Diskriminierung und Machtmissbrauch: Der WDR und seine Probleme im Umgang mit Beschwerden

25.03.2021 •

Am 29. Januar 2019 hatte Tom Buhrow gute Laune. An diesem Tag verkündete der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) den „lieben Kolleginnen und Kollegen“ im Sender: „Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Personalrats, Christiane Seitz, habe ich eine neue Dienstvereinbarung zum Schutz vor sexueller und diskriminierender Belästigung unterzeichnet. Diese Vereinbarung erweitert und verbessert die Dienstvereinbarung, die ich schon 2015 mit dem Personalrat abgeschlossen hatte. Wir nehmen jetzt auch den Schutz vor Diskriminierung und Machtmissbrauch mit in die Vereinbarung auf.“ Eine entsprechende Dienstvereinbarung hatte die nach einer Reihe von #MeToo-Fällen beim WDR als externe Aufklärerin beauftragte Monika Wulf-Mathies angeregt. Dies führte die SPD-Politikerin und frühere EU-Kommissarin in ihrem Abschlussbericht aus, den sie im September 2018 unter dem Titel „Mehr als #MeToo – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“ vorgelegt hatte (vgl. MK-Artikel).

Die von Buhrow gepriesene Vereinbarung trat am 1. März 2019 in Kraft – rund eineinhalb Jahre später, am 9. Oktober 2020, gab der Personalrat des WDR im Intranet bekannt, er habe diese Dienstvereinbarung bereits wieder gekündigt. Am 27. Februar 2021 schrieb der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter der Überschrift „Verspieltes Vertrauen“ über das schlechte Klima beim WDR: „Auch die Kündigung der ‘Dienstvereinbarung gegen Machtmissbrauch im WDR’ durch den Personalrat“ sorge „intern für schlechte Stimmung“. Am 11. März zitierte das Medienkritik-Portal „Übermedien“ dann ausführlich aus dem „Jahresbericht der Beschwerdestelle 2019/20“, der Aufschluss darüber gibt, warum der Personalrat die Vereinbarung aufgekündigt hat.

Dienstvereinbarung gekündigt

In dem Bericht, der auch der MK vorliegt, heißt es, es habe sich gezeigt, dass es zwischen Beschwerdestelle und Intendanz „unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung der Arbeit und über die Bewertung von Beschwerden“ gebe. Bei der Intendanz ist laut der Dienstvereinbarung (DV) eine sogenannte Zentrale Clearingstelle eingerichtet, an die die Beschwerdestelle die Beschwerde weitergibt.

Die WDR-Pressestelle betont in einer Mail, die Dienstvereinbarung, die der Personalrat „fristwahrend“ gekündigt habe, wirke „bis zu einer Neuregelung fort. Auch in dieser Übergangszeit wird jeder Beschwerde konsequent nachgegangen“. Bereits vor der Kündigung der Vereinbarung war Anne Pilartz, die externes Mitglied der Beschwerdestelle war, ausgeschieden. Die Arbeitsrichterin im Ruhestand, die das Fachbuch „Mediation im Arbeitsrecht“ verfasst hat, ist als selbständige Mediatorin in der Nähe von Bonn tätig.

Was die konkrete Arbeit angeht, zieht die Beschwerdestelle folgende Bilanz: „Sechs Beschwerden hat die Beschwerdestelle an die Zentrale Clearingstelle (Intendanz) weitergegeben. Bei drei Beschwerden entschieden sich die Personen, dass die Beschwerden nicht an die Clearingstelle weitergegeben werden sollen.“ In keinem der neun Fälle sei es um sexuelle Belästigung gegangen. Anlässe für die Beschwerden waren laut Bericht in fünf Fällen „Machtmissbrauch“; zwei fielen in die Kategorie „Mobbing/Bossing“, jeweils ein weiterer wurde unter „Diskriminierung“ und „Sonstiges“ kategorisiert. Erwähnt werden in dem Bericht zudem 31 „Anliegen“, aus denen sich keine formale Beschwerde entwickelte.

Konflikte eskaliert, statt deeskaliert

In dem 14-seitigen Papier Jahresbericht 2019/20 heißt es: „Im Laufe des ersten Geschäftsjahres vereinbarten Beschwerdestelle und Clearingstelle, dass auch teilweise anonyme Sachverhalte an die Clearingstelle (Intendanz) weitergegeben werden, damit diese allgemein über Missstände informiert ist. Dabei ging die Beschwerdestelle davon aus, dass die Clearingstelle keine weiteren Ermittlungen durchführt, wenn die Hinweisgeber anonym bleiben wollten.“

