Der NDR zieht in Sachen „Tagesschau“-App vor das Bundesverfassungsgericht

16.02.2018 • Der Rechtsstreit um die Frage, ob die „Tagesschau“-App presseähnlich ist, wird nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 30. Januar bekannt gab, habe er in dieser Sache am 22. Januar „fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“. Damit wendet sich der innerhalb der ARD für die „Tagesschau“-App verantwortliche NDR gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 30. September 2016, in dem das OLG entschieden hatte, dass im Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden hätten, was presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei (Az.: 6 U 188/12).

Mit seinem Urteil gab das Kölner Gericht der Klage von acht Verlagen gegen die „Tagesschau“-App weitgehend statt. Die Klage wurde vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten. Das Oberlandesgericht Köln hatte gegen sein Urteil keine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Im Oktober 2016 legte der NDR beim BGH dann eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, um zu erreichen, dass doch noch eine Revision ermöglicht wird (Az.: I ZR 216/16). Der Bundesgerichtshof ließ die Nichtzulassungsbeschwerde des NDR aber nicht zu, wie der Sender am 21. Dezember 2017 bekannt gegeben hatte. Mit dieser BGH-Entscheidung wurde das Urteil des OLG Köln zur „Tagesschau“-App-Ausgabe vom 15. Juni 2011 rechtskräftig. Nach Zustellung der BGH-Entscheidung hatte der NDR eine Frist von einem Monat, um Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Alle rechtlichen Möglichkeiten

Anfang Januar 2018 hatte der NDR beim Bundesgerichtshof bereits eine sogenannte Anhörungsrüge gegen die BGH-Entscheidung, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde des Senders zurückgewiesen worden war, eingereicht. Nach Darstellung des NDR hatte der BGH die Beschwerde ohne Begründung zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hält der NDR dieses Vorgehen des Bundesgerichtshofs für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Wie der BGH die Anhörungsrüge behandelt, ist bisher unklar.

Zusätzlich zu dieser Anhörungsrüge reichte der NDR dann am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht auch noch die Verfassungsbeschwerde gegen das „Tagesschau“-App-Urteil des OLG Köln ein. Es ist offen, wann das Bundesverfassungsgericht darüber befindet, ob es die Verfassungsbeschwerde (Az.: AR 575/18) zur Entscheidung annimmt. Der NDR habe, wie dessen Justiziar Michael Kühn am 30. Januar erklärte, „nach gründlicher Prüfung entschieden, das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall anzurufen, um das Verbot einer gesamten Ausgabe der ‘Tagesschau’-App vom 15. Juni 2011 überprüfen zu lassen und um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Der NDR verwies ferner darauf, dass es dem Sender unabhängig von der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wichtig sei, „dass auch weiterhin konstruktive Gespräche mit den Verlegern geführt werden“.

Dass der NDR nun Verfassungsbeschwerde gegen das „Tagesschau“-App-Urteil des OLG Köln erhoben hat, begrüßte Tabea Rößner, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Medienexpertin ihrer Partei. Rößner erklärte am 30. Januar: „Es ist dringend notwendig, dass es endlich eine Klärung über die Frage gibt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag im Internet erfüllen kann. Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung.“ Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht „auf ‘Teasertexte’“ reduziert werden, so Rößner.

Verwunderung beim BDZV

Beim BDZV sorgt das Vorgehen des NDR für Irritation. BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff zeigte sich, wie aus einer Pressemitteilung des Verbandes vom 30. Januar hervorgeht, verwundert über den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 30. April 2015 bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen, so Wolff. Der BGH sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass „das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse verfassungsrechtlich geboten ist“.

Der Bundesgerichtshof habe damals rechtskräftig entschieden, erklärte Wolff weiter, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Telemedienangebote beachten müsse. Diese Angebote dürften nicht textdominiert sein, sondern müssten ihren Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung haben.

Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Klage der Verlage zur „Tagesschau“-App befasst (vgl. MK-Meldung). Der BGH war seinerzeit von den Verlagen angerufen worden, nachdem das OLG Köln im Dezember 2013 in einem ersten Urteil festgestellt hatte, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Medienangebot sei. Der BGH wies die Verlegerklage zur Neuverhandlung dann an das Oberlandesgericht Köln zurück, und zwar mit der Vorgabe, zu prüfen, ob die Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen sei. Das sei dann der Fall, wenn bei diesem Angebot in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge der Text deutlich im Vordergrund stehe.

Das Oberlandesgericht Köln entschied schließlich im September 2016 in seinem zweiten Urteil zur „Tagesschau“-App, nicht zuletzt aufgrund der Prüfvorgaben des BGH, dass die Ausgabe vom 15. Juni 2011 presseähnlich und somit unzulässig gewesen sei (vgl. MK-Meldung). Dieses Urteil wurde im Dezember 2017 rechtskräftig, nachdem die Rechtsmittel des NDR beim Bundesgerichtshof erfolgslos geblieben waren.

Der Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App begann im Juni 2011. Damals reichten die acht Zeitungshäuser – darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung GmbH, der Springer-Konzern und die Funke-Mediengruppe – beim Landgericht Köln ihre Klage gegen die „Tagesschau“-App ein (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und 25/11). Sie stuften „die textdominante Berichterstattung in der ‘Tagesschau‘-App“, die „ohne jeglichen Sendungsbezug“ erfolge, als rechtswidrig ein. Vor dem Landgericht erzielten die Verlage im September 2012 einen Teilsieg (vgl. FK-Heft Nr. 39-40/12), wogegen die ARD später vor das Oberlandesgericht Köln zog, das dann in seinem ersten Urteil vom Dezember 2013 zunächst zugunsten der ARD entschieden hatte (vgl. diese FK-Meldung und diese FK-Meldung).

16.02.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 12/2018

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