Deutschlandradio: Externe Experten für Verwaltungsrat 

02.10.2018 • Beim Deutschlandradio ist das Verfahren zur Wahl von zwei externen Sachverständigen gestartet worden, die dem ab 2019 personell vergrößerten Verwaltungsrat der Hörfunkanstalt neu angehören werden. Der Hörfunkrat des Deutschlandradios hat in seiner Sitzung am 6. September in Berlin beschlossen, die Suche nach Kandidaten für die beiden Plätze über eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Der Ausschreibungstext wurde vom Hörfunkrat am 6. September beschlossen und am 2. Oktober auf der Internet-Seite des Deutschlandradios veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet demnach am 2. November.

Laut dem zum September 2017 novellierten Deutschlandradio-Staatsvertrag wählt der Hörfunkrat die zwei Sachverständigen in den Verwaltungsrat, der ab 2019 von bisher acht auf dann zwölf Sitze erweitert wird. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist seit August 2014 ZDF-Intendant Thomas Bellut. Im vergrößerten Verwaltungsrat, dessen neue fünfjährige Amtsperiode mit dem Jahreswechsel beginnt, haben die Bundesländer weiterhin drei Sitze. Das Besetzungsrecht für diese drei Plätze verbleibt bei den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Ein weiterer Sitz steht – wie bisher – dem Bund zu und wird von der Bundesregierung vergeben. Jeweils drei Plätze haben künftig ARD und ZDF, die damit je einen Platz mehr als derzeit erhalten. Die beiden übrigen Sitze sind für die zwei Sachverständigen reserviert.

Gewählt durch den Hörfunkrat

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag sieht vor, dass der eine von den Experten Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsprüfung oder Betriebswirtschaft haben muss, der andere in den Bereichen Rundfunkrecht, Medienwirtschaft oder Medienwissenschaft. Beide müssen über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung verfügen. Die Wahl der Sachverständigen in den Verwaltungsrat wird nicht mehr der Hörfunkrat in seiner jetzigen Zusammensetzung vornehmen, die nur noch bis Ende 2018 gilt. Am 10. Januar 2019 konstituiert sich der Hörfunkrat für die neue fünfjährige Amtsperiode in veränderter personeller Besetzung. Dass der neu zusammengesetzte Hörfunkrat die beiden Sachverständigen in den Verwaltungsrat wählt, haben die Bundesländer in der Begründung für den 2017 überarbeiteten Deutschlandradio-Staatsvertrag vorgegeben.

Ebenso wie der Verwaltungsrat wird Anfang nächsten Jahres auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios personell vergrößert. Die Anzahl der Sitze steigt von bisher 40 auf dann 45 Plätze. Derzeit haben die Bundesländer im Hörfunkrat noch 16 Sitze, jedes Land einen. Ab 2019 verlieren die drei Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die je einen Platz im Verwaltungsrat haben, ihre zusätzlichen Sitze im Hörfunkrat. Die verbleibenden 13 Länder entsenden dann jeweils einen Vertreter in den Hörfunkrat. In dem erweiterten Gremium hat der Bund ab 2019 dann nur noch zwei statt wie bisher drei Sitze. Neben den 15 Sitzen für die Politik gibt es im Hörfunkrat ab Januar 2019 insgesamt 30 Plätze für Vertreter von Verbänden, Organisationen und Kirchen. Vorsitzender des Hörfunkrats ist seit März 2014 Frank Schildt, SPD-Abgeordneter in der bremischen Bürgerschaft.

Dass beim Deutschlandradio Hörfunkrat und Verwaltungsrat vergrößert werden, geht zurück auf die 2017 in Kraft getretene Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags, auf die sich die Bundesländer Ende 2016 geeinigt hatten (vgl. MK-Artikel). Anlass für die Staatsvertragsnovelle war das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf (vgl. hierzu diesen FK-Artikel und die Dokumentation des BVerfG-Urteils).

Dieser Grenzwert wird sowohl beim Hörfunkrat als auch beim Verwaltungsrat des Deutschlandradios in deren bisheriger Zusammensetzung deutlich überschritten. Beim Verwaltungsrat beträgt der Politikeranteil exakt 50 Prozent, beim Hörfunkrat knapp 50 Prozent. Ab Anfang 2019 und damit rund fünf Jahre nach dem BVerfG-Urteil wird dann auch bei den Deutschlandradio-Gremien die Zusammensetzung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Sowohl im Hörfunkrat als auch im Verwaltungsrat wird der Politikeranteil dann jeweils ein Drittel betragen. Die Anfang 2019 wirksamen werdenden Änderungen bei der Zusammensetzung der Gremien der Hörfunkanstalt sind die ersten, seitdem das Deutschlandradio im Jahr 1994 gegründet wurde.

02.10.2018 – vn/MK