An diese Vereinbarung, kritisiert die Beschwerdestelle, habe sich die Clearingstelle aber nicht gehalten, sie habe „hinsichtlich einzelner Sachverhalte Nachforschungen vorgenommen“ – und das, obwohl solche Ermittlungen dazu beitragen können, dass intern bekannt wird, wer die Vorwürfe erhoben hat. So lässt sich dann auch die Passage aus dem Jahresbericht erklären, in der zu lesen ist, bei manchen, die eine Beschwerde vorgebracht hätten, sei der Eindruck entstanden, „dass der Konflikt eskaliert wurde, anstatt ihn durch geeignete Maßnahmen zu deeskalieren“. Das passte nun so gar nicht zu dem, was Intendant Buhrow in seiner euphorischen Ankündigung im Januar 2019 geschrieben hatte: „Wir alle wünschen uns einen vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang miteinander. Dazu gehört auch, dass wir Betroffene mit allen Mitteln unterstützen.“

Was das Verhältnis zwischen dem neuen Gremium und der Intendanz ebenfalls belastete: „Die Clearingstelle […] nahm in einigen Fällen eine eigene juristische Prüfung der eingegangenen Beschwerden vor und kam zu dem Schluss, dass die Beschwerden nicht die Kriterien der DV erfüllten.“ Laut WDR trifft dies auf fünf Fälle zu. In einem dieser Fälle sei „mit der rechtlichen Beurteilung aus Compliance-Gründen eine externe Anwaltskanzlei beauftragt“ worden, „da es intern bereits Vorbefassungen in der Angelegenheit gab“, schreibt der WDR auf MK-Anfrage. Laut MK-Informationen handelt es sich dabei um einen Fall, mit dem sich auch der Schlichtungsausschuss des WDR befasst hatte. Er war zur selben Einschätzung gekommen wie der Beschwerdestelle.

Clearingstelle folgt Vorschlägen nicht

Zu den sechs Beschwerden, die die Beschwerdestelle an die Clearingstelle weitergeleitet hatte, sagte die stellvertretende WDR-Intendantin Eva Michel bei „Übermedien“, darunter seien keine Verstöße gewesen, derentwegen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) „juristische Schritte hätten eingeleitet werden müssen“. Das war aber gar nicht das Anliegen der Beschwerdestelle gewesen. Die hatte, wie sie in ihrem Bericht schreibt, „als Schritt in die Konfliktlösung“ vielmehr „z.B. mediativ-moderierte Gespräche mit den Betroffenen vorgeschlagen“. Dass die Clearingstelle diesen Vorschlägen „nicht folgte“, wie es im Bericht der Beschwerdestelle heißt, kann man als ein weiteres Indiz für ein schwerwiegendes Problem sehen: Der WDR ist nicht in der Lage oder vielleicht auch gar nicht willens, Konflikte auf eine friedliche und für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung beizulegen.

Zur Reaktion der bei der Intendanz angesiedelten Clearingstelle muss man wissen, dass im Geschäftsjahr 2019/20 vier der sechs Mitglieder der Beschwerdestelle aus dem WDR stammten, unter anderem die Personalabteilung und der Betriebsarzt sind im Gremium vertreten. Die Clearingstelle desavouierte also das Votum qualifizierter Vertreter des eigenen Hauses – und ebenso das einer für so ein Gremium im doppelten Sinne qualifizierten Expertin wie der Arbeitsrechtlerin und Mediatorin Anne Pilartz. Die Einschaltung der externen Kanzlei wirkt jedenfalls, als habe man hier nach dem Motto gehandelt: Das Ergebnis passt uns nicht, dann geben wir doch einfach mal eine Art Gegengutachten in Auftrag. Man kann sich ausmalen, dass die renommierte Juristin Pilartz, die eine langjährige Erfahrung als externe Konfliktbeauftragte mitbrachte, das als einen Verstoß gegen das Comme-il-faut empfand. Ob das der Grund für ihr Ausscheiden war – darüber lässt sich aber nur spekulieren, weil Pilartz sich im Detail nicht äußern möchte.

Abweichende Einschätzungen

Auf MK-Anfrage sagt sie: „Transparenz“ sei ihr zwar ein „wichtiges Anliegen“. Sie habe aber „die Erfahrung gemacht, dass interne Veränderungsprozesse nicht wirklich begünstigt werden, wenn sie von außen unter Beobachtung stehen. Eher steht dann die Außenwirkung im Vordergrund.“

Was die Zukunft der Beschwerdestelle angeht, „erarbeitet“ der WDR derzeit, wie die Abläufe im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „vereinfacht und beschleunigt werden können“, so die Pressestelle des Senders. Das bisherige Verfahren sei „zu komplex“ gewesen. „Übermedien“ referiert dazu eine Idee der stellvertretenden WDR-Intendantin Eva Michel. Demnach solle die Beschwerdestelle „dann voraussichtlich nur noch mit zwei Personen besetzt werden: eine aus dem WDR, eine von außen“. Weniger „komplex“ wäre diese Lösung ganz bestimmt. Was aber auch zutrifft: Das Risiko, dass hier jemand Einschätzungen vertritt, die von denen der WDR-Intendanz abweichen, wird in so einer Konstellation geringer.

25.03.2021 – René Martens/MK

Print-Ausgabe 19-20/2021

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