Ex-SPD-Politiker Martin Gorholt soll Vorsitz im MABB‑Medienrat übernehmen

27.03.2020 •

Für die neu zu besetzende Position des Medienratsvorsitzenden bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gibt es nun einen Personalvorschlag. Die Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ aus Potsdam berichtete am 5. März, der frühere brandenburgische Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) solle neuer Medienratsvorsitzender der MABB werden, der Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk in Berlin und Brandenburg. Gorholt war von Juni 2018 bis November 2019 Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Zuvor hatte er ab 2003 mehrere Staatssekretärspositionen bei der brandenburgischen Landesregierung inne, die seit Gründung des Bundeslandes (im Jahr 1990) von der SPD geführt wird.

Wie der MABB-Medienratsvorsitz müssen auch die weiteren acht Sitze in dem Gremium neu besetzt werden, und zwar wieder für fünf Jahre. Bis zum Ablauf der Amtsperiode des Medienrats in seiner derzeitigen siebenköpfigen Zusammensetzung am 22. Januar war eine Neubesetzung des Gremiums nicht gelungen (vgl. MK-Meldung). Zuständig dafür sind die Parlamente in Berlin und Brandenburg, die im Jahr 2019 den neuen Medienstaatsvertrag zwischen beiden Bundesländern verabschiedet hatten, der unter anderem eine Vergrößerung des MABB-Medienrats von sieben auf neun Mitglieder vorsieht.

Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlamenten nötig

Der alte Medienrat bleibt nun bis zur Konstituierung des neuen Medienrats gewissermaßen kommissarisch im Amt. Geleitet wird das Gremium weiterhin von Hansjürgen Rosenbauer, früherer Intendant des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB). Der 78-Jährige ist seit 2015 MABB-Medienratsvorsitzender. Rosenbauer hat erklärt, nicht für eine weitere Amtsperiode als Vorsitzender des Gremiums zur Verfügung zu stehen.

Neuer Vorsitzender des Gremiums wird die Person, die sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus als auch im brandenburgischen Landtag jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wird. Darüber hinaus wählen beide Landesparlamente jeweils vier Vertreter (zwei Männer und zwei Frauen) in den Medienrat. Martin Gorholt hat sich am 11. März beispielsweise bereits den Mitgliedern der brandenburgischen SPD-Fraktion vorgestellt und seine Kandidatur näher erläutert. Im brandenburgischen Landtag in Potsdam könnte Gorholt in der nächsten Sitzung, die für den 1. April angesetzt ist, gewählt werden.

In Brandenburg regiert seit November 2019 eine Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die im Parlament zusammen über 50 Stimmen verfügt. Dem Landtag gehören insgesamt 88 Abgeordnete an, so dass für eine Zwei-Drittel-Mehrheit insgesamt mindestens 59 Stimmen erforderlich sind. Sofern die Regierungskoalition komplett für Gorholt votiert, wären noch neun weitere Stimmen aus der Opposition nötig. Größte Oppositionsfraktion ist die AfD (mit 23 Abgeordneten). Die Linksfraktion hat zehn Abgeordnete, die Fraktion ‘Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler’ hat fünf.

Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt nach dem derzeitigen Stand der Dinge am 2. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Ob dann die Wahl eines neuen Medienratsvorsitzenden, bei der Gorholt kandidiert, angesetzt wird, bleibt abzuwarten. Im Berliner Abgeordnetenhaus, dem insgesamt 160 Parlamentarier angehören, bilden SPD, Grüne und Linke die Regierungskoalition. Die Koalition verfügt über 92 Stimmen; für eine Zwei-Drittel-Mehrheit werden mindestens 107 Stimmen benötigt, also auch wenigstens 15 aus der Opposition. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat 31 Abgeordnete, die AfD 24 und die FDP 12 (hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter).

Stärkerer politischer Einfluss?

Dass nun ein ehemaliger Politiker den Medienratsvorsitz übernehmen soll, ist ein Novum. Seit Gründung der MABB im Jahr 1992 standen an der Spitze des Medienrats ausschließlich Personen, die vor der Übernahme der Position nicht in der Politik aktiv gewesen waren. Erster Medienratsvorsitzender wurde der Jurist Ernst Benda, der nach einer politischen Laufbahn Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war (von 1971 bis 1983). Im Jahr 1985 hatte Benda bereits den Vorsitz des Kabelrats der Berliner Anstalt für Kabelkommunikation (AKK) übernommen, der Vorläuferanstalt der MABB. 2009 wurde Jutta Limbach neue MABB-Medienratsvorsitzende. Die Juristin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, anschließend bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts. Auf Limbach folgte dann Anfang 2015 Hansjürgen Rosenbauer als Medienratsvorsitzender.

Martin Gorholt, geboren am 15. August 1956 in Hamm (Westfalen), war im November 2019 vom wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht erneut zum Staatskanzleichef berufen worden – obwohl Woidke Gorholt erst knapp anderthalb Jahre zuvor auf diesen Posten befördert hatte. Stattdessen entschied Woidke mit dem Amtsantritt seiner neuen Regierung (SPD, CDU und Grüne; zuvor regierte die SPD mit den Linken), Gorholt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und die SPD-Politikerin Kathrin Schneider zur Staatskanzleichefin zu ernennen. Dass Gorholt nun bei der MABB den Medienratsvorsitz übernehmen soll, ließe vor diesem Hintergrund auch folgende Interpretation zu: Der 63-jährige Gorholt soll noch mit einem Posten versorgt werden – was in der Folge dazu führen könnte, dass künftig im Medienrat der politische Einfluss stärker wird.

Wann der neue MABB-Medienrat seine Arbeit aufnehmen kann, ist offen. Denn außer den Vorsitzenden müssen die beiden Landesparlamente auch noch die jeweils vier weiteren Mitglieder in den Medienrat wählen. Dem Vernehmen nach soll es dabei, gerade in Berlin, Probleme geben, männliche Kandidaten zu finden, die bereit wären, als Medienratsmitglied zu kandidieren. Und angesichts der anhaltenden Coronavirus-Pandemie könnte man auch davon ausgehen, dass die Politik in Berlin und Brandenburg aktuell ebenfalls wichtigere Themen hat als die Neubesetzung des MABB-Medienrats.

27.03.2020 – vn/MK

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