Etat der NRW-Medienanstalt soll um 1,5 Mio Euro steigen

06.11.2019 •

Die Finanzausstattung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) soll verbessert werden. Vorgesehen ist, dass die in Düsseldorf ansässige LfM ab Januar 2020 pro Jahr 1,5 Mio Euro mehr Geld erhält. Um diese Budgeterhöhung umzusetzen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei handelt es sich um den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2020, mit dem dann das Landesmediengesetz (LMG) und das WDR-Gesetz jeweils so geändert werden sollen, dass die für die LfM avisierte Etataufstockung wirksam wird.

Über das Haushaltsbegleitgesetz 2020 will die Landesregierung außerdem ermöglichen, dass die Vergütung des LfM-Direktors ab dem kommenden Jahr erhöht werden kann, wenn er „im Aufgabenbereich und Interesse der LfM Funktionen in europäischen Koordinationsgremien“ wahrnimmt (vgl. MK-Meldung). Seit September berät der nordrhein-westfälische Landtag über das Haushaltsbegleitgesetz zusammen mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020. Im Dezember sollen das Gesetz und der Haushalt verabschiedet werden.

Komplexe Finanzierungsregeln

Dass für die Etataufstockung bei der LfM das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz geändert werden müssen, hat einen komplexeren Hintergrund. Aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrags werden die ARD-Anstalten und damit auch der WDR, das ZDF und das Deutschlandradio finanziert. 1,9 Prozent der Beitragserträge werden außerdem zur Finanzierung der insgesamt 14 Landesmedienanstalten und damit auch der LfM eingesetzt, deren Ausgabe es unter anderem ist, den privaten Rundfunk zu kontrollieren. Die knapp zwei Prozent ergeben bei der LfM einen Betrag von 30 Mio Euro pro Jahr. Allerdings erhält die Medienbehörde nicht den vollen, ihr eigentlich zustehenden Finanzierungsanteil, sondern seit 2017 nur noch die Hälfte davon, also 15 Mio Euro, was im LMG entsprechend verankert wurde. Die anderen 15 Mio Euro erhält der WDR. Im Jahr 2018 belief sich der Etat der LfM aus den Beitragsgeldern und weiteren Einnahmen auf insgesamt 17,7 Mio Euro.

Bis Ende 2016 standen der LfM 55 Prozent ihres Finanzierungsanteils zu, also 16,5 Mio Euro; die übrigen 45 Prozent (13,5 Mio Euro) flossen an den Westdeutschen Rundfunk, der das Geld laut dem WDR-Gesetz für die Film- und Hörspielförderung über die Film- und Medienstiftung NRW einsetzen musste. Durch die Anfang 2017 wirksam gewordene Kürzung des LfM-Anteils um 5 Prozentpunkte wurden die Einnahmen der Medienbehörde um 1,5 Mio Euro verringert; diesen Betrag erhält seitdem der WDR zusätzlich – insgesamt also die genannten 15 Mio Euro. Dieses Geld muss der öffentlich-rechtliche Sender seit 2017 für drei Zwecke verwenden, die im WDR-Gesetz aufgelistet sind. 94 Prozent des Betrags, also 14,1 Mio Euro, bekommt die Film- und Medienstiftung NRW in Düsseldorf. 13,5 Mio Euro davon wiederum sind für die Film- und Hörspielförderung zu verwenden (Zweck 1). Mit den weiteren 600.000 Euro muss die Internationale Filmschule (IFS) in Köln unterstützt werden (Zweck 2). Die IFS ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Filmstiftung.

Mehr Geld für Medienkompetenzförderung

Außerdem erhält das Grimme-Institut in Marl noch 6 Prozent der 15 Mio Euro und damit 900.000 Euro pro Jahr, um „Medienentwicklung, Medienqualität und Medienbildung“ zu fördern (Zweck 3). Bei diesem komplexen Geldverteilungssystem ist der WDR de facto nur durchleitende Stelle. Im Jahr 2015 wurde dieses Verteilsystem vom damaligen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ersonnen, der inzwischen Direktor der in Ludwigshafen ansässigen rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt LMK ist. Die gesetzlichen Änderungen wurden im Januar 2016 von der seinerzeit in Nordrhein-Westfalen amtierenden rot-grünen Regierungskoalition beschlossen.

Die LfM leitete in der Folge drei kostensenkende Maßnahmen ein, um die Budgetkürzung auszugleichen, was bei den 2016 von Rot-Grün beschlossenen Novellen von LMG und WDR-Gesetz bereits mitberücksichtigt worden war. Die Medienanstalt stellte ihre Förderung der IFS ein (850.000 Euro jährlich), stieg als Gesellschafterin der Filmstiftung aus (285.000 Euro) und beendete die finanzielle Unterstützung des Grimme-Instituts, die über einem speziellen Kooperationsvertrag geregelt worden war, über den die Marler Einrichtung jährlich von der Medienanstalt 400.000 Euro erhielt.

Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung, die seit Sommer 2017 im Amt ist, will nun den Finanzierungsanteil der LfM aus dem Rundfunkbeitragstopf um 1,5 Mio Euro erhöhen. Ab 2020 soll die LfM wieder 55 Prozent und damit 5 Prozentpunkte mehr als bisher aus den eigentlich ihr zustehenden Beitragsgeldern erhalten. Die CDU/FDP-Regierung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Spitze macht also die Änderungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Die LfM solle „zukünftig mehr finanzielle Möglichkeiten erhalten, um das wichtige Themenfeld Medienkompetenz noch stärker zu besetzen“, erklärte die NRW-Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Insbesondere durch die Digitalisierung stünden gerade die lokalen und regionalen Medien vor Herausforderungen. Daher würden die Aufgaben der LfM „zukünftig noch stärker auch im Bereich der Kompetenzförderung von Medienschaffenden liegen“.

Strafbare Hassrede im Netz

Folge der vorgesehenen Aufstockung des LfM-Budgets um 1,5 Mio Euro ist, dass der WDR diesen Betrag nicht mehr für die bisherigen Förderzwecke zur Verfügung hätte, denn er bekäme aus dem LfM-Finanzierungsanteil nur noch 13,5 Mio statt der bisherigen 15 Mio Euro. Doch hier will die Regierung eine weitere Änderung vornehmen und wieder die bis Ende 2016 geltende Regelung in Kraft setzen. Ab 2020 soll der WDR weiterhin 13,5 Mio Euro an die Filmstiftung für deren Film- und Hörspielförderung weiterleiten. IFS und Grimme-Institut sollen dann über den WDR keine Rundfunkbeitragsgelder mehr erhalten. Vorgesehen ist stattdessen, dass das Land den beiden Einrichtungen aus Steuergeldern mehr Finanzmittel als bisher bereitstellt und damit den Wegfall der Zahlungen aus den Rundfunkbeitragsgeldern ausgleicht. Der NRW-Medienetat für das nächste Jahr soll entsprechend erhöht werden (vgl. MK-Meldung). Mit dem Medienetat 2020 des Landes beschäftigt sich derzeit der Landtag in Düsseldorf im Rahmen seiner Beratungen des nächsten Haushalts.

Dass das Land nun das Budget der LfM erhöhen will, darf auch darauf zurückgeführt werden, dass deren Direktor Tobias Schmid auf Projekte verweisen kann, die auch beim Land auf Zustimmung stoßen. Allen voran ist hier das von Schmid angestoßene Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ zu nennen. Dessen Ziel ist es, „eine effiziente Verfolgung von strafbarer Hassrede im Netz“ zu erreichen, indem die LfM, mehrere Medienunternehmen, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten.

06.11.2019 – Volker Nünning/MK