Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18. Juli 2018

24.06.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 18. Juli verkünden. Das erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 22. Juni in Köln. Sie äußerte sich im Rahmen des vom Deutschlandfunk veranstalteten „Kölner Forums für Journalismuskritik“ bei einer Diskussionsrunde zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am 16. Mai hatte der Erste Senat des BVerfG zu insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der Vertreter der Bundesländer und der öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag verteidigt haben (vgl. MK-Meldung).

In der Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht hatte Staatssekretärin Raab, die als Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz operativ die Rundfunkkommission der Länder leitet, erklärt, der Rundfunkbeitrag sei „eine zeitgemäße und verlässliche Basis“ für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots, das der gesamten Gesellschaft zugute komme. Die Einführung des Rundfunkbeitrags sei notwendig gewesen, da es bei der früheren gerätebezogenen Gebühr „mannigfaltige Umgehungsmöglichkeiten“ gegeben habe.

Die Bundesländer hatten im Jahr 2011 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verabschiedet. Mit diesem Staatsvertrag war festgelegt worden, dass die gerätebezogene Rundfunkgebühr Ende 2012 auslief und am 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt wurde. Seitdem ist der Rundfunkbeitrag (monatlich 17,50 Euro) für jede Wohnung von deren Inhaber zu bezahlen, unabhängig davon, ob in der Wohnung Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Auch Unternehmen, Organisationen und Kommunen werden auf Basis weiterer Regelungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen.

Bevor Ferdinand Kirchhof in den Ruhestand tritt

Im Jahr 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund mehrerer eingereichter Verfassungsbeschwerden mit seinen Prüfungen begonnen, ob die Bestimmungen zur Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags für Privatpersonen wie auch die für Unternehmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. MK-Artikel). Von den vier Verfassungsbeschwerden, anhand derer das oberste deutsche Gericht die Regelungen zum Rundfunkbeitrag prüfte, stammten drei von Privatpersonen (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17). Eine weitere Verfassungsbeschwerde reichte der Autoverleiher Sixt ein (Az.: 1 BvR 836/17).

Die Kläger stuften die Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung als verfassungswidrig ein. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handle, für die Bundesländer gesetzgeberisch nicht zuständig seien (dies würde in die Kompetenz des Bundes fallen). Außerdem verletzten die Regelungen in mehreren Punkten den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. So sieht sich beispielsweise einer der Kläger, ein Alleinstehender mit zwei Wohnungen, dadurch benachteiligt, dass er für seine beiden Wohnungen jeweils den Rundfunkbeitrag zahlen müsse, obwohl er nicht gleichzeitig in beiden Wohnungen Rundfunkangebote nutzen könne.

Das Autovermietungsunternehmen Sixt hält die Bestimmungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht-privaten Bereich für grundgesetzwidrig, weil Firmen mit vielen Filialen deutliche höhere Nachteile hätten. Außerdem bestreitet Sixt die Rechtmäßigkeit der Vorschrift, dass pro Fahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu bezahlen ist. Kunden, die einen Mietwagen nutzten, hätten bereits privat den Rundfunkbeitrag bezahlt. Bei Unternehmen wie auch anderen Organisationen und Einrichtungen ist die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Hier gibt es insgesamt zehn Staffelungen. Ferner muss für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlt werden (monatlich 5,83 Euro). Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei.

Dass die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nun für den 18. Juli und damit bereits zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung angesetzt ist, dürfte auf einen besonderen Umstand zurückzuführen sein. Offenbar soll so sichergestellt werden, dass Richter Ferdinand Kirchhof als Vorsitzender des Ersten Senats das Urteil zum Rundfunkbeitrag noch verkünden kann, bevor er in den Ruhestand tritt. Am 21. Juni wurde Kirchhof, der auch Vizepräsident des Gerichts ist, 68 Jahre alt. Damit erreichte er die Altersgrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht und müsste nach den gesetzlichen Vorschriften Ende Juni in den Ruhestand treten. Da für ihn von der Politik bislang jedoch kein Nachfolger gewählt wurde, bleibt er so lange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt wurde. Zuständig für die Wahl von Kirchhofs Nachfolger ist der Deutsche Bundestag in Berlin. Dort ist für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD nicht verfügt. Nur mit Stimmen aus der Opposition, etwa von den Grünen zusammen mit der FDP, lässt sich eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

24.06.2018 – vn/MK