CDU-Politikerin Monika Grütters bleibt Staatsministerin für Kultur und Medien

23.03.2018 • Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters bleibt auch in der neuen Bundesregierung von Union und SPD Kultur- und Medienstaatsministerin. Grütters wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März erneut in dieses Amt berufen. Zuvor war am selben Tag Merkel vom Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Am 12. März war der 179-seitige Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von den jeweiligen Parteivorsitzenden, Generalsekretären und Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet worden. In den Wochen zuvor hatten die drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt. Bei der SPD wurden dazu – im Gegensatz zu CDU und CSU – die Parteimitglieder befragt, die dann am 4. März mehrheitlich (mit 66 Prozent) dem Vertrag und damit einer erneuten großen Koalition zustimmten.

Angela Merkel steht nun seit dem 14. März – wie schon in der vorherigen Legislaturperiode – weiterhin an der Spitze einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD. Allerdings hat die sogenannte große Koalition jetzt deutlich weniger Stimmen als in der abgelaufenen Regierungszeit. Im Deutschen Bundestag mit insgesamt 709 Mitgliedern haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen 399 Abgeordnete. Mit der Wiederwahl Merkels und der anschließenden Vereidigung der Bundeskanzlerin und ihrer Kabinettsmitglieder endete die Regierungsbildung, die sich nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 über mehr als fünf Monate hinzog. Es war die längste Regierungsbildung seit Bestehen der Bundesrepublik; nach der Bundestagswahl 2017 dauerte es insgesamt 171 Tage, bis die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehmen konnte.

Andreas Scheuer und Dorothee Bär

In Merkels neuem Kabinett ist nun seit dem 14. März der bisherige CSU-Generalsekretär An­dreas Scheuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die im Bundeskanzleramt neu geschaffene Position einer Staatsministerin für Digitalisierung hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär übernommen. Bär war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt ist seit Ende September 2017 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem er seit 2002 angehört.

Monika Grütters ist seit Dezember 2013 im Rang einer Staatsministerin Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), kurz: Kultur- und Medienstaatsministerin. Seither ist sie unter anderem zuständig für die Filmförderung auf Bundesebene, die Auslandsrundfunkanstalt Deutsche Welle (DW) sowie für die Förderung von Kultureinrichtungen und Kulturprojekten von nationaler Bedeutung. Der Grütters zugeordnete Kulturetat beträgt inzwischen 1,7 Mrd Euro pro Jahr. Die 56-jährige Grütters ist seit Oktober 2005 CDU-Bundestagsabgeordnete. Von November 2009 bis September 2013 war sie Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien.

Bevor Monika Grütters 2005 in die Bundespolitik wechselte, gehörte die gebürtige Münsteranerin ab 1995 für die CDU dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Parallel dazu arbeitete sie bei der damaligen Bankgesellschaft Berlin AG in der Unternehmenskommunikation und war dort insbesondere für die Kunstsammlung der Bank zuständig. Davor war Grütters, die in Münster und Bonn Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft studierte, in einem Verlag und einem Museum unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Stockender Breitbandausbau

Andreas Scheuer ist nun als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderem für den Ausbau der Netze für schnelles Breitband-Internet zuständig. Laut ihrem Koalitionsvertrag wollen die drei Regierungsparteien „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen“. Der flächendeckende Ausbau kommt in Deutschland nur stockend voran, vor allem im Bereich Glasfaserkabel. So wurden von 2015 bis 2017 für den Breitbandausbau verfügbare Fördermittel in Milliardenhöhe kaum abgerufen. In Sachen Netzausbau wird Andreas Scheuer einiges zu tun bekommen, da sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt hier wenig auf den Weg gebracht hat. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler warf Dobrindt vor, nicht nur als Verkehrsminister, sondern „auch als Digitalminister auf ganzer Linie“ gescheitert zu sein.

Der 43-jährige Scheuer zog nach seinem Studium (erstes Staatsexamen für Lehramt Realschule und Magister-Abschluss in den Fächern Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie) im Jahr 2002 für die CSU über deren Landesliste in den Bundestag ein. Seitdem ist der gebürtige Passauer Mitglied des Parlaments in Berlin, dem er seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau angehört. Von 2009 bis 2013 war Scheuer Parlamentarischer Staatssekretär beim damaligen Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU). Von Dezember 2013 bis Anfang Februar 2018 war Scheuer dann CSU-Generalsekretär.

Digitalisierung und Flugtaxis

Welche Zuständigkeiten Dorothee Bär im Bundeskanzleramt als neue Staatsministerin für Digitalisierung genau haben wird, ist noch unklar. Die CSU-Politikerin Bär ist dem neuen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unterstellt, der die Regierungsarbeit in puncto Digitalisierung koordinieren wird. Bär solle Braun „zur Seite stehen“, erklärte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Braun und Bär scheinen jedenfalls nicht ausgeschlossen zu sein. Sie wolle dafür sorgen, dass der Staat mehr Tempo bei der Digitalisierung mache, sagte die 39-jährige Bär, die in sozialen Medien jüngst Spott dafür erntete, als sie im ZDF erklärte, bei der Digitalisierung müsse man auch visionäre Ideen wie Flugtaxis im Blick haben.

Dorothee Bär hat Politikwissenschaft in München und Berlin studiert (Abschluss im Jahr 2005 als Diplom-Politologin). Während ihres Studiums zog sie im Jahr 2002 für die CSU in den Bundestag ein, dem sie seitdem kontinuierlich angehört. 2009 wurde sie stellvertretende CSU-Generalsekretärin und ein Jahr später Vorsitzende des CSU-Netzrates. Im Dezember 2013 wurde sie dann Parlamentarische Staatssekretärin von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt.

23.03.2018 – vn/MK