EU-Prüfung des geplanten Medienstaatsvertrags gestartet

24.02.2020 •

Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Dezember 2019 geeinigt haben, wird nun von der Europäischen Kommission geprüft. Ende Januar sei das Vertragswerk der Brüsseler Kommission übermittelt worden, heißt es aus Länderkreisen. Damit sei das notwendige Notifizierungsverfahren gestartet worden. Jetzt läuft eine bis Ende April reichende Dreimonatsfrist, in der die Kommission prüft, ob die geplanten Vorschriften im deutschen Medienstaatsvertrag mit den EU-Vorgaben vereinbar sind. Laut EU-Recht müssen von der Europäischen Kommission beispielsweise „Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ notifiziert werden, worunter etwa Internet-Angebote oder Social-Media-Plattformen fallen.

Sofern die EU-Kommission keine Einwände gegen den Medienstaatsvertrag vorbringt, können die Ministerpräsidenten das Vertragswerk unterzeichnen. Anschließend würde das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen starten. Der Medienstaatsvertrag kann nur gültig werden, wenn er von allen Landesparlamenten verabschiedet wird. Die Ministerpräsidenten einigten sich am 5. Dezember 2019 nach jahrelangen Verhandlungen auf den Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Der neue Staatsvertrag mit insgesamt 124 Paragraphen würde nicht mehr nur für Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote gelten, sondern zusätzlich auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharing- und Distributionsplattformen, Sprachassistenten und App-Stores in die Regulierung miteinbeziehen (vgl. diesen MK-Text und diesen MK-Text).

Späteres Inkrafttreten?

Im neuen Medienstaatsvertrag werden außerdem Vorgaben aus der neuen ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) umgesetzt. Im Herbst 2018 war die neue AVMD-Richtlinie vom EU-Parlament und vom Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind (Ministerrat), verabschiedet worden. Ziel der Richtlinie ist es, vergleichbare Rechtsvorschriften für jegliche audiovisuelle Medien zu schaffen (Fernsehsender, Video-on-Demand- bzw. Streaming-Anbieter, Online-Videoplattformen; vgl. hierzu diesen MK-Text). Die Vorgaben aus der AVMD-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis zum 19. September 2020 in nationales Recht umsetzen. Das heißt, bis zu diesem Tag müsste auch der neue Medienstaatsvertrag in Kraft treten, damit die EU-Vorgaben eingehalten werden.

Da nun die EU-Kommission bis Ende April den Medienstaatsvertrag prüft, ist der ursprüngliche Zeitplan der Bundesländer aber nicht mehr einzuhalten, wonach die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung im März in Berlin den Medienstaatsvertrag eigentlich unterschreiben sollten. Dies wird sich nun verzögern auf die Zeit nach Ende April, sofern die EU-Kommission keine Einwände gegen den neuen Staatsvertrag geltend macht. Wenn dann alle Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag unterschrieben haben, wird es wahrscheinlich zeitlich nicht möglich sein, dass alle Landtage das parlamentarische Ratifizierungsverfahren zum neuen Staatsvertrag bis zum 19. September 2020 abschließen können. Vermutlich kommt es dazu, dass das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags verschoben wird, möglicherweise auf den 1. Januar 2021.

24.02.2020 – vn/MK