Einigung: Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag wird in Sachen Nebenwohnungen novelliert

26.06.2019 •

Für ihre Nebenwohnungen müssen Bürger hierzulande seit Juli 2018 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen, sofern sie sich beim in Köln ansässigen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio von dieser Zahlungspflicht befreien lassen. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Rundfunkbeitragsurteil entschieden, dass Inhaber von Zweitwohnungen nicht noch einmal den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, da sie bereits für ihre Hauptwohnung den Beitrag entrichten. Die bisherige Regelung stufte das BVerfG als verfassungswidrig ein und forderte die Bundesländer auf, diesen Punkt spätestens bis zum 30. Juni 2020 neu zu regeln.

Die übrigen Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag hatte das oberste deutsche Gericht für grundgesetzkonform erklärt. Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – auf dessen Grundlage Anfang Januar 2013 der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt wurde – hatten die Bundesländer verankert, dass Inhaber für jede ihrer Wohnungen den vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro pro Monat bezahlen müssen. Die Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, weil das Rundfunkangebot von einer Person, die mehrere Wohnungen habe, „zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden“ könne, wie es im Urteil heißt (vgl. diese MK-Meldung und die Dokumentation des BVerfG-Urteils in MK-Heft Nr. 17/18).

Keine Beitragspflicht für Zweitwohnungen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich am 6. Juni im Rahmen ihrer Konferenz in Berlin nun auf den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2018 umgesetzt wird. Konkret geht es dabei um die Überarbeitung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. In der Staatsvertragsnovelle, die zum 1. Juni 2020 in Kraft treten soll, heißt es: Für ihre Nebenwohnungen werde eine Person von der Beitragspflicht „auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung […] entrichtet“. Die Befreiung von der Zahlung eines weiteren Rundfunkbeitrags „erfolgt unbefristet“; sobald die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht mehr vorliegen, muss dem Staatsvertragstext zufolge die entsprechende Person dies melden.

Die Staatsvertragsnovelle – die die Ministerpräsidenten im Oktober unterzeichnen wollen, anschließend würde dann das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen beginnen – enthält noch eine weitere zentrale Neuerung. So wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio regelmäßig über aktuelle Daten zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern verfügt. Vorgesehen ist, dass es „alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022“ Meldedatenabgleiche gibt.

Meldedatenabgleich und Verhältnismäßigkeit

Allerdings muss es nicht automatisch dazu kommen, dass künftig alle vier Jahre Meldedatenabgleiche durchgeführt werden. In die Staatsvertragsnovelle wurde folgende Bedingung eingefügt: „Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedatenabgleich […] nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht […] feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist.“ Die KEF hat ihre Beurteilung, wie es weiter heißt, „unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren“ zu treffen.

Seit der Einführung des Rundfunkbeitrags Anfang 2013 hat es bisher zweimal einen Meldedatenabgleich gegeben. Der erste fand im selben Jahr statt, der zweite fünf Jahre später. Aufgrund dieses zweiten Meldedatenabgleichs erwartet der Beitragsservice nach MK-Informationen nun pro Jahr eine Stabilisierung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in der Größenordnung von jährlich 110 Mio Euro. Das entspricht umgerechnet auf den monatlichen Rundfunkbeitrag einem Anteil von 25 Cent. Ohne einen solchen Meldedatenabgleich würde für eine signifikante Anzahl von Wohnungen, für die ein Rundfunkbeitrag zu zahlen wäre, kein Rundfunkbeitrag erhoben werden können. Bei einem solchen Szenario würden die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag dann jedes Jahr niedriger ausfallen.

26.06.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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