte er ab 2003 mehrere Staatssekretärspositionen bei der brandenburgischen Landesregierung inne, die seit der Gründung des Bundeslandes (im Jahr 1990) von der SPD geführt wird. Unter anderem war er Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Von 2005 bis 2008 war Gorholt, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Dortmund studiert hat, Bundesgeschäftsführer der SPD.

In der neuen fünfjährigen Amtsperiode gehören dem MABB-Medienrat unter Vorsitz von Gorholt noch weitere acht Mitglieder an. Jeweils vier werden von den beiden Landesparlamenten in Potsdam und Berlin gewählt. Der Medienrat hat aufgrund einer Änderung des Medienstaatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg in seiner neuen Amtsperiode nicht mehr sieben, sondern insgesamt neun Mitglieder. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte am 4. Juni die drei bisherigen Medienratsmitglieder aus Berlin wieder. Dabei handelt es sich um die Rechtsanwältin Karin Schubert (von der SPD vorgeschlagen), die Politik- und Medienberaterin Gabriele Wiechatzek (von der CDU nominiert) und Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org (von den Grünen benannt). Als neues und viertes Medienratsmitglied wurde außerdem Bijan Moini gewählt. Er ist Rechtsanwalt und arbeitet als Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte (vorgeschlagen wurde er von der Linkspartei).

Die vier brandenburgischen Medienratsmitglieder waren vom Landtag in Potsdam bereits am 14. Mai gewählt worden. Bestätigt wurden dabei die PR-Beraterin Bärbel Romanowski-Sühl (von der Linkspartei nominiert) sowie Stephan Goericke, Geschäftsführer der iSQI GmbH, die das Know-how von IT-Fachkräften zertifiziert (von der CDU vorgeschlagen). Neu in den Medienrat gewählt wurden Marie Luise von Halem, frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete der Grünen (von den Grünen benannt), und der Schauspieler Steffen Schroeder (von der SPD vorgeschlagen).

04.06.2020 – Volker Nünning/MK