Drei-Stufen-Tests haben sich aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender bewährt

24.08.2016 •

Die Prüfung von neuen Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Drei-Stufen-Tests hat sich aus Sicht der Anstalten bewährt. In einem Fachgespräch zwischen Vertretern der Bundesländer und der Anstalten plädierten die Mitarbeiter der Sender für den Erhalt der Drei-Stufen-Tests. So gibt die baden-württembergische Landesregierung die Position der Rundfunkanstalten in einem Bericht wieder, der Ende Juni vom Stuttgarter Landtag veröffentlicht wurde (Landtagsdrucksache 16/197). Dem Bericht zufolge sind die Sender der Auffassung, dass dem Drei-Stufen-Test-Verfahren eine ausgleichende und befriedende Funktion zukomme, was der dualen Medienordnung diene. Durch die inzwischen eingetretene Konsolidierung der Gutachter-Landschaft und die Professionalisierung des Verfahrens habe sich der anfänglich hohe Aufwand zwischenzeitlich deutlich reduzieren lassen.

Mit dem am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hatten die Bundesländer den Drei-Stufen-Test eingeführt. Seitdem müssen die Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit diesem Verfahren prüfen, ob die Sender neue Online-Dienste starten dürfen oder ob sie geplante Änderungen an bestehenden Angeboten umsetzen dürfen. In den Verfahren ist laut Rundfunkstaatsvertrag unter anderem zu untersuchen, ob das jeweilige Angebot „den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht“ und in welchem Umfang es „in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb“ beiträgt. Das Gremium, das mit einem Drei-Stufen-Test befasst ist, muss außerdem bei einem unabhängigen Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag geben, mit dem die marktlichen Auswirkungen des zu überprüfenden Online-Angebots untersucht werden.

Bislang 50 Prüfverfahren

Die Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios haben bislang insgesamt 45 Drei-Stufen-Tests abgeschlossen. Hinzu kommen noch fünf Verfahren, die sich aktuell in der Schlussphase befinden. Dabei handelt es sich um jeweils zwei Prüfverfahren beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sowie eines bei Radio Bremen (vgl. dazu diese MK-Meldung). Inzwischen haben die Sendergremien überwiegend ihre Prüfungen beendet. Dabei wurden die von den Anstalten beantragten neuen Angebote bzw. Änderungen an bestehenden Portalen genehmigt. Endgültig abgeschlossen sind die Tests dann, wenn die jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden der Sender festgestellt haben, dass deren Aufsichtsgremien bei den einzelnen Verfahren die staatsvertraglichen Bestimmungen korrekt angewendet haben. Dieser Prozess dauert auch noch an.

Der baden-württembergische Landtag hatte sich schon im vorigen Jahr mit den Drei-Stufen-Tests näher befasst (vgl. MK-Meldung). Anlass dafür war der im Januar 2015 vorgelegte Abschlussbericht zu einer Prüfung, die der Thüringer Rechnungshof und der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz gemeinsam beim Kinderkanal (Kika) von ARD und ZDF durchgeführt hatten. Die beiden Rechnungshöfe bezifferten die Kosten für die Drei-Stufen-Tests, die beim Kika in den Jahren 2009 und 2010 stattfanden, auf über 767.000 Euro. Gemeinkosten wie etwa Miete und nicht direkt zurechenbare Personalausgaben wurden von den Kontrolleuren dabei nicht berücksichtigt. Die Rechnungshofprüfer kritisierten die Kosten für die Drei-Stufen-Tests als sehr hoch und verwiesen dabei vor allem auf die Ausgaben für die externen Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen.

