Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist grundgesetzkonform

27.07.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Regelungen zur Erhebung des allgemeinen Rundfunkbeitrags, dessen Zahlung für Privatpersonen an die Wohnung gekoppelt ist, im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen allerdings „nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden“, stellte das BVerfG am 18. Juli in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag fest. Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – auf dessen Grundlage Anfang Januar 2013 der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt wurde – hatten die Bundesländer verankert, dass Inhaber für jede ihrer Wohnungen den vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro pro Monat bezahlen müssen.

Eine solche Regelung verstoße „gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit“ und sei daher nicht verfassungsgemäß, erklärte am 18. Juli Richter Ferdinand Kirchhof, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von dessen Erstem Senat ist. Das Rundfunkangebot könne von einer Person, die mehrere Wohnungen habe, „zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden“, heißt es im 54-seitigen Urteil. Das Gericht forderte die Bundesländer auf, diesen Punkt spätestens bis zum 30. Juni 2020 neu zu regeln. Personen, die eine Zweitwohnung bzw. weitere Wohnungen haben, können sich seit dem 18. Juli auf entsprechenden Antrag hin, bis eine Neuregelung gültig ist, von der Zahlung des Rundfunkbeitrags für ihre weiteren Wohnungen befreien lassen.

Gericht fordert Neuregelung zu Zweitwohnungen

Abgesehen von den Punkt zu den Zweitwohnungen sei der Rundfunkbeitrag „verfassungsgerecht“, erklärte Richter Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Dass Ein-Personen-Haushalte bei der Zahlung des Rundfunkbeitrags finanziell stärker belastet werden als Mehr-Personen-Haushalte, in denen der Beitrag aufgeteilt werden kann (etwa Ehepaare, Wohngemeinschaften), sieht auch das Bundesverfassungsgericht und spricht hier von einer „Ungleichbehandlung“. Doch diese könne hingenommen werden, urteilten die Richter, „da die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteigt, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt hat. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ist auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Ein-Personen-Haushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen wird.“

Insgesamt entspreche der Rundfunkbeitrag „als nicht steuerlicher Beitrag den Normen des Grundgesetzes“, erklärte Ferdinand Kirchhof. Der Erste Senat, dem acht Richter angehören, prüfte seit dem vorigen Jahr, ob der Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung). Der Rundfunkbeitrag werde, so Kirchhof weiter, „speziell zur Finanzierung des demokratiewesentlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationselle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden“.

Eine nichtsteuerliche Abgabe

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei verfassungsgemäß, weil es einen „individuellen Vorteil des Rundfunkempfangs“ gebe, sagte Richter Kirchhof: „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs“. Da „ein Beitrag bereits für das Angebot eines individuellen Vorteils gefordert werden“ könne, komme es auf Fragen, ob jemand tatsächlich ein Empfangsgerät besitze oder am öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt teilnehmen wolle, nicht mehr an. Kirchhof erklärte darüber hinaus, die Rundfunkbeitragshöhe von monatlich 17,50 Euro sei „angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am angebotenen Vorteil ausgerichtet und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“.

Mit seinem Urteil wies das Gericht nun vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag als unbegründet zurück – mit Ausnahme der Regelung zu den Zweitwohnungen (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17). Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden, die am 16. Mai stattfand, setzte sich bereits allgemein die Auffassung durch, dass das Gericht den Rundfunkbeitrag als Ganzes nicht für grundgesetzwidrig erklären würde, sondern möglicherweise in bestimmten Bereichen Korrekturen verlangen würde (vgl. MK-Meldung). So ist es jetzt auch gekommen.

Die Kläger hatten in ihren Verfassungsbeschwerden unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung eine Steuer sei, die von den Bundesländern beschlossen worden sei. Eine solche Steuer sei aber verfassungswidrig, weil die Länder gesetzgeberisch dafür nicht zuständig seien, sondern der Bund. Hierzu stellte nun das Bundesverfassungsgericht fest: Beim Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausgestaltung handle es sich „nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, nämlich um einen Beitrag“. Beiträge würden „bereits für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben“, so das Gericht.

Beschwerde von Autoverleiher Sixt ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht prüfte nicht nur drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen, sondern auch eine weitere, die der Autoverleiher Sixt eingereicht hatte. Bei Unternehmen wie auch anderen Organisationen und Einrichtungen ist die Höhe des zu entrichtenden Beitrags an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Dabei gibt es zehn Staffelungen. Außerdem muss hier für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlt werden (pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei). Sixt erklärte, die Bestimmungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im sogenannten nicht-privaten Bereich seien grundgesetzwidrig, weil Firmen mit vielen Filialen deutliche Nachteile hätten. Außerdem bestritt Sixt die Rechtmäßigkeit der Vorschrift, dass pro Fahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu bezahlen sei (5,83 Euro). Kunden, die einen Mietwagen nutzten, hätten bereits privat den Rundfunkbeitrag bezahlt.

Die Regelungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht-privaten Bereich hält das Bundesverfassungsgericht ohne Ausnahme für verfassungsgemäß. Die entsprechenden Bestimmungen zur Beitragspflicht für Betriebsstätten und für dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge verstießen nicht gegen „den Grundsatz der Belastungsgleichheit“. Schon dass es möglich sei, Rundfunk in Betriebsstätten zu empfangen, bedeutete für deren Inhaber einen Vorteil: „Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen.“ Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil ergebe sich dadurch, dass es auch möglich sei, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Hier verweist das Gericht etwa auf den Empfang von Verkehrsmeldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hob in seinem Urteil außerdem die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor, wie das Gericht dies in seinen diesbezüglichen früheren Entscheidungen bereits stets getan hat. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätten, heißt es in der aktuellen Entscheidung, die Aufgabe, als „Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern“ ein Leistungsangebot hervorzubringen, das nicht ökonomischen Anreizen folge. Das eröffne „eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung“. Der Umstand, dass es im privaten Rundfunk ein größeres Angebot gebe, führe „noch nicht zu Qualität und Vielfalt im Rundfunk“, so das Gericht. Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internets einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigten vielmehr „Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten“.

Rundfunkanstalten als Vielfaltsreserve

Ferner sieht das BVerfG die Gefahr, dass über das Internet, auch mithilfe von Algorithmen, Inhalte gezielt auf Interessen der Nutzer zugeschnitten würden. Aus alledem folge, dass es für den einzelnen Nutzer schwieriger werde, „zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung“ trennen zu können. Hinzu kämen „neue Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen“. Angesichts dessen schreibt das Gericht dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wachsende Bedeutung zu: Seine Aufgabe sei es, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“.

Der Medienforscher Lutz Hachmeister verwies am 18. Juli im Interview mit dem Deutschlandfunk darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in puncto öffentlich-rechtlicher Rundfunk nun nicht mehr so sehr von der Grundversorgung ausgehe, sondern „mehr in die Richtung einer Vielfaltsreserve“ argumentiere. Es gebe eine immer höhere Medienkonzentration, auch mit den neuen Plattform-Anbietern, die im Wesentlichen aus den USA kämen, so dass sich Vielfalt nur mit einem öffentlich-rechtlichen System vollständig erzielen lasse, sagte Hachmeister, der Direktor des in Köln ansässigen Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) ist. Er glaube, so Hachmeister weiter, dass das Gericht den Rundfunkanstalten den Hinweis gegeben habe, „sich doch etwas stärker darauf zu konzentrieren, das zu tun, was kommerzielle Anbieter nicht leisten können oder wollen“.

27.07.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 16/2018

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren