Forderung nach härterem Vorgehen gegen Hetze auf Telegram

27.12.2021 •

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Die Länder seien sich einig, „dass Kommunikationsplattformen mit öffentlichen Gruppen einer angemessenen Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedürfen“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) am 9. Dezember in Berlin: „Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht.“ Solche Rechtsverstöße im digitalen Bereich müssten auch konsequent geahndet werden.

Wüst äußerte sich auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei der es vor allem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie ging. Er spielte mit seinen Ausführungen vor allem auf den Messenger-Dienst Telegram ab, ohne jedoch den Namen des Unternehmens zu nennen. Telegram wurde 2013 in Russland gegründet – seit einiger Zeit ist der Firmensitz aber in Dubai – und ermöglicht verschlüsselte anonyme Kommunikation zwischen zwei Personen, Chats in geschlossenen Benutzergruppen und öffentlich zugängliche Kommunikation in Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern.

Gewaltaufrufe und Morddrohungen

Über den Messenger-Dienst vernetzen sich hierzulande Islamisten und auch Rechtsradikale, aber ebenso Menschen, die die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine Corona-Impfung ablehnen. Telegram wird von vielen Menschen nicht zuletzt deshalb genutzt, weil das Netzwerk dafür bekannt ist, so gut wie keine Inhalte zu löschen oder zu zensieren – das gilt auch für extremistische oder strafbare Inhalte wie etwa Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Morddrohungen. Auf der Website von Telegram heißt es, terroristische Kanäle würden blockiert und Porno-Bots könnten offline genommen werden.

Verschwörungstheorien und Fake News zur Corona-Krise werden über Telegram bereits seit längerem verbreitet. Fachleute wie auch Politiker warnen vor einer Radikalisierung von sogenannten Corona-Leugnern und Querdenkern gerade über Telegram. Zuletzt berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal“, dass es in einer Telegram-Gruppe Äußerungen zu Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Corona-Politik gegeben habe.

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze will nun schärfer gegen Hass, Hetze und Gewaltaufrufe vorgehen, die bei Telegram verbreitet werden. Entsprechend äußerte sich am 13. Dezember die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Scholz hatte am 9. Dezember nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten erklärt, dass seitens der Länder der Wunsch bestehe, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt“.

„In vielen Fällen kriminell“

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte am 13. Dezember in einem ARD-„Tagesthemen“-Interview, das, was über Telegram verbreitet werde, sei „in vielen Fällen kriminell“. Es gehe nun darum, „über alle Möglichkeiten“ nachzudenken. Sein Wunsch sei es aber, „keinen deutschen Sonderweg einzuschlagen“, sondern über die EU einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, um gegen Hass und Hetze effektiv vorzugehen. Buschmann verwies hier auf die Beratungen der EU über den Digital Services Act.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ein Gesetz des Bundes ist, hat das Ziel, Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen; es gilt seit 2017 für soziale Netzwerke, die mehr als zwei Millionen Nutzer in Deutschland haben. Das Gesetz sieht vor, dass die Plattformanbieter offensichtlich rechtswidrige Inhalte, darunter etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren müssen. Bei anderen möglicherweise rechtswidrigen Inhalten müssen die Betreiber grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen nach Eingang einer entsprechenden Beschwerde über eine Löschung entscheiden. Verstöße der Plattformanbieter gegen die Vorschriften können durch das zuständige Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn auch mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Im April 2021 trat eine Novelle des NetzDG in Kraft, wodurch die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet sind, ab Februar 2022 beispielsweise Morddrohungen und volksverhetzende Äußerungen, die auf ihren Plattformen verbreitet werden, nicht nur zu löschen oder zu sperren, sondern sie auch an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, wo zu diesem Zweck eine neue Zentralstelle eingerichtet wird. An das BKA müssen der gepostete Inhalt und die zur Verfügung stehenden Daten des Verfassers, inklusive der letzten Log-in-IP-Adresse, übermittelt werden, um die Täter ermitteln zu können (anschließend werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet).

Gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Von den Bundesländern wurde zuletzt, etwa im Rahmen der Innenministerkonferenz am 2. Dezember in Stuttgart, kritisiert, dass das NetzDG explizit nur für soziale Netzwerke gelte, nicht aber auch für Messenger-Dienste wie beispielsweise Telegram. Solche Dienste „können als Medium zur Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte fungieren, insbesondere, wenn sie sich von Diensten zur individuellen Kommunikation hin zu Massenkommunikationsmitteln entwickeln“, heißt es in der am 2. Dezember von der Innenministerkonferenz verabschiedeten „Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze“.

Das Bundesjustizministerium und das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Justiz vertreten aber bereits seit längerem, also schon, als noch die frühere Bundesregierung von Union und SPD amtierte, die Auffassung, dass Telegram als soziales Netzwerk einzustufen sei, weil es dort entsprechende Kommunikationsangebote gebe. Auch die neue Bundesregierung sieht das so, wie Justizminister Buschmann in den „Tagesthemen“ erklärte: So sei Telegram nicht nur ein Messenger-Dienst, sondern ermögliche es, sich an Hundertausende von Menschen zu richten; zudem sei dort auch Kommunikation für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich, so dass Telegram ein soziales Netzwerk sei. Im Frühjahr 2021 hatte das Bundesamt für Justiz gegen Telegram bereits mehrere Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das NetzDG eröffnet. Doch das Problem ist hier: Die entsprechenden Behördenschreiben müssen erst einmal rechtssicher den Verantwortlichen von Telegram in Dubai zugestellt werden. Das gestaltet sich offenbar sehr schwierig. Und sollten die Schreiben bei Telegram ankommen, ist nicht klar, inwieweit die Verantwortlichen darauf überhaupt reagieren.

27.12.2021 – Volker Nünning/MK

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