EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will sich in Europa für Medienvielfalt einsetzen

03.07.2020 •

Deutschland hat am 1. Juli für das kommende halbe Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Mit Blick auf den Medienbereich will sich die Bundesregierung dabei vor allem für die Sicherung eines vielfältigen Medienangebots in der EU einsetzen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters (CDU), hat dies als Ziel formuliert, nicht zuletzt angesichts der Coronavirus-Pandemie, die auch die Medienbranche europaweit vor zum Teil enorme wirtschaftliche Probleme stellt.

Grütters, die nun Vorsitzende des europäischen Kultur- und Medienministerrats ist, hat sich vorgenommen, „Diskussionsforen zu aktuellen medienpolitischen Fragen anzubieten und daraus Positionen zu erarbeiten, die in den weiteren Arbeitsprozess auf EU-Ebene einfließen können“. So ist es nachzulesen auf einer von der Ministerin und ihrer Behörde eigens anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingerichteten Internet-Seite zu der vorgesehenen Konferenzreihe „Vielfalt und Verantwortung. Medien in der digitalen Gesellschaft“ (eu2020-medienkonferenz.de).

Wirksame grenzüberschreitende Regelungen

Deutschland wolle während seiner Ratspräsidentschaft mit den anderen Mitgliedstaaten erörtern, wie sich „eine pluralistische Medienlandschaft in Europa mit vielfältigen, auch von den Nutzern wahrnehmbaren Medieninhalten fördern und stärken“ lasse, teilte ein BKM-Sprecher auf MK-Nachfrage mit. Dabei soll es nicht nur um die finanziellen Herausforderungen für Medienunternehmen gehen, sondern beispielsweise auch um die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz. Hier könne der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit denen der Bund eng zusammenarbeite, „wichtige, auch auf die medienpolitische Agenda der EU für die kommenden Jahre ausstrahlende Impulse geben“.

Bei der Sicherung von Medienpluralismus müsse etwa auch der Bereich ‘Wettbewerb und Binnenmarkt’ mitgedacht werden, so der BKM-Sprecher weiter. Hierfür gelte „es einen wirksamen Mechanismus zu entwickeln, der einerseits dieses wichtige Thema fest im EU-Politikbetrieb verankert und andererseits aber auch die hier ganz wesentlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten wahrt“. Zur Sicherung der Medienfreiheit gehöre auch „eine wirksame grenzüberschreitende Durchsetzung von europäischen Regelungen für Medienanbieter“. Das funktioniere „zum Teil noch nicht ausreichend gut und wird daher auch Thema sein“, hieß es seitens der BKM-Behörde zum Aufgabenspektrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte am 26. Juni die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Europa einzusetzen. Außerdem solle beim Ausbau der Digitalisierung „ein besonderes Gewicht auf mehr Medienkompetenz“ gelegt werden, was auch „weitere Chancen für mehr Qualitätsjournalismus im Netz und weniger Hassrede“ biete. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sieht in Pressefreiheit und Medienkompetenz „zwei grundlegende Themen, die das Fundament für das Zusammenleben der Menschen in der Europäischen Union bilden“.

Denkansätze für eine neue EU‑Medienpolitik

Es sei erschreckend, dass ein Land wie Ungarn die Pressefreiheit massiv habe einschränken können, ohne dass es zu Sanktionen der EU gekommen wäre, so Überall weiter: „Autokratische Tendenzen zu Lasten des freien Journalismus sind auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen.“ Was die Digitalisierung anbelange, werde diese bisher überwiegend technisch verstanden. In Europa seien „die Bürger mit modernsten Endgeräten ausgestattet, verhalten sich aber teilweise im Online-Diskurs wie Urzeitmenschen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende.

Die erwähnte Konferenzreihe „Vielfalt und Verantwortung. Medien in der digitalen Gesellschaft“ wird zwischen dem 7. Juli und dem 29. Oktober stattfinden, und zwar in Form von Online-Veranstaltungen. Organisatoren sind die BKM-Behörde in Kooperation mit dem Hans-Bredow-Institut und die Bundesländer, die hierzulande für den Großteil der Medien- und Rundfunkpolitik zuständig sind. Partner sind außerdem das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, die Deutsche Welle (DW) und die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Vorsitzender der ERGA ist seit Januar 2020 Tobias Schmid, Direktor der in Düsseldorf ansässigen Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).

Die digitale Konferenzreihe soll, wie der BKM-Sprecher erklärte, „einen Überblick über aktuelle Herausforderungen für die europäische Medienlandschaft geben und zentrale Fragen zu ihrer zukünftigen Gestaltung stellen“. Ein besonderer Fokus liege dabei, „auf der Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft und qualitativ hochwertiger journalistischer Inhalte für den demokratischen Meinungsbildungsprozess – insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie.“

Auftaktkonferenz am 7. Juli

Im Rahmen der Konferenzreihe sind sieben Veranstaltungen geplant. An den Auftakt am 7. Juli schließen sich im September und Oktober fünf Webinare an, in denen bestimmte Aspekte vertieft diskutiert werden sollen, zum Beispiel „Denkansätze für eine neue EU-Medienpolitik“ sowie das Thema „künstliche Intelligenz und Qualitätsjournalismus“. Die Ergebnisse der Veranstaltungsreihe sollen bei einer Konferenz am 29. Oktober zusammengefasst und dann auch der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die auf zwei Stunden konzipierte Auftaktveranstaltung am 7. Juli wird frei zugänglich über die Konferenz-Webseite als Livestream übertragen.

Das Programm sieht vor, dass nach einer Videobotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gespräch folgt von Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg mit Staatsministerin Monika Grütters und Věra Jourová, der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz. Die Tschechin Jourová ist in der EU-Kommission unter anderem zuständig für die Bekämpfung von Desinformation sowie den Schutz und die Förderung der Meinungs- und Pressefreiheit, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus.

Eingeplant sind am 7. Juli außerdem noch kurze Vorträge des US-Medientheoretikers Alan N. Shapiro und von Mathias Döpfner, dem Chef des Springer-Konzerns und Präsidenten des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Vorgesehen sind zudem zwei Diskussionsrunden zur Bedeutung der Unabhängigkeit von Medien und zur Frage, wie sich Medienvielfalt in der EU sichern lässt. Teilnehmer an beiden Runden sind unter anderem Noel Curran, Generaldirektor der europäischen Rundfunkunion EBU, und Guillaume de Posch, Präsident der Association of Commercial Television in Europe (ACT).

03.07.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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