Telemedienauftrag von ARD und ZDF

Die beiden Rechnungshöfe plädierten deshalb dafür, dass die Kosten für künftige Drei-Stufen-Tests reduziert oder begrenzt werden müssten. Sie schlugen unter anderen vor, zu prüfen, ob bei kleineren Online-Angeboten mit geringen marktlichen Auswirkungen zwingend externe Gutachten vergeben werden müssten. Diese Auffassung unterstützte im März 2015 der baden-württembergische Landtag. Das Parlament forderte die damalige Landesregierung von Grünen und SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass im Kreis der Bundesländer Maßnahmen ergriffen würden, um die Kosten für Drei-Stufen-Tests, bei denen es um neue Telemedienangeboten mit erkennbar geringen marktlichen Auswirkungen gehe, zu reduzieren oder zu begrenzen; etwa über die Möglichkeit, „die Unschädlichkeit neuer Angebote auch ohne externe Gutachten nachweisen zu können“.

Bis Ende Juni 2016 sollte die baden-württembergische Landesregierung dem Stuttgarter Parlament darüber berichten, was sie in Sachen Drei-Stufen-Tests im Länderkreis erreicht habe. Die seit Mai dieses Jahres amtierende neue Regierung von Grünen und CDU teilte dem Landtag in ihrem aktuellen Bericht mit, dass innerhalb der Bundesländer „eine stärkere Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Drei-Stufen-Tests“ geprüft werden solle. Dabei verweist die Regierung auf „eine Direktbeauftragung bestimmter Online-Inhalte im Rundfunkstaatsvertrag“, die das bisherige Testverfahren dann eventuell (teilweise) ersetzen könne. „Ob und inwieweit sich die gewählte Form der Direktbeauftragung gegebenenfalls auch in Bezug auf weitere Telemedienangebote als vorzugswürdig erweisen kann, soll nach einer gewissen Erprobungsphase des Jugendangebots von den Ländern überprüft werden“, hieß es weiter.

Im vorigen Jahr hatten die Bundesländer entschieden, ARD und ZDF direkt damit zu beauftragen, ein neues Jugendangebot im Netz aufzubauen. Die Länder ergänzten dafür den Rundfunkstaatsvertrag entsprechend. Dadurch entfiel ein von den Sendergremien einzuleitender Drei-Stufen-Test. Um dabei den EU-Vorgaben Rechnung zu tragen, führten die Länder 2015 eine Konsultation mit Branchenakteuren über das geplante neue öffentlich-rechtliche Online-Angebot durch (vgl. MK-Meldung). Die Federführung hatte hier die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Vorgesehen ist, dass das Online-Jugendangebot von ARD und ZDF am 1. Oktober startet. Rechtlich handelt es sich dabei um ein Telemedienangebot.

Die umstrittene Sieben-Tage-Regelung

Die Rundfunkkommission der Länder prüft bereits seit einiger Zeit, ob und inwieweit der Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zeitgemäßer ausgestaltet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene Sieben-Tage-Regelung, der zufolge die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der linearen Ausstrahlung grundsätzlich nur sieben Tage lang online zugänglich machen dürfen. Innerhalb der Länder hat hier wiederum Sachsen-Anhalt den Vorsitz der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Bereits im Oktober 2013 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Rundfunkkommission beauftragt, den Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu überprüfen. Ein Jahr später bekräftigten die Regierungschefs ihren Beschluss zur Prüfung des Auftrags, ohne dass es bis dahin zu ersten Ergebnissen gekommen wäre (vgl. FK-Hefte Nr. 45/13 und Nr. 43-44/14). Im Oktober 2013 hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, erklärt: „Wir würden gerne auf diese Sieben-Tage-Frist verzichten.“ Ob es dazu kommen wird, ist weiterhin offen. Die Bundesländer haben sich auf der Arbeitsebene bisher noch nicht darüber verständigt, inwiefern der öffentlich-rechtliche Telemedienauftrag modifiziert werden soll. Der Beratungsprozess zu dem Thema kommt wohl nicht zuletzt auch deshalb kaum voran, weil mögliche Änderungen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Gegenwehr der Zeitungsverleger und Privatsender stoßen dürften.

24.08.2016 – Volker Nünning/MK