Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Aufbau

01.08.2021 •

An der Spitze der neu geschaffenen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) steht nun der Jurist Sebastian Gutknecht. Juliane Seifert (SPD), Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, führte Gutknecht am 8. Juni in sein neues Amt ein, wie das Ministerium mitteilte. Die Bundeszentrale mit Sitz in Bonn ist eine sogenannte selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums.

Durch das am 1. Mai 2021 in Kraft getretene neue Jugendschutzgesetz war die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz erweitert und entsprechend umbenannt worden (vgl. MK-Meldung); Sitz ist weiterhin Bonn. Die Bundesprüfstelle wurde von 2016 bis 2020 von der Juristin Martina Hannak geleitet, die anschließend als Vizepräsidentin zum in Köln angesiedelten Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wechselte. Die Leitung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien übernahm dann kommissarisch Hannaks Stellvertreter Thomas Salzmann. Der 45-jährige Jurist ist jetzt stellvertretender Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.

50 neue Stellen zu besetzen

Durch das neue Jugendschutzgesetz hat die Bundeszentrale zusätzliche Kontrollaufgaben erhalten. Anbieter von Internet-Plattformen, die für Kinder und Jugendliche relevant sind, müssen laut dem Gesetz nun wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen treffen, damit Kinder und Jugendliche insbesondere vor Mobbing, Hassrede, sexualisierter Ansprache (Cybergrooming), Tracking und Kostenfallen geschützt sind. Die betreffenden Anbieter müssen auch altersgerechte Voreinstellungen sowie Hilfs- und Beschwerdesysteme mit einer für Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung entwickeln und umsetzen.

Außerdem muss es bei diesen Plattformen Einstufungssysteme für „nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte“ geben, die die Nutzer beim Hochladen dann als nur für Erwachsene geeignet einstufen können. Halten die Anbieter die neuen Bestimmungen nicht ein, kann die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Maßnahmen anordnen, die von Anbietern umgesetzt werden müssen. Weigern sich die Unternehmen, dies zu tun, kann die Aufsichtsbehörde in letzter Konsequenz Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50 Mio Euro verhängen; und zwar auch gegen Anbieter mit Sitz im Ausland.

Damit die Bundeszentrale ihren zusätzlichen Aufsichtsfunktionen nachkommen kann, wird das Personal der Behörde massiv aufgestockt. Gab es bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 33 Stellen, sollen es bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz künftig insgesamt 83 Stellen sein. Darauf, dass 50 Stellen geschaffen werden sollen, verwies die Bundesregierung von Union und SPD in ihrem Entwurf zur Novelle des Jugendschutzgesetzes, der im Oktober 2020 vorgelegt wurde. Noch im Jahr 2021 sollen bei der Bundeszentrale 37 Stellen neu eingerichtet werden.

Neuer Direktor ohne Behördenerfahrung

Die Bundeszentrale wird künftig im Wesentlichen drei Fachbereiche haben. Dabei handelt es sich erstens um die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und zweitens um den Bereich zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes (inklusive Öffentlichkeitsarbeit). Der dritte Bereich ist dafür zuständig, zu kontrollieren, ob die Plattformbetreiber die vom Gesetz verlangten Vorsorgemaßnahmen einhalten. Bis weit in das Jahr 2022 hinein dürfte die Behörde zu einem großen Teil mit dem Aufbau der entsprechenden Organisationsstrukturen und der Besetzung der neuen Stellen beschäftigt sein. Dass vor diesem Hintergrund an die Spitze der Bundeszentrale mit Sebastian Gutknecht kein ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit Behördenerfahrung berufen wurde, ist etwas überraschend.

Sebastian Gutknecht, geboren 1974 in Köln, arbeitete zuvor ab 2005 bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Köln; zunächst war er Referent und ab 2012 dann Geschäftsführer der als Verein organisierten Arbeitsgemeinschaft, die vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration institutionell gefördert wird. Gutknecht, der im sozialdemokratischen Lager gut vernetzt ist, gehört seit 2008 auch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten an – bisher als einer von vier Vertretern der Obersten Landesjugendbehörden; seit Gutknecht die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz leitet, ist er einer von zwei Bundesvertretern in der KJM. Gegen die Berufung von Sebastian Gutknecht zum neuen Direktor der Bundeszentrale gab es nach MK-Informationen eine (inzwischen nicht mehr anhängige) Konkurrentenklage.

01.08.2021 – vn/MK

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