Bundesländer und Medienaufsicht erleichtert über EU‑Freigabe des neuen Medienstaatsvertrags
28.04.2020 •Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat es begrüßt, dass die Europäische Kommission den geplanten deutschen Medienstaatsvertrag freigegeben hat. „Wir waren immer davon überzeugt, dass der Medienstaatsvertrag einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland und Europa leistet“, erklärte Raab am 28. April laut einer Pressemitteilung der Mainzer Staatskanzlei. Ein „weiteres wichtiges Etappenziel“ sei erreicht. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten den ...