Einigung über Staatsvertragsnovelle zum Jugendmedienschutz

19.10.2015 •

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform der Regelungen zum Jugendmedienschutz geeinigt. Die Regierungschefs verständigten sich auf ihrer Jahreskonferenz vom 7. bis 9. Oktober in Bremen auf eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Bei dem verabschiedeten Novellierungstext handelt es sich um die Fassung, die die Rundfunkkommission der Länder Mitte September gebilligt hatte (vgl. auch MK-Heft Nr. 19/15). Die JMStV-Novelle ist der zentrale Bestandteil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, den die Länderchefs in Bremen beschlossen.

Mit diesem Vertragswerk werden außerdem die Regelungen für das künftige Online-Jugendangebot von ARD und ZDF festgelegt sowie geringfügige Modifikationen beim Rundfunkbeitrag auf den Weg gebracht. Über den Inhalt des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags werden jetzt die 16 Landtage informiert. Am 3. Dezember wollen die Ministerpräsidenten dann bei ihrem Treffen in Berlin den neuen Staatsvertrag unterzeichnen. Anschließend startet die Ratifizierung in den Landtagen. Alle Parlamente müssen die Staatsvertragsnovelle beschließen, damit sie wirksam wird.

Regulierte Selbstregulierung

Vorgesehen ist, dass die Änderungen beim Jugendmedienschutz zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Gelingt dies, käme es zur ersten Novelle des 2003 neu eingeführten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags überhaupt. Im Oktober 2012 hatten die Länder die Verhandlungen über eine Reform des JMStV gestartet; in den vergangenen anderthalb Jahren gab es dazu drei öffentliche Online-Konsultationen (vgl. FK-Heft Nr. 50/14 und MK-Heft Nr. 11/15). Ende 2010 war die Überarbeitung des JMStV gescheitert, weil der nordrhein-westfälische Landtag seine Zustimmung zu der Novelle verweigert hatte. Grund dafür war insbesondere, dass es zuvor von Netzaktivisten und Bloggern an den Änderungsplänen heftige Kritik gegeben hatte: Die vorgesehenen Neuerungen waren damals von der Internet-Gemeinde als wirklichkeitsfremd und unpraktikabel bezeichnet worden (vgl. hierzu FK-Heft Nr. 51-52/10).

Mit der vorliegenden JMStV-Novelle geht es den Ländern darum, die ‘regulierte Selbstregulierung’ beim Jugendmedienschutz fortzuentwickeln. Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Web-Inhalten (etwa Erotik-Angebote) können ihre Seiten nach mehreren Altersstufen klassifizieren (ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren und „ohne Altersbeschränkung“), um den Jugendschutzanforderungen gerecht zu werden – die Altersstufenklassifizierung träte dann für den, der sie anwendet, an die Stelle von Altersverifizierungsverfahren oder der zeitlichen Einschränkung des Abrufs von Inhalten im Netz (auf die Zeit zwischen 22.00 bzw. 23.00 Uhr und 6.00 Uhr).

Setzen die Betreiber von Web-Seiten auf Altersklassifizierungen, sind diese nach dem hierzulande entwickelten age.de-xml-Standard vorzunehmen. Durch eine solche Klassifizierung können auf Computern installierte und auf dem age.de-xml-Standard basierende Filterprogramme erkennen, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Ein Internet-Nutzer, der mit einem solchen Filter surft, gelangt auf eine Seite nur dann, wenn er dafür über die entsprechende Freigabe verfügt. Bei den Schutzprogrammen kommen auch sogenannte White- oder Blacklists zum Einsatz, mittels derer entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden.

Kritik: Regelungen nicht Web-2.0-adäquat

Bestimmte Anbieter im Internet, etwa die von Erotik-Inhalten, erhalten über die Altersklassifizierung ihrer Webseiten Erleichterungen; dagegen werden Eltern stärker in die Pflicht genommen, Schutzprogramme auf den Computern zu installieren, die Minderjährige nutzen. Die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat – auf Basis von ihr entwickelter Kriterien (im seit 2003 gültigen Staatsvertrag gibt es dazu keine Vorgaben) – bisher vier solcher Filter anerkannt und damit gewissermaßen testiert. Sie haben aber nur einen geringen Verbreitungsgrad – was auch damit zu hat, dass für sie praktisch nicht geworben wird. Problematisch ist, dass diese Schutzprogramme nicht für alle Betriebssysteme von Computern verfügbar und bisher für Smartphones, die gerade auch von Kindern immer stärker genutzt werden, überhaupt nicht einsetzbar sind. Schutz müssten solche Filter auch für Apps und Seiten bieten, die über soziale Netzwerke wie Facebook oder Tumblr abrufbar sind, was bisher ebenfalls nicht gewährleistet ist.

