EU-Einwände gegen Satzung für Medienintermediäre

22.07.2021 •

Um die Vorschriften im Medienstaatsvertrag für Medienintermediäre wie Google oder Facebook zu konkretisieren, sollte eigentlich am 1. September die sogenannte Medienintermediärs-Satzung in Kraft treten, die die deutschen Landesmedienanstalten erstellt haben. Doch dazu wird es nun aufgrund einer Intervention der Europäischen Kommission zunächst nicht kommen. Die EU-Kommission in Brüssel hat im Juni in einem Schreiben grundsätzliche Bedenken gegen das Inkrafttreten der Medienintermediärs-Satzung geltend gemacht. Das Schreiben (das der MK vorliegt) ging an die deutsche Bundesregierung, von dort dann an die für die Medienpolitik zuständigen Bundesländer und anschließend an die Landesmedienanstalten.

Mitte März hatten die Medienanstalten über die Bundesländer und die Bundesregierung die Medienintermediärs-Satzung in der Fassung, wie sie in Kraft treten sollte, der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Mit dieser Satzung sollten beispielsweise die für Medienintermediäre bestehenden Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote konkreter gefasst werden, die seit November 2020 für große Online-Plattformen (mindestens eine Million Nutzer pro Monat in Deutschland) gelten. Im November trat der neue Medienstaatsvertrag in Kraft (vgl. MK-Meldung).

Verstöße gegen europäische Vorgaben

In einem Notifizierungsverfahren prüft die Kommission, ob geplante nationalstaatliche Regelungen mit den EU-Vorgaben vereinbar sind. Dafür hat sie drei Monate Zeit; in diesem Zeitraum, der als Stillhaltefrist bezeichnet wird, darf das jeweilige Regelungswerk nicht in Kraft gesetzt werden. Laut EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten der Brüsseler Kommission Regelungswerke zur Notifizierung vorlegen, wenn diese beispielsweise „Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ enthalten, worunter etwa Internet-Angebote oder Social-Media-Plattformen fallen.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme an die Bundesregierung kommt die Brüsseler Kommission nun zu dem Ergebnis, dass die vorgelegte Medienintermediärs-Satzung gegen zwei Regelungswerke der EU verstoßen würde, falls sie ohne Änderungen in Kraft träte. Zum einen ist die Satzung nach Auffassung der Kommission nicht vereinbar mit Artikel 3 der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie); das dort verankerte Herkunftslandprinzip werde nicht entsprechend berücksichtigt. Laut dem Herkunftslandprinzip gelten innerhalb der EU für ein Unternehmen die Regelungen des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat.

Zum anderen verweist die Kommission auf eine Verletzung von Artikel 5 der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Einige in der Medienintermediärs-Satzung enthaltene Maßnahmen stellten, so die Kommission, „eine unangemessene Beschränkung der im Binnenmarkt geschützten Dienstleistungen der Informationsgesellschaft“ dar. Auch seien einzelne Maßnahmen „nicht gerechtfertigt und verhältnismäßig“, um den Schutz von Medienpluralismus zu erreichen.

Die Kommission befürchtet in ihrem Schreiben außerdem, dass nationale Regelungen für die Internet-Plattformen zu mehr „rechtlicher Fragmentierung“ in der EU führten: Eine zunehmende Fragmentierung stelle mit Blick auf den Online-Sektor eine Gefahr für den Binnenmarkt dar. Um eine einheitliche Regulierung in der Europäischen Union in diesem Bereich sicherzustellen, hat die EU-Kommission Ende Dezember 2020 Entwürfe für einen ‘Digital Services Act’ (DSA) und einen ‘Digital Markets Act’ (DMA) vorgelegt. Seitdem laufen die Verhandlungen über dieses Gesetzespaket. Offen ist, wie lange es dauern wird, bis sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hier auf endgültige Regelungen verständigen und wann diese dann in Kraft treten können.

Bundesländer: EU-Position nicht schlüssig

Die EU-Kommission verlängerte mit ihrem Schreiben an die Bundesregierung nun außerdem die Stillhaltefrist bis zum 17. September 2021. Das bedeutet, dass die Medienintermediärs-Satzung nicht wie von den Landesmedienanstalten geplant am 1. September gültig werden kann. Die Kommission weist in ihrem Schreiben außerdem daraufhin, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könne, wenn die Satzung in Kraft gesetzt werde, ohne die darlegten Einwände zu berücksichtigen. Auf die Einwände der Brüsseler Kommission haben die Bundesländer und Landesmedienanstalten in einem Schreiben geantwortet, das die EU-Kommission inzwischen erhalten hat.

Die Bundesländer halten, wie zu erfahren war, das jetzige Vorgehen der EU-Kommission nicht für schlüssig. Gegen das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags habe die Kommission im Frühjahr 2020 keine grundsätzlichen Bedenken gehabt, heißt es. Im Rahmen ihrer damaligen Prüfung des Staatsvertrags hatte die Kommission zwar zunächst dezidierte Einwände formuliert, diese aber wieder abgeschwächt, nachdem Vertreter der Bundesländer und Landesmedienanstalten, aber auch von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen intervenierten (vgl. MK-Meldung).

Für die Bundesländer im Verbund mit den Landesmedienanstalten ist es dem Vernahmen nach nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission nun die Medienintermediärs-Satzung für problematisch hält, die lediglich bestimmte Vorschriften des freigegebenen Medienstaatsvertrags konkretisiere. Nach Auffassung der Länder gehen die Vorgaben der Satzung nicht über die staatsvertraglichen Bestimmungen hinaus. Offen ist, wie sich die Medienanstalten nun im Weiteren verhalten werden. Denkbar wäre, dass die Aufsichtsbehörden – sofern die Länder zustimmen – die Medienintermediärs-Satzung nach Ablauf der Stillhaltefrist am 17. September 2021 in Kraft setzen und dann abwarten, ob die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

22.07.2021 – Volker Nünning/MK

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