Bundesregierung soll bei Gesetzgebung medienpolitische Belange stärker berücksichtigen

10.02.2021 •

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Bundesgesetzgebung „die besonderen Auswirkungen auf die Medien und ihre Besonderheiten stärker zu berücksichtigen“. Eine entsprechende Protokollerklärung, die sich insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezieht, legte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Namen aller Bundesländer am 18. Januar im Bundesrat in Berlin vor. Nach der Bundesratssitzung verwies die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) darauf, dass Medien eine „herausragende Bedeutung für die Demokratie“ hätten. Das erfordere einen besonderen Blick bei rechtlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls angepasste Regeln. „Die Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut“, erklärte Raab in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer.

Am 18. Januar gab der Bundesrat grünes Licht für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Wenige Tage zuvor, am 14. Januar, verabschiedete der Bundestag die Gesetzesnovelle. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Fraktion der Grünen stimmen für die Annahme. Die drei weiteren Oppositionsfraktionen von FDP, Linke und AfD enthielten sich. In die Novellierung des GWB müssen die Länder einbezogen werden. Am 19. Januar ist das neue Gesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht dem Bundeskartellamt jetzt unter anderem auch, bei Wettbewerbsgefährdungen durch große Digitalkonzerne frühzeitig einzugreifen.

Eine Forderung der Bundesländer

Das Verfahren zur Überarbeitung des GWB hatte bereits 2019 begonnen. Im September 2020 legte die Bundesregierung dann ihren Gesetzentwurf dem Bundestag und dem Bundesrat vor. Die Länder verabschiedeten im Bundesrat am 6. November 2020 eine Stellungnahme zu dem Entwurf zur GWB-Novelle. Darin forderten die Länder, in das GWB eine Regelung aufzunehmen, mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn es um Vereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich ihres Funktionsauftrags geht.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen, so regeln es die von den Bundesländern verabschiedeten medienrechtlichen Staatsverträge, untereinander stärker kooperieren. Auf diese Vorgaben verwiesen die Länder in ihrer Stellungnahme an den Bund. Die Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkanstalten umfasse dabei, wie die Länder weiter ausführten, unter anderem Produktionskooperationen, gemeinsame Redaktionen, Rechercheverbünde oder „Kooperationen im Hinblick auf den Einsatz neuer Technologien“. Solche Formen der Zusammenarbeit, die auch von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verlangt würden, könnten jedoch, worauf die Länder hinwiesen, das Kartellverbot im GWB und auch europäische Wettbewerbsvorschriften verletzen. Daher plädieren die Bundesländer dafür, im GWB für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine allgemeine Freistellung vom Kartellverbot zu verankern, damit die Anstalten rechtssicher kooperieren können.

Im Jahr 2018 hatten die Bundesländer im damaligen Rundfunkstaatsvertrag (heute: Medienstaatsvertrag) eine Regelung eingefügt, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender Unternehmen sind, „die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“. Für solche Unternehmen gelten dann gemäß dem EU-Vertrag die europäischen Wettbewerbsregeln nicht. Doch aus Sicht der Länder beseitigt diese sogenannte Betrauungsnorm nicht alle Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen, weswegen zusätzlich eine Sonderregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im GWB erforderlich sei.

Rundfunkanstalten und GWB-Novelle

Die Bundesregierung von Union und SPD lehnte am 18. November 2020 den Vorschlag der Länder ab: „Das Wettbewerbsrecht steht der Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre Aufgabenerfüllung nicht entgegen. Es ist unklar, welche konkreten kartellrechtlichen Probleme mit der Ausnahme beseitigt werden sollen.“ Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten könnten bereits heute „im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen“ Kooperationen eingehen. Außerdem werde mit der 10. GWB-Novelle die Rechtssicherheit für Kooperationen allgemein verbessert: „Eine darüber hinausgehende Privilegierung ist nicht erforderlich, europarechtlich fraglich und wäre zum Nachteil der zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Medienlandschaft.“

Die Bundesregierung hatte schon im Jahr 2017 das Ansinnen der Bundesländer zurückgewiesen, in die damalige 9. GWB-Novelle eine Sonderregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Blick auf Kooperationen aufzunehmen. Als Reaktion darauf beschlossen die Länder den damaligen Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, um darin die angesprochene Betrauungsnorm unter Verweis auf den EU-Vertrag zu verankern (vgl. MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die Bundesländer hatten zuletzt, als es um die Reform des Jugendschutzgesetzes des Bundes ging, bereits von der Bundesregierung gefordert, medienpolitische Belange stärker zu berücksichtigen. Doch die Länder konnten mit ihren Vorschlägen nicht durchdringen.

10.02.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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