„Die dringlichen Fragen zur Umsetzung eines modernen Jugendmedienschutzes im Zeitalter des Web 2.0 werden weiter vollumfänglich ignoriert. Kinder und Jugendliche werden in Bezug auf Kommunikationsrisiken in sozialen Netzwerken alleine gelassen“, kritisierte der Medienjurist und Hochschulprofessor Marc Liesching bereits im September den damaligen Novellierungstext der Bundesländer, den die Ministerpräsidenten nun angenommen haben. Insgesamt bezeichnete Liesching die Novelle als eine „Kapitulation vor der Medienwirklichkeit“.

Die nun von den Regierungschefs beschlossene JMStV-Überarbeitung sieht vor, dass künftig nicht mehr die KJM Jugendschutzprogramme als geeignet einstuft, sondern rechtlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen. Dazu zählt beispielsweise die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). In der Novelle werden jetzt nur noch wenige Kriterien aufgelistet, die zu erfüllen sind, damit eine Filtersoftware als geeignet eingestuft werden kann. Im Vergleich zu den früheren Novellierungsentwürfen wurden damit nun die Anforderungen abgesenkt.

Streit zwischen Bund und Ländern

Gestrichen wurde etwa der Passus, dass Jugendschutzprogramme eine „hohe Zuverlässigkeit beim Auslesen nationaler Alterskennzeichnungen“ haben müssen. Kriterien zum Auslesen internationaler Alterskennzeichnungen und zur Verfügbarkeit sind nun ebenfalls nicht mehr im Staatsvertrag enthalten. In früheren Entwürfen hatte es geheißen, die Schutzprogramme sollen „für die am meisten genutzten Betriebssysteme zur Verfügung stehen“. Laut der nun beschlossenen Novelle kann zwar die KJM die Kriterien für die Eignungsanforderungen „im Benehmen mit der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle durch Richtlinien festlegen“; inwieweit die KJM davon aber künftig Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

Durch die JMStV-Novelle wollen die Bundesländer außerdem die Mehrfachprüfung von Filmen und Serien unter Jugendschutzgesichtspunkten beenden. Eigenproduktionen von TV-Anbietern, die von der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) freigegeben wurden, werden derzeit von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hinsichtlich einer Altersfreigabe noch einmal geprüft, wenn diese Produktionen auf DVD herausgebracht werden. Denn der Verbreitungsweg DVD (wie auch das Kino) fällt in die Zuständigkeit des Bundes, nicht der Länder. Das Jugendschutzgesetz des Bundes ist die rechtliche Grundlage für die Arbeit der FSK. Ein Votum der FSF zur Alterseinstufung eines Fernsehfilms oder einer Fernsehserie soll künftig von der KJM auf Antrag bestätigt werden können, wodurch dieses Votum dann automatisch von der FSK zu übernehmen wäre. So wollen es die Länder durch ihre JMStV-Novelle gehandhabt wissen – dies jedoch lehnt der Bund ab, weil er sich hier um Kompetenzen beschnitten sieht. Dem Vernehmen nach soll der Bund zuletzt sogar hinsichtlich dieses Punkts mit einer Klage gegen die Staatsvertragsnovelle der Länder gedroht haben.

Die Länder wiederum sind verärgert über den Bund, weil dieser jüngst ein Diskussionspapier vorgelegt hat, in dem der Jugendmedienschutz im Rahmen eines Bundesgesetzes neu konzipiert wird. Demnach soll es zum Jugendschutz für alle Medien einheitliche Vorschriften geben, die mithin für Rundfunk, Telemedien (Internet) und Trägermedien (etwa Kino, DVDs) gelten. Das Papier hat der Bund Anfang Oktober in die Beratungen der mit den Ländern gemeinsam eingesetzten Kommission zur Medienkonvergenz eingebracht.

Diese im März installierte Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz beschäftigt sich damit, wie die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz aufeinander abgestimmt werden können (vgl. MK-Heft Nr. 7/15). Dabei geht es in einer der Arbeitsgruppen der Kommission auch um den Jugendmedienschutz. In dem jetzt vom Bund vorgelegten Diskussionspapier zur Reform des Jugendmedienschutzes sehen die Länder ihre Kompetenzen auf verfassungswidrige Weise beschnitten. Zwischen Bund und Ländern hat hier offensichtlich ein veritabler Streit begonnen.

19.10.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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