Erste Landtage haben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt

27.09.2020 •

Die ersten beiden Landtage haben den Staatsvertrag verabschiedet, der vorsieht, dass der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat erhöht wird. Als erstes Parlament stimmte am 17. September der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf zu. Für die Annahme des ersten Medienänderungsstaatsvertrags votierten die CDU- und die FDP-Fraktion, die in Nordrhein-Westfalen die Regierungskoalition bilden, sowie die Fraktionen von SPD und Grünen. Am 23. September billigte das schleswig-holsteinische Parlament in Kiel den neuen Staatsvertrag – ebenfalls mit einer breiten Mehrheit. Neben den Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten auch die Fraktionen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. In beiden Parlamenten lehnte jeweils als einzige Fraktion die AfD die Staatsvertragsnovelle ab.

Bis Jahresende 2020 müssen nun auch noch die weiteren 14 Landtage dem neuen Staatsvertrag zustimmen. Nur wenn das parlamentarische Ratifizierungsverfahren bis dahin abgeschlossen ist, kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2021 wirksam werden. Am kommenden Dienstag (29. September) steht die Abstimmung über die Staatsvertragsnovelle im hessischen Landtag in Wiesbaden an. Der Rundfunkbeitrag dient zur Finanzierung der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios.

Ratifizierung bis Ende 2020 nötig

Den ersten Medienänderungsstaatsvertrag hatten am 17. Juni die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet. Die Länderchefs folgten damit dem Votum der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die im Februar 2020 den Bundesländern vorgeschlagen hatte, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben (vgl. MK-Meldung).

Im Juni hatte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zu den Kritikern der Beitragserhöhung gehört, das neue Vertragswerk unterschrieben. Er habe so „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freimachen wollen, wie Haseloff damals erklärte: Damit seien dann „die Landtage Herr des Verfahrens“, in denen es „eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung“ geben werde. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe er zur Zeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung, sagte Haseloff im Juni (vgl. MK-Meldung). Er steht in Sachsen-Anhalt seit 2016 an der Spitze einer von CDU, SPD und Grünen getragenen Regierung. Bei der Landtagswahl, die am 6. Juni 2021 in dem Bundesland stattfindet, tritt der 66-jährige Haseloff erneut als CDU-Spitzenkandidat an.

Während innerhalb der sachsen-anhaltischen Regierungskoalition SPD und Grüne die Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürworten, wird sie von der CDU weiterhin abgelehnt. Die Fraktion der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als beitragsfinanzierte Institution abschaffen will, lehnt die Beitragserhöhung ab. Die Linksfraktion, die sich früher ablehnend zur Staatsvertragsnovelle geäußert hatte, erklärte zuletzt im Landtag von Magdeburg, sie werde ihr Votum bis zur abschließenden Abstimmung im Parlament offenlassen. Nach den derzeitigen Planungen wird der sachsen-anhaltische Landtag im Dezember über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag entscheiden.

27.09.2020 – Volker Nünning/MK

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