EU-Kommission genehmigt Vodafone/Liberty-Kabeldeal

25.07.2019 •

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Kabelfernsehfirmen des US-Konzerns Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch den britischen Telekommunikationsriesen Vodafone genehmigt. Das teilte die Kommission am 18. Juli in Brüssel mit. Sie gab die Transaktion, die vor allem die Märkte Kabelfernsehen und Breitband-Internet betrifft, mit Auflagen frei, die sich ausschließlich auf den deutschen Markt beziehen. Die detaillierte Begründung ihrer Entscheidung hat die Kommission noch nicht veröffentlicht (Az.: M.8864).

Mit dem Kauf der Liberty-Tochter Unitymedia, die in NRW, Hessen und Baden-Württemberg TV-Kabelnetze betreibt und bisher zweitgrößter Netzbetreiberin war, verfügt Vodafone beim Kabelfernsehen in Deutschland jetzt über ein De-facto-Monopol. Vodafone ist bereits seit 2013 größter Netzbetreiber und belieferte seitdem in den übrigen 13 Bundesländern Kunden mit Kabelfernsehen. Nun ist der Konzern in allen 16 Ländern vertreten. Die 28-köpfige EU-Kommission stimmte dafür, den Vodafone/Liberty-Deal mit den auf Deutschland bezogenen Auflagen freizugeben und folgte damit dem entsprechenden Entscheidungsvorschlag der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Auflagen für Unitymedia-Übernahme

Die Generaldirektion Wettbewerb, an deren Spitze Vestager steht, war federführend zuständig für die Brüsseler Prüfung des Vodafone/Liberty-Deals, die im Oktober 2018 begann (vgl. MK-Meldung). Die Übernahme der Liberty-Global-Firmen in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone sei, erklärte Vestager, mit Auflagen genehmigt worden, „die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen“. Der Zugang „zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser“, so Vestager.

Anfang Juli war bereits erwartet worden, dass die EU-Kommission den Kabeldeal genehmigen würde, und zwar mit Auflagen bezüglich des deutschen Medienmarkts, die aber von Verbänden, die mittelständische Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsfirmen sowie private Fernsehsender vertreten, als nicht geeignet eingestuft werden, um fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Markteilnehmern zu sichern (vgl. MK-Artikel). Die nun von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen entsprechen denen, die Vodafone im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Transaktion selbst vorgelegt hat, um die Bedenken der Kommission zur Übernahme von Unitymedia auszuräumen.

Im Mai 2018 hatte Vodafone den Erwerb der vier TV-Kabelgesellschaften von Liberty Global bekannt gegeben (Kaufpreis insgesamt 18,4 Mrd Euro). Im Oktober 2018 meldete der britische Konzern dann das Übernahmevorhaben in Brüssel zur Prüfung an (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Für Vodafone stand dabei der Kauf der deutschen Liberty-Tochter Unitymedia eindeutig im Zentrum, auf dem dann auch bei der Prüfung durch die EU-Kommission der entscheidende Fokus lag. In den drei osteuropäischen Ländern sah die Kommission keine Wettbewerbsgefahren durch die jeweiligen Übernahmen.

Milliarden-Investitionen geplant

Ende Juli, knapp zwei Wochen nach der EU-Freigabe, hat Vodafone den Kauf der vier Kabelfernsehfirmen von Liberty Global abgeschlossen. Nun beginnt die Integration dieser Unternehmen in den Vodafone-Konzern. Im fünften Jahr nach den Übernahmen sollen die Kosten infolge von Synergien jährlich um insgesamt 535 Mio Euro sinken. In Deutschland verfügt Vodafone jetzt über ein quasi deutschlandweites Kabelnetz. Beim Kabelfernsehen hat Vodafone nach der Übernahme von Unitymedia rund 14 Mio Kunden. Insgesamt empfangen hierzulande 17,5 Mio Haushalte Fernsehen via Kabel, so dass Vodafone hier auf einen marktbeherrschenden Anteil von 80 Prozent kommt. Mit 2,3 Mio Kunden ist Tele Columbus der drittgrößte Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Das Kabelnetz ist neben der Satellitentechnik der wichtigste Weg, um Fernsehprogramme zu verbreiten.

Durch den Kauf von Unitymedia kommt Vodafone aktuell außerdem in Deutschland auf rund 31 Mio Mobilfunk- und 10 Mio Internet-Breitband-Kunden. Im Breitband-Markt ist die Deutsche Telekom Marktführerin; ihr Marktanteil beträgt rund 40 Prozent. Ein Drittel erreicht nun Vodafone (inklusive Unitymedia) als Zweiter. Deutlich dahinter rangiert die United Internet AG, die Breitband-Internetanschlüsse unter dem Markennamen „1&1“ vertreibt und einen Marktanteil von rund 14 Prozent hat. United Internet kauft überwiegend Netzkapazitäten bei Konkurrenten ein, vor allem bei der Telekom, um sie dann in Eigenregie zu vermarkten.

Für den deutschen Telekommunikationsmarkt hat Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter Investitionen in Höhe von 12 Mrd Euro angekündigt, um ein „Gigabit-Netz“ zu schaffen. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen „insgesamt 25 Mio Haushalte mit Gigabit-Geschwindigkeit“ das Internet nutzen können. Ziel dieses „Infrastruktur-Schubs“ sei es, „Gigabit massentauglich“ und damit auch bezahlbar für die Kunden zu machen, so Ametsreiter. Ab September will Vodafone mit einer großen Marketingkampagne vor allem um Kunden von der Deutschen Telekom werben.

