EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Umsetzung bis September 2020

03.01.2019 •

03.01.2019 • Die Neufassung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) muss in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 19. September 2020 umgesetzt werden. Dieser Termin ist in der novellierten Richtlinie enthalten, deren Text am 28. November 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Damit hat die Frist begonnen, innerhalb der die Mitgliedstaaten die neuen Vorgaben in nationales Recht umsetzen müssen. Das Verfahren zur Novellierung der AVMD-Richtlinie ist auf EU-Ebene nun abgeschlossen, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Beginn dieses Prozesses.

Im Juli 2015 hatte die Brüsseler EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Novellierung der Richtlinie gestartet, um dann im Mai 2016 ihren Entwurf zur Neufassung vorzulegen. In den folgenden rund zweieinhalb Jahren verhandelten Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung der neuen AVMD-Richtlinie. Am 2. Oktober 2018 verabschiedete schließlich das EU-Parlament die Novelle. Am 6. November 2018 stimmte auch der Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, der überarbeiteten AVMD-Richtlinie zu (vgl. MK-Hefte Nr. 15/15 und 21/18).

Zurückhaltend positive Äußerungen

Zentrales Ziel der neuen Richtlinie ist es, vergleichbare Rechtsvorschriften zu schaffen für jegliche audiovisuelle Medien (Fernsehsender, Video-on-Demand- bzw. Streaming-Anbieter und Online-Videoplattformen), ein sogenanntes „Level Playing Field“. Erfasst werden von der AVMD-Richtlinie nun erstmals auch Video-Sharing-Plattformen, User Generated Content, Videos auf Zeitungsseiten und audiovisuelle Inhalte, die beispielsweise über Social-Media-Plattformen wie Facebook verbreitet werden. Die neuen Regelungen sollen dafür sorgen, dass die EU-Regulierung im Medienbereich an das digitale Zeitalter angepasst wird.

Die deutsche Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte am 6. November anlässlich der Verabschiedung der neuen AVMD-Richtlinie im EU-Rat erklärt, dass man dem Ziel, ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu erreichen zwischen den verschiedenen Anbietern audiovisueller Mediendienste wie Rundfunksendern einerseits und Video-on-Demand-Unternehmen andererseits, „ein gutes Stück näher gekommen“ sei. Nach langen und teils schwierigen Verhandlungen liege mit der neuen AVMD-Richtlinie „ein vorzeigbares Ergebnis“ vor, um die Medienregulierung an die Herausforderungen durch Digitalisierung und Konvergenz anzupassen. Weitere Schritte müssten aber „parallel zur sich rasant entwickelnden Medienlandschaft folgen“, sagte Grütters, ohne diese Schritte näher zu erläutern.

In der Verabschiedung der neuen AVMD-Richtlinie sieht die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) „eine wichtige Etappe für die Weiterentwicklung der Medien im digitalen Zeitalter“. Sie sprach von einem insgesamt „guten Ergebnis“. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der 16 Bundesländer und koordiniert damit deren Medienpolitik. Raab kündigte an, man wolle „auf nationaler Ebene zügig mit den Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie beginnen“.

Dass sich Monika Grütters und Heike Raab nur zurückhaltend positiv zur neuen AVMD-Richtlinie äußerten, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Deutschland für eine umfassendere Neufassung der Bestimmungen plädiert hatte. Die Bundesregierung wie auch die Bundesländer hatten sich 2015 gemeinsam dafür ausgesprochen, die Richtlinie so zu überarbeiten, dass die Regulierung künftig technikneutral erfolge, also nicht mehr zwischen linearen und nicht-linearen Mediendiensten unterschieden werde. Doch mit dieser Position konnte sich Deutschland nicht durchsetzen (vgl. MK-Hefte Nr. 23/15 und 14/16). In der neuen AVMD-Richtlinie wird weiter zwischen linearen und nicht-linearen Medienangeboten differenziert, wobei jetzt aber für beide Regulierungsbereiche die vergleichbaren Vorschriften verabschiedet worden sind.

Mehr Werbung im TV-Abendprogramm?

Mit der neuen AVMD-Richtlinie werden unter anderem auch die Werberegelungen für Fernsehsender flexibler gestaltet. Künftig können TV-Anbieter selbst festlegen, wie viel Werbung sie pro Stunde innerhalb zweier Zeitfenster, die nun neu in der EU-Richtlinie verankert sind, ausstrahlen wollen. Das erste Zeitfenster erstreckt sich auf die zwölfstündige Spanne von 6.00 bis 18.00 Uhr, hier darf Werbung im Umfang von maximal 144 Minuten gezeigt werden (höchstens 20 Prozent des Zeitvolumens). Im zweiten Zeitfenster, das die Primetime von 18.00 bis 0.00 Uhr abdeckt, beträgt die maximal zulässige Werbedauer 72 Minuten (ebenfalls höchstens 20 Prozent). Derzeit dürfen Fernsehsender pro Stunde maximal 20 Prozent Werbung ausstrahlen, also 12 Minuten.

Durch die Neuregelung, durch die diese 12-Minuten-Werberegelung abgeschafft wird, könnten künftig die Reklameunterbrechungen etwa im Abendprogramm länger ausfallen als heute. Einzuhalten haben die Sender aber auch künftig die Vorgabe, dass Fernsehfilme, Kinofilme sowie Nachrichten- und Kinderformate nur alle 30 Minuten unterbrochen werden dürfen. Für öffentlich-rechtliche Fernsehsender können die Mitgliedstaaten strengere Werbevorschriften festlegen, so wie es in Deutschland der Fall ist. Die neue AVMD-Richtlinie schreibt außerdem vor, dass die Sendesignale etwa von Fernsehanbietern nur dann von Dritten mit Werbeeinblendungen überlagert werden dürfen, wenn die jeweiligen TV-Veranstalter dem auch zugestimmt haben.

Mit der Neufassung der AVMD-Richtlinie wird darüber hinaus festgelegt, dass mindestens 30 Prozent der abrufbaren Inhalte von in der EU ansässigen Streaming-Anbietern europäische Produktionen sein müssen. Diese Vorschrift zur Förderung von europäischen Inhalten haben auch US-Konzerne wie Netflix und Amazon Prime umzusetzen, da sie in der EU über dort ansässige Tochterfirmen aktiv sind. Für Fernsehsender gilt bereits die Vorgabe, dass bis zu 50 Prozent der Sendungen europäische Werke sein müssen.

Was den Jugendschutz und Hassreden angeht, unterliegen künftig Online-Videoplattformen den Regeln, die bereits heute für Fernsehsender gelten. Ein weiteres Ziel der AVMD-Richtlinie ist es, Minderjährige vor für sie schädlichen Videos auf Online-Plattformen wie YouTube zu schützen. Die Betreiber solcher Plattformen müssen nutzerfreundliche Mechanismen schaffen, über die etwa gewaltverherrlichende Videos oder Hassreden gemeldet werden können. Solche Inhalte haben die Anbieter der Plattformen nach entsprechender Prüfung dann rasch zu löschen.

03.01.2019 – vn/MK