Drittsendezeiten bei Sat 1: Entscheidung steht weiter aus

30.12.2020 •

Ob der private Fernsehsender Sat 1 noch verpflichtet ist, in seinem Programm weiter Drittanbieter-Formate auszustrahlen, ist weiterhin nicht entschieden. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat zu dieser Frage in ihrer Sitzung am 8. Dezember, die coronabedingt in Form einer Videokonferenz stattfand, keinen Beschluss gefasst. Auf ihrer Internet-Seite teilte die KEK mit, die für den Sender zuständige Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) habe ihren Antrag zur Klärung dieser Frage zurückgezogen.

Die MA-HSH als neue Aufsichtsbehörde von Sat 1 hatte Ende Oktober die KEK angeschrieben, um klären zu lassen, ob der Privatsender noch Drittanbieter-Programme ausstrahlen muss (vgl. MK-Meldung). Laut dem Medienstaatsvertrag ist die KEK dafür zuständig, dies festzustellen. Mitglieder der Kommission sind sechs unabhängige Sachverständige, die von den Bundesländern berufen werden, und Direktoren von sechs Landesmedienanstalten. Das Sat-1-Programm ist seit Mitte August von der in Norderstedt ansässigen MA-HSH lizenziert, und zwar über die Seven One Entertainment Group GmbH, der Dachgesellschaft, in der die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe ihre Free-TV-Sender gebündelt hat (vgl. MK-Meldung). Zuvor war das Programm über die (inzwischen nicht mehr existierende) Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH bei der in Ludwigshafen ansässigen Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) lizenziert.

Komplexere formelle Rechtsfragen

Auf die Frage, warum die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ihren Antrag in Sachen Sat-1-Drittsendezeiten bei der KEK zurückgezogen habe, verwies MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs gegenüber der MK auf komplexere formelle Rechtsfragen, die in der Sitzung der KEK aufgrund des Antrags der MA-HSH aufgeworfen worden seien. Die Rechtsfragen hätten sich vor allem auf das Erlöschen der bisherigen Sat-1-Lizenz bei der LMK bezogen. Angesichts der Diskussion habe er in der Sitzung dann den Antrag der MA-HSH zurückgezogen. Die MA-HSH wolle nun „die Sach- und Rechtslage neu prüfen, um dann die KEK erneut mit der Angelegenheit zu befassen“, erklärte Fuchs gegenüber der MK.

Die KEK muss im Grundsatz klären, ob ein Antrag seitens der MA-HSH in puncto Sat-1-Drittsendezeiten ein gänzlich neues Prüfverfahren auslöst oder mit der Vergabeentscheidung der LMK zu den Drittanbieter-Lizenzen aus dem Jahr 2017 zu verknüpfen ist. Die LMK hatte damals die Firmen DCTP, Good Times und Tellvision als Sat-1-Drittanbieter für fünf Jahre zugelassen (bis Ende Februar 2022). Käme die KEK zur Auffassung, die damalige LMK-Lizenzvergabe sei in einem neuen Prüfverfahren zu berücksichtigen, könnte dies bedeuten, dass Sat 1 die von der LMK lizenzierten Drittanbieter-Formate noch bis Februar 2022 ausstrahlen müsste.

Die Sendungen von DCTP, Good Times und Tellvision hat Sat 1 jedoch inzwischen bereits aus dem Programm genommen. Der Sender begründete diese Entscheidung damit, dass er die Drittproduktionen wegen des Wechsels der Aufsichtsbehörde und der Neulizenzierung des Sat-1-Programms über die Seven One Entertainment Group GmbH nicht mehr ausstrahlen müsse (vgl. MK-Meldung). Die LMK hatte im August 2020, als die neue Sat-1-Lizenz bei der MA-HSH gültig wurde, erklärt, dass dadurch die Drittanbieter-Zulassungen der LMK für DCTP, Good Times und Tellvision gegenstandslos geworden seien. Denn diese Drittanbieter-Lizenzen hätten sich auf die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH als Hauptprogrammveranstalterin des Sat-1-Programms bezogen.

30.12.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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