Die insgesamt vier Auflagen, die die EU-Kommission Vodafone in Deutschland auferlegt hat, zielen auf den Breitband-Markt und das Kabelfernsehen ab. Beim Breitband ist die zentrale und einzige Auflage, dass künftig auch der Konkurrent Telefónica Deutschland das gesamte Kabelnetz von Vodafone nutzen darf, um etwa Internetzugangsdienste zu vermarkten. Allerdings wird Telefónica nur Breitband-Anschlüsse mit einer Download-Geschwindigkeit von bis zu 300 Mbit/s anbieten können. Von Vodafones angekündigten Ausbau des Netzes auf Gigabit-Geschwindigkeit wird Telefónica somit nicht profitieren. Wie lange Vodafone den Konkurrenten Telefónica sein Netz mitbenutzen lassen muss, ist unklar. Vodafone Deutschland teilte auf MK-Nachfrage hierzu lediglich mit, die Partnerschaft sei „auf Langfristigkeit angelegt“.

Duopol von Vodafone und Telekom

Die weiteren drei Auflagen betreffen das Kabelfernsehen und gelten laut Vodafone jeweils für acht Jahre. Der Netzbetreiber wurde erstens dazu verpflichtet, die Gebühren für die Einspeisung von linearen Free-TV-Sendern ins Kabel nicht zu erhöhen. Zweitens weiterhin Signale des HbbTV-Standards bei Free-TV-Programmen zu übertragen, damit Zuschauer direkt auf die interaktiven Dienste der Sender zugreifen können. Die dritte Auflage ist, dass Vodafone die Internetverbreitung von Fernsehprogrammen über sein Netz gewährleisten muss, und zwar als sogenannte OTT-Dienste. Bei OTT verbreiten Anbieter ihre Inhalte online über ein fremdes Netz, in diesem Fall das von Vodafone. Diese Auflage soll in Deutschland, so die EU-Kommission, „die stärkere Marktstellung“ des um Unitymedia erweiterten Konzerns gegenüber den Fernsehsendern ausgleichen. Hierzulande wird OTT jedoch de facto gar nicht zum TV-Empfang genutzt.

Keine Auflagen machte die EU-Kommission für den sogenannten Gestattungsmarkt in Deutschland, in dem Netzbetreiber um Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften konkurrieren, um die von diesen Unternehmen vermieteten Wohnungen mit Kabelfernsehen beliefern zu können. Über diese Verträge werden rund 11 Mio Haushalte mit Kabelfernsehen versorgt. In diesem Marktsegment hat Vodafone einschließlich Unitymedia nun einen marktbeherrschenden Marktanteil von 70 bis 80 Prozent.

Dass für den Gestattungsmarkt keine Auflagen festgelegt wurden, wird laut dem Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) den Wettbewerb dort massiv schwächen. Insgesamt sei die Freigabe des Vodafone/Liberty-Deals „ein Schlag ins Gesicht der kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City-Carrier und mittelständischen Programmanbieter“. Es werde ein Duopol von Vodafone und Telekom manifestiert, das „mit seiner geballten Macht den gesamten Mittelstand in einem ungleichen Wettbewerb in seiner Existenz bedrohen“ werde. Angesichts dieses Duopols wird dem FRK zufolge auch der Glasfaserausbau nicht vorankommen. Ähnlich kritisch äußerten sich der Bundesverband Breitbandkommunikation und der Bundesverband Glasfaseranschluss, die wie der FRK vor allem kleine und mittelständische Netzbetreiber vertreten, die auch im Glasfaserausbau aktiv sind.

Wettbewerber prüfen Klagen

Die Deutsche Telekom erklärte, die Auflagen, die die EU-Kommission Vodafone gemacht habe, seien nicht ausreichend, um „negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden“. Das Unternehmen prüfe, ob es zum Schutz des Wettbewerbs geboten sei, die Entscheidung der EU-Kommission gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch der Verband Privater Medien (Vaunet) hält die Auflagen, für ungeeignet, um den Wettbewerb zu sichern. Vaunet warnte vor der „Marktmacht des entstehenden Quasi-Monopolisten“, dem es künftig „leichtfallen dürfte, die Bedingungen für die Auffindbarkeit von Inhalten und die kommerziellen Bedingungen für Pay-TV und Free-TV zu diktieren“.

Dass die Kabeleinspeisegebühren für Free-TV-Anbieter nicht erhöht werden dürfen, hält Vaunet für nicht ausreichend. Es gehe hier etwa auch um Pay-TV-Programme, die Auffindbarkeit der Sender im Kabelangebot sowie um Catch-up- und Video-on-Demand-Dienste. Diesbezüglich hätte es klarer Schutzregelungen zugunsten der Inhalteanbieter bedurft, erklärte Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming. Vaunet will sich die Entscheidung der EU-Kommission noch „im Detail ansehen und weitere Schritte prüfen“. Bis feststeht, ob die Entscheidung der EU-Kommission juristisch angefochten wird oder nicht, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Die betroffenen Marktteilnehmer werden sicherlich zunächst die detaillierte Begründung der Kommission analysieren wollen. Wann dieses Dokument publiziert wird, ist unklar.

25.07.2019 – Volker Nünning/MK

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