Der Rechtsstreit wegen der Drittsendezeiten bei Sat 1 geht weiter

20.08.2018 • Der Rechtsstreit um das im Frühjahr 2017 abgeschlossene Verfahren zur Vergabe der Drittsendezeiten im Programm des privaten Fernsehsenders Sat 1 geht weiter. Sat 1 habe sich entschieden, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz einzureichen, teilte der Sender auf MK-Nachfrage mit. Zu diesem Schritt habe man sich „nach gründlicher Prüfung der Urteilsgründe“ entschlossen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am 6. Juli 2018 ein Urteil bekannt gegeben, mit dem die von Sat 1 eingereichte Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und deren im März 2017 erfolgte Vergabeentscheidung zu den Drittsendezeiten als unbegründet zurückgewiesen wurde (Az.: 5 K 313/17.NW).

Die in Ludwigshafen ansässige LMK hatte im Februar 2017 die Unternehmen DCTP, Good Times und Tellvision als Sat-1-Drittanbieter lizenziert, und zwar für den fünfjährigen Zeitraum von März 2017 bis Februar 2022. Grundlage dafür war, dass das Medienunternehmen Pro Sieben Sat 1 mit seinen bundesweiten Fernsehprogrammen einen Gesamtmarktanteil oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent innerhalb eines Zwölf-Monats-Zeitraums erreicht hatte. Wird dieser Schwellenwert überschritten, muss das Unternehmen laut dem Rundfunkstaatsvertrag Sendezeiten für unabhängige Drittanbieter in seinem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) zur Verfügung stellen. Der Hauptprogrammveranstalter Sat 1 muss diese Sendungen, die die Vielfalt in seinem Programm erhöhen sollen, auch angemessen finanzieren.

Sender geht in Berufung vor das OVG

Die Medienaufsicht hatte für den Zwölf-Monats-Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 für die TV-Programme des Pro-Sieben-Sat-1-Konzerns einen Marktanteil von insgesamt 20,04 Prozent festgestellt. Da der Schwellenwert um 0,04 Prozent überschritten wurde, leitete im Oktober 2015 die LMK ein neues Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten ein. Ab September 2014 strahlte Sat 1 aufgrund einer damaligen Gerichtsentscheidung keine Drittanbieter-Formate mehr aus, weil ein vorangegangenes Vergabeverfahren der Medienanstalt fehlerhaft abgelaufen war. Im Januar 2016 veröffentlichte die LMK die Ausschreibung für drei neu zu vergebene Drittanbieter-Sendezeitschienen im Sat-1-Programm, auf die bis zum Fristablauf im März 2016 insgesamt 63 Bewerbungen eingingen.

Ein Jahr später schloss die Medienanstalt das Vergabeverfahren mit der Lizenzerteilung ab. Die Produktionsfirma DCTP, an der der Filmemacher Alexander Kluge beteiligt ist, erhielt den Zuschlag für die erste Sendezeitschiene (dienstags von 23.10 bis 0.15 Uhr). Der Firma Good Times wurde die zweite Sendezeitschiene zugewiesen, deren Sendetermin in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Stunde von 0.15 bis 1.15 Uhr umfasst. Und das Unternehmen Tellvision wurde für die dritte Sendezeitschiene – samstags von 19.00 bis 19.55 Uhr – zugelassen (vgl. hierzu diesen MK-Artikel).

Nach der Lizenzvergabe an diese drei Unternehmen reichte Sat 1 Klage gegen die LMK ein und strengte zusätzlich ein Eilverfahren an. Der Sender zog in Zweifel, ob die geringfügige Überschreitung des Schwellenwerts rechtlich ausreichend sei, um dem Sender aufzuerlegen, Formate von Drittproduzenten ausstrahlen zu müssen. Gegenüber dem Gericht verwies Sat 1 im Frühjahr 2017 auch darauf, dass die Marktanteile der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe inzwischen unterhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent gesunken seien, weshalb man keine Drittformate mehr ausstrahlen müsse. Außerdem machte Sat 1 Verfahrensfehler der LMK geltend. In dem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Neustadt im Juli 2017 Sat 1 Recht, so dass der Sender in der Folge zwei der drei Drittanbieter-Formate aus dem Programm nahm. Die Sendungen der DCTP strahlte Sat 1 freiwillig weiter aus (vgl. diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

