Erste Entscheidungen: Landtage von NRW, Schleswig-Holstein und Hessen stimmen für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

25.10.2020 •

Die ersten Landtage haben den Staatsvertrag verabschiedet, der vorsieht, dass der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat erhöht wird. Dabei handelt es sich um die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen. In den drei Parlamenten erfolgte die Zustimmung jeweils mit breiter Mehrheit. Bis Jahresende 2020 müssen auch noch die weiteren 13 Landtage den ersten Medienänderungsstaatsvertrag billigen. Nur wenn das parlamentarische Ratifizierungsverfahren bis dahin abgeschlossen ist, kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2021 wirksam werden. Der Rundfunkbeitrag dient zur Finanzierung der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios.

Als erstes Parlament stimmte am 17. September der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf zu. Für die Annahme des ersten Medienänderungsstaatsvertrags votierten die CDU- und die FDP-Fraktion, die in Nordrhein-Westfalen seit 2017 die Regierungskoalition bilden, sowie die Fraktionen von SPD und Grünen. Am 23. September billigte das schleswig-holsteinische Parlament in Kiel den neuen Staatsvertrag. Neben den Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP (die in dem Bundesland seit 2017 gemeinsam regieren) stimmten auch die Fraktionen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. In beiden Parlamenten lehnte jeweils als einzige Fraktion die AfD die Staatsvertragsnovelle ab.

Ratifizierung bis Ende 2020 nötig

Am 29. September verabschiedete dann der hessische Landtag in Wiesbaden die Staatsvertragsnovelle. Neben den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, die in Hessen seit 2014 zusammen regieren, stimmten auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken zu. Die AfD und außerdem die FDP, die beiden weiteren oppositionellen Fraktionen im hessischen Landtag, votierten gegen die Annahme des neuen Staatsvertrags. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in denen die FDP jeweils mitregiert, hatten die Liberalen die Rundfunkbeitragserhöhung mitgetragen.

Den ersten Medienänderungsstaatsvertrag hatten am 17. Juni die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet. Die Länderchefs folgten damit dem Votum der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die im Februar 2020 den Bundesländern vorgeschlagen hatte, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben (vgl. MK-Meldung). Vorgesehen ist mit der Staatsvertrags­novelle außerdem eine ebenfalls zum 1. Januar 2021 wirksam werdende Erhöhung des ARD-internen Finanzausgleichs, um die Finanzausstattung von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks (SR), der beiden kleinsten ARD-Sender, zu verbessern.

Im Juni hatte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zu den Kritikern der Beitragserhöhung gehört, das neue Vertragswerk unterschrieben. Er habe so „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freimachen wollen, wie Haseloff damals erklärte: Damit seien dann „die Landtage Herr des Verfahrens“, in denen es zu der Thematik „eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung“ geben werde. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe er zur Zeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung, sagte Haseloff im Juni (vgl. MK-Meldung).

Gegenüber dem Fachblatt „Journalist“ (Oktober-Ausgabe) wollte sich Haseloff nun in einem Interview nicht eindeutig zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion äußern. „Es gibt noch Parlamentarische Abende, es gibt noch Gespräche. Der Meinungsbildungsprozess läuft, und am Jahresende wird das Thema im Parlament dann sicherlich abschließend behandelt werden“, so der Ministerpräsident. Haseloff steht in Sachsen-Anhalt seit 2016 an der Spitze einer von CDU, SPD und Grünen getragenen Regierung. Bei der Landtagswahl, die am 6. Juni 2021 in dem Bundesland stattfindet, tritt der 66-jährige Haseloff erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Innerhalb der sachsen-anhaltischen Regierungskoalition haben SPD und Grüne erklärt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu befürworten.

Die im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls vertretene Fraktion der AfD lehnt erwartungsgemäß die Beitragserhöhung ab. Laut ihrem bundespolitischen Grundsatzprogramm will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als beitragsfinanzierte Institution abschaffen. Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag, die sich früher ablehnend zur Staatsvertragsnovelle geäußert hatte, erklärte zuletzt im Parlament, sie werde ihr Votum bis zur abschließenden Abstimmung offenlassen. Nach den derzeitigen Planungen wird der sachsen-anhaltische Landtag, dem insgesamt fünf Fraktionen angehören, im Dezember über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag entscheiden.

25.10.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2020

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `