EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutschen Medienstaatsvertrag

28.04.2020 •

Die Bundesländer können den Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2019 verständigt haben, in Kraft setzen. Die Brüsseler EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vertragswerk geltend gemacht. Das geht aus einem von der Kommission am 27. April erstellten Schreiben hervor, das der MK vorliegt. Darin gibt die EU-Kommission zwar Bemerkungen und Hinweise dazu, wie ihrer Auffassung nach bestimmte europäische Rechtsvorschriften mit Blick auf den Medienstaatsvertrag anzuwenden und auszulegen seien, doch sie erhebt jetzt keine dezidierten Einwände mehr, wie dies zuletzt im Rahmen des Prüfverfahrens noch der Fall gewesen war. Damit können die Bundesländer das Verfahren zum Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags fortsetzen. Mit dem aktuellen Schreiben der Kommission ist das EU-Notifizierungsverfahren zum deutschen Medienstaatsvertrag nun abgeschlossen.

Das Vertragswerk mussten die Länder der Brüsseler Kommission zur sogenannten Notifizierung vorlegen, was Ende Januar geschah (vgl. MK-Meldung). Innerhalb von drei Monaten musste die Kommission dann prüfen, ob die geplanten Vorschriften im neuen deutschen Medienstaatsvertrag mit den EU-Vorgaben vereinbar sind. Laut EU-Recht müssen von der Europäischen Kommission beispielsweise „Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ notifiziert werden, worunter etwa Internet-Angebote oder Social-Media-Plattformen fallen.

Medienpluralismus im Online‑Bereich

Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Länderchefs am 5. Dezember 2019 nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt hatten, soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen (vgl. MK-Artikel). Vorgesehen ist, dass der neue Staatsvertrag nicht mehr nur Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote erfasst, sondern zusätzlich auch für Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-Plattformen, Video-Sharing- und Distributionsplattformen, Sprachassistenten und App-Stores gilt. Der neue Medienstaatsvertrag soll zudem Vorgaben aus der im Herbst 2018 verabschiedeten ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) in nationales Recht umsetzen. Ziel der überarbeiteten AVMD-Richtlinie ist es, vergleichbare Rechtsvorschriften für Fernsehsender, Video-on-Demand- und Streaming-Anbieter sowie Online-Videoplattformen zu schaffen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden nun innerhalb der kommenden Wochen den Medienstaatsvertrag unterschreiben. Vermutlich wird dies im Umlaufverfahren geschehen, was den Ablauf beschleunigen würde, das heißt, auf diesem Weg würde es schneller zur Unterzeichnung kommen, als wenn diese erst im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni vollzogen werden könnte. Anschließend startet dann das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen. Der Medienstaatsvertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen Landesparlamenten verabschiedet wird.

Ein gewisser Zeitdruck herrscht nun im weiteren Verfahren, da Deutschland – wie auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten – die Vorgaben aus der AVMD-Richtlinie bis zum 19. September 2020 in nationales Recht umsetzen müssen. Doch dies wird hierzulande vermutlich nicht zu schaffen sein. Es wird wohl dazu kommen, dass das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags etwas nach hinten verschoben wird, möglicherweise auf den 1. Januar 2021.

Aus der EU-Kommission hatte es zuletzt – zur Überraschung der Bundesländer – zunächst deutliche Einwände gegen die medienvielfaltsichernden Bestimmungen für Medienintermediäre im neuen Medienstaatsvertrag gegeben. Laut dem Staatsvertragstext ist vorgesehen, dass künftig für Medienintermediäre, womit Suchmaschinen, Video-Sharing- und Social-Media-Plattformen gemeint sind, bestimmte Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten, sofern sie eine bestimmte Marktgröße erreichen (mehr als eine Million Nutzer pro Monat in Deutschland). Um die Meinungsvielfalt zu sichern, dürfen journalistisch-redaktionelle Online-Angebote von diesen Medienintermediären nicht diskriminiert werden. Ihre Kriterien und Algorithmen dürfen nicht dazu führen, dass dadurch beispielsweise ein bestimmtes oder mehrere Angebote systematisch benachteiligt oder bevorzugt werden. Zuständig für die Aufsicht wären die Landesmedienanstalten.

Veränderte Auffassung der Kommission

Solche Vorschriften, so hatte es zuletzt aus Brüssel geheißen, seien mit der E-Commerce-Richtlinie der EU nicht vereinbar, weil dadurch der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt werden würde. Diese Richtlinie, die den elektronischen Geschäftsverkehr innerhalb der Europäischen Union regelt, stammt aus dem Jahr 2000; sie wird aktuell überarbeitet und soll künftig durch den neuen Digital Services Act der EU ersetzt werden.

Gegen die formulierten Einwände wandten sich in der Folge Vertreter der Bundesländer und der deutschen Landesmedienanstalten, aber etwa auch ARD und ZDF sowie die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. Sie verwiesen allesamt auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Sicherung von Medienpluralismus, die auch für Online-Plattformen gelten müssten. Offensichtlich hat die EU-Kommission dann ihre Auffassung verändert. In ihrem Schreiben vom 27. April verweist die Kommission nun darauf, sie setze sich dafür ein, „die Medienvielfalt und den Medienpluralismus im Online-Umfeld zu wahren und zu fördern“. Mit Blick auf vielfaltsichernde Maßnahmen für „Gatekeeper-Plattformen“ heißt es in dem aktuellen Schreiben der Kommission an die Bundesländer, dass „die deutschen Behörden ersucht [werden], die Vereinbarkeit des Entwurfs mit den in Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegten Bedingungen zu prüfen“. Artikel 3 regelt unter anderem „den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft“.

In Bezug auf die Umsetzung der Vorgaben der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht führt die EU-Kommission mehrere Punkte an, die aus ihrer Sicht die Bundesländer noch berücksichtigen sollten. Beispielsweise will die Kommission sichergestellt wissen, dass über audiovisuelle Medien für die Bevölkerung verbreitete Notfallinformationen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Eine solche Verpflichtung, wie sie die AVMD-Richtlinie vorgebe, enthalte der Medienstaatsvertrag nicht. Die EU-Kommission schließt ihr Schreiben mit dem Hinweis, die deutschen Behörden mögen die Bemerkungen der Kommission berücksichtigen.

28.04.2020 – Volker Nünning/MK