Deutsches Medienschiedsgericht in Leipzig: Von der Branche nicht benötigt

20.12.2020 •

Mit viel Vorschusslorbeeren wurde im Jahr 2016 in Leipzig das Deutsche Medienschiedsgericht gegründet. Die Idee, diese Einrichtung ins Leben zu rufen, hatte der damalige sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU), der in dieser Position auch für die Medienpolitik der Landesregierung zuständig war, 2017 aber bei der Dresdner Staatskanzlei ausschied und seit 2018 Hauptgeschäftsführer der in Münster ansässigen Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen ist. Bereits 2015 hatte Jaeckel in Sachsen den Aufbau einer unabhängigen Schiedsstelle im Medienbereich ins Gespräch gebracht, die es in Deutschland bisher nicht gab. Sie sollte Streitigkeiten zwischen Medienunternehmen nicht gerichtlich, sondern in Schiedsverfahren lösen.

Nachdem Jaeckels Vorschlag in der Medienbranche auf „überaus positive Resonanz“ gestoßen sei, wie damals die sächsische Staatskanzlei erklärte (vgl. MK-Meldung), wurde dann mit ihrer Unterstützung ein Konzept entwickelt und ein Trägerverein gegründet. Gründungsmitglieder des Schiedsgerichts waren neben dem Freistaat Sachsen unter anderem die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), das ZDF und die Produzentenallianz. Vorsitzender des dreiköpfigen Vereinsvorstands wurde Michael Feist (CDU). Der heute 69-Jährige war bis 2016 Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, deren Aufgabe es ist, das Verwaltungshandeln des Freistaats zu koordinieren. Präsident des Medienschiedsgerichts wurde Ende 2017 der Leipziger Rechtsprofessor Christian Berger.

Kein einziges Schlichtungsverfahren

Anfang 2017 konnte das Medienschiedsgericht dann seine Arbeit aufnehmen, nachdem eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet und insgesamt 21 Medienschiedsrichter berufen wurden (später erhöhte sich deren Anzahl auf 25) – doch Arbeit haben die Schiedsrichter bisher und damit in einem Zeitraum von vier Jahren nicht bekommen. Seit seinem Bestehen wurde dem Schiedsgericht kein einziger Streitfall zur Schlichtung vorgelegt. Ganz offensichtlich haben Medienunternehmen kein Interesse daran, ihre Streitigkeiten über solch eine Einrichtung zu lösen, sondern setzen im Fall des Falles gleich auf den gerichtlichen Weg.

Da das Schiedsgericht bislang arbeitslos geblieben ist, wurde nun nach MK-Informationen beschlossen, den Trägerverein der Einrichtung aufzulösen. Auf Nachfrage erklärte hierzu die sächsische Staatskanzlei am 16. Dezember in einer schriftlichen Stellungnahme: „Der Vorstand des Trägervereins des Deutschen Medienschiedsgerichtes e.V. hat der Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2020 vorgeschlagen, den Trägerverein des Deutschen Medienschiedsgerichtes e.V. aufzulösen. Diesem Vorschlag hat die Mitgliederversammlung entsprochen. Eine künftige Ansprache der Schiedsrichter unter dem Namen des Deutschen Medienschiedsgerichtes wird hierdurch nicht ausgeschlossen.“

Den Trägerverein aufzulösen, gehe darauf zurück, so die Staatskanzlei unter Verweis auf den Vereinsvorstand, „dass eine kostenauslösende Struktur nur gebraucht wird, wenn das Deutsche Medienschiedsgericht mit Streit- oder Schlichtungsverfahren bzw. der Erstellung von Gutachten befasst wird“. Was jedoch nicht der Fall ist. Gegenüber der MK bezifferte die sächsische Staatskanzlei die Kosten, die ihr in Zusammenhang mit dem Medienschiedsgericht seit 2016 entstanden sind, auf insgesamt 18.000 Euro.

20.12.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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