Direktorenwahl bei der Landesmedienanstalt Saarland wird gerichtlich überprüft

04.02.2020 •

Die umstrittene Wahl der saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer (CDU) zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) wird gerichtlich überprüft. Beim Verwaltungsgericht des Saarlands hat der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ukrow hatte sich neben Meyer und der aus dem Saarland stammenden und in Berlin lebenden Filmemacherin Teresina Moscatiello um das Direktorenamt beworben. Ziel des Eilantrags sei es, teilte das in Saarlouis angesiedelte Verwaltungsgericht am 27. Januar mit, dem Landtag die Ernennung von Ruth Meyer zur LMS-Direktorin zu untersagen (Az.: 2 L 115/20).

Am 15. Januar wurde Ruth Meyer vom Landtag in Saarbrücken zur neuen LMS-Direktorin gewählt. Die Leitungsposition bei der Medienanstalt musste neu besetzt werden, weil der bisherige Direktor Uwe Conradt (CDU) den Posten abgegeben hatte, um am 1. Oktober 2019 das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen (vgl. MK-Meldung). Seit Anfang Oktober wird die Medienanstalt von Jörg Ukrow, der Mitglied der SPD ist, kommissarisch geleitet. Laut dem saarländischen Mediengesetz beruft der Präsident des Landtags – dieses Amt hat seit März 2018 der CDU-Abgeordnete Stephan Toscani inne – die gewählte LMS-Direktorin zur Beamtin auf Zeit. Die Ernennung von Meyer erfolgte nach ihrer Wahl nicht sofort, sondern der Landtagspräsident setzte eine Frist von 14 Tagen fest, innerhalb der die unterlegenen Bewerber prüfen konnten, ob sie gegen die Wahl möglicherweise gerichtlich vorgehen.

CDU-Politikerin kann Amt nicht antreten

Bereits wenige Tage nach Meyers Wahl informierte Jörg Ukrow den Landtagspräsidenten darüber, dass er beabsichtige, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen – wie er einer schriftlichen persönlichen Erklärung näher erläuterte, die Ukrow der MK am 19. Januar zur Verfügung stellte. Aufgrund seiner Ankündigung, dass Gericht einzuschalten, wird Ruth Meyer nun bis auf Weiteres nicht zur LMS-Direktorin ernannt. Das heißt, sie kann diese Position vorerst nicht antreten und erhält auch kein Gehalt als LMS-Direktorin. Sie bleibt damit zunächst weiterhin Landtagsabgeordnete. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wird in dem Eilverfahren prüfen, ob die Direktorenwahl rechtskonform abgelaufen ist. Wann genau hierzu eine Entscheidung ergehen wird, ist offen.

Die CDU-Politikerin Ruth Meyer wurde vom Landtag in Saarbrücken mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD für eine siebenjährige Amtsperiode zur neuen Direktorin der LMS gewählt. Im Parlament, dem insgesamt 55 Abgeordnete angehören, verfügt die Koalition über 41 Stimmen und damit über eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Wahl auf den LMS-Direktorenposten war im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, also mindestens 34 Stimmen. Meyer erhielt bei der Wahl 40 Stimmen – und damit eine weniger, als die große Koalition im Landtag insgesamt hat. Für Jörg Ukrow votierten neun Abgeordnete. Moscatiello erhielt keine Stimme. Außerdem gab es noch zwei Enthaltungen.

Die Linksfraktion, eine der beiden Oppositionsparteien im Landtag, hatte zu Beginn der Parlamentssitzung am 15. Januar noch per Antrag zu erreichen versucht, dass die Direktorenwahl vertagt wird. Und zwar „so lange, bis wirklich Rechtssicherheit mit Blick auf das Wahlverfahren erreicht ist und die bestehenden rechtlichen Zweifel eindeutig geklärt sind“, wie die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol im Parlament erklärte. Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib wies die geäußerte Kritik zurück, das Verfahren sei rechtmäßig verlaufen. Folglich lehnte die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion ab, so dass die Direktorenwahl dann stattfinden konnte.

Dörr: Erkennbarer politischer Einfluss

Barbara Spaniol verwies im Landtag darauf, dass namhafte Medienrechtler dargelegt hätten, dass die Chancengleichheit der Bewerber in dem Besetzungsverfahren nicht gewahrt gewesen sei. Zuerst erklärte im Dezember der Münchner Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeld gegenüber der „Medienkorrespondenz“, man könne „kaum den Eindruck haben, hier werde nach dem beamtenrechtlichen Grundprinzip der Bestenauslese eine der Funktion der LMS genügende Person gesucht, ermittelt und bestellt“. Zur Begründung verwies Rossen-Stadtfeld darauf, dass die CDU-Abgeordnete Meyer von ihrer Fraktion für das Direktorenamt bereits Ende Oktober 2019 öffentlich nominiert worden sei und damit dreieinhalb Wochen vor der Bekanntmachung der Stellenausschreibung (vgl. MK-Artikel).

Außerdem erklärte Rossen-Stadtfeld, es sei rechtswidrig, die Direktorenstelle für eine volle neue siebenjährige Amtsperiode zu besetzen. Das saarländische Mediengesetz schreibe eindeutig vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers dessen Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit gewählt werden könne (in diesem Fall bis Ende April 2023). Uwe Conradt hatte Ende September 2019 nach knapp dreieinhalb Jahren das LMS-Direktorenamt abgegeben.

Nach Rossen-Stadtfeld äußerte kurz vor der angesetzten Wahl auch der Saarbrücker Medienrechtler Dieter Dörr massive Bedenken am Verfahren zur Besetzung der LMS-Direktorenstelle. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) kritisierte Dörr vor allem die Vorfestlegung der CDU-Fraktion auf Ruth Meyer als neue Direktorin, noch bevor die Ausschreibung überhaupt veröffentlicht worden sei. „Wir können nicht hingehen und in anderen Ländern politische Einflussnahme auf die Medien beklagen und mit dem erhobenen Zeigefinger auf Polen und Ungarn zeigen und dann selbst Verfahren so gestalten, dass politischer Einfluss erkennbar ist“, sagte Dörr. Hinzu komme, dass die Direktorenstelle nur für den Rest der Amtsperiode von sieben Jahren hätte ausgeschrieben werden dürfen und nicht für eine volle neue siebenjährige Periode, befand auch Dörr.

Jörg Ukrow verwies in seiner persönlichen Erklärung auf mehrere rechtliche Bedenken, die er gegen die Wahl von Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin habe. Diese Bedenken bezögen sich unter anderem auf eine Verletzung der Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Direktorenamt sowie auf eine Verletzung der Vorgaben hinsichtlich der Dauer der Amtszeit bei der Stellenausschreibung. Hinzu kämen noch verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer Verletzung des Gebots der Staatsferne, da die Wahl des LMS-Direktors durch den Landtag erfolge. Während für das Direktorenamt der LMS das Parlament zuständig ist, wird der Intendant des Saarländischen Rundfunks vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewählt.

04.02.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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