0,04 Prozentpunkte über dem Schwellenwert

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, vor das die LMK und die DCTP dann zogen, hob Ende Oktober 2017 im Eilverfahren die von der Vorinstanz getroffene Entscheidung auf. Das Gericht ordnete an, dass Sat 1 weiterhin Sendungen von Drittanbietern zeigen muss, worauf der Sender die entsprechenden Formate wieder ins Programm nahm (vgl. MK-Meldung). Laut der OVG-Entscheidung gab es bei der Vergabe der Drittanbieter-Lizenzen durch die LMK keine Verfahrensfehler. Auch habe die LMK mit ihrer Feststellung, Sat 1 müsse Drittanbieter-Formate ausstrahlen, nicht die Rechte des Senders verletzt. Der Marktanteil in Höhe von 20,04 Prozent für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe sei zutreffend ermittelt worden.

Das OVG äußerte sich damals auch zu der Frage, inwiefern ein Absinken des TV-Gesamtmarktanteils unter den Schwellenwert von 20 Prozent Einfluss darauf hat, ob Drittanbieter-Sendungen auszustrahlen sind. Das OVG legte fest, dass ein solcher Umstand nur während der Dauer des Vergabeverfahrens eine Rolle spiele, und zwar auch nur dann, wenn der Marktanteilsrückgang stetig und erheblich sei. Der Rückgang müsse mindestens mehr als einen Prozentpunkt ausmachen, so dass der Marktanteil unterhalb von 19 Prozent sinke. Die Zuschaueranteile von Pro Sieben Sat 1 seien aber während des Zulassungsverfahrens nicht derart stark zurückgegangen, dass die Ausstrahlung von Drittanbieter-Formaten unverhältnismäßig erscheine, stellte das OVG in seinem damaligen Eilbeschluss fest.

Das Verwaltungsgericht Neustadt schloss sich nun in seinem Urteil zu der Hauptsache-Klage von Sat 1 der Position des OVG im Eilverfahren an und revidierte damit den eigenen Eilverfahrensbeschluss vom Juli 2017. Die LMK-Entscheidung, die drei Drittanbieter für das Sat-1-Programm zu lizenzieren, sei rechtlich nicht zu bestanden. Auch der Gesamtmarktanteil von 20,04 Prozent für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe sei zutreffend ermittelt worden, um das Vergabeverfahren einzuleiten. Ein späterer Marktanteilsrückgang müsse erstens kontinuierlich und zweitens deutlich ausfallen (auf mindestens einen Wert unterhalb von 19 Prozent), damit von der Ausstrahlung von Drittanbieter-Sendungen abgesehen werden könne, stellte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das OVG fest.

Die Bedeutung sinkender Marktanteile

Diese zwei Kriterien seien, so das Verwaltungsgericht Neustadt, während des Vergabeverfahrens nicht erfüllt gewesen, dessen Dauer das Gericht mit 16 Monaten angab (Oktober 2015 bis Januar 2017). In dieser Zeit habe der durchschnittliche Monatsmarktanteil der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe „nicht kontinuierlich abgenommen“, sondern war „größeren Schwankungen unterworfen“, heißt es im 55-seitigen Urteil. Der Marktanteil habe zwischen 17,45 Prozent (Juni 2016) und 20,29 Prozent (Oktober 2015) geschwankt. In elf Monaten der insgesamt 16 Monate habe der Marktanteil der Sendergruppe oberhalb von 19 Prozent gelegen, lediglich in fünf Monaten unterhalb von 19 Prozent. Angesichts dessen sei es angemessen, dass Sat 1 Sendungen von Drittanbietern ausstrahlen müsse, konstatierte das Verwaltungsgericht.

Diese Auffassung des Gerichts teilt Sat 1 nicht. Der Sender hält es weiterhin für fraglich, ob er durch die LMK verpflichtet werden durfte, die Sendungen der Drittanbieter auszustrahlen und zu finanzieren. Sat 1 verwies gegenüber der MK darauf, dass die Voraussetzungen dafür „zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits viele Monate (und bis heute!) nicht mehr gegeben waren“. Den Eingriff, Sendungen von Drittanbietern zeigen zu müssen, stufe man weiter als unverhältnismäßig ein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt und dessen Argumente, die Klage zurückzuweisen, seien nicht überzeugend, deshalb gehe man in Berufung, so der Sender. Dass die Argumentation von Sat 1 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wird, erscheint nach dessen Eilentscheidung vom Oktober 2017 allerdings wenig realistisch.

20.08.2018 – vn/MK