Bundesländer und Medienaufsicht erleichtert über EU‑Freigabe des neuen Medienstaatsvertrags

28.04.2020 •

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat es begrüßt, dass die Europäische Kommission den geplanten deutschen Medienstaatsvertrag freigegeben hat. „Wir waren immer davon überzeugt, dass der Medienstaatsvertrag einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland und Europa leistet“, erklärte Raab am 28. April laut einer Pressemitteilung der Mainzer Staatskanzlei. Ein „weiteres wichtiges Etappenziel“ sei erreicht. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten den Staatsvertrag nun unterzeichnen, so dass er anschließend „zügig den Länderparlamenten zur Ratifikation vorgelegt werden“ könne, kündigte Raab an.

Ende 2019 hatten sich die Länderchefs nach langjährigen Verhandlungen auf einen Medienstaatsvertrag geeinigt, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll (vgl. MK-Artikel). Heike Raab zeigte sich optimistisch, dass der neue Staatsvertrag im Herbst in Kraft treten könne. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer und hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder. Ende Januar hatten die Länder den Medienstaatsvertrag zur sogenannten Notifizierung in Brüssel vorgelegt. Dieser Schritt war nötig, damit die Europäische Kommission prüfen konnte, ob die deutschen Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dafür hatte die Kommission drei Monate Zeit.

Leitplanken für große Online-Plattformen

Am 27. April erklärte die EU-Kommission in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz, dass sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Medienstaatsvertrag habe (vgl. MK-Meldung). Zuletzt hatte es aus der Kommission noch erhebliche Einwände gegen die geplanten Vorschriften gegeben, mit denen beispielsweise für größere Internet-Suchmaschinen sowie Social-Media- und Video-Sharing-Anbieter Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote eingeführt werden sollen, um dadurch auch Medienvielfalt zu sichern. Aus der Kommission hieß es, durch solche Regelungen würde der freie Dienstleistungsverkehr von Internet-Unternehmen verletzt. Gegen diese Position der Brüsseler Kommission opponierten in der Folge Vertreter der Bundesländer und der Landesmedienanstalten, die die neuen Regelungen im Online-Bereich beaufsichtigen sollen, aber auch Fernsehsender und Verlage aus Deutschland.

Im abschließenden Schreiben der EU-Kommission an die Mainzer Staatskanzlei heißt es jetzt nur noch, die deutschen Behörden sollten die Bemerkungen der Kommission berücksichtigen. In mehreren Punkten machte die Kommission Bedenken gegen den geplanten neuen Medienstaatsvertrag geltend und gab Hinweise, wie ihrer Auffassung nach bestimmte europäische Rechtsvorschriften anzuwenden und auszulegen seien. „Die Stellungnahme der EU-Kommission ist jedoch kein verfahrenstechnisches Hindernis für den Abschluss des Medienstaatsvertrags. Mit unseren Kommentaren wollen wir die Bundesländer anregen zu überlegen, wie der Vertragsentwurf besser mit unserem gemeinsamen EU-Recht in Einklang gebracht werden kann“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, am 28. April laut einer Pressemitteilung.

Medienstaatssekretärin Heike Raab hob darüber hinaus hervor, dass es auch für große Online-Plattformen allgemeingültige rechtliche Leitplanken geben müsse, wie sie der neue Medienstaatsvertrag vorsehe. Für die Sicherung von Medienpluralismus im Sinne der bereits in den Verträgen niedergelegten kulturellen Vielfalt Europas seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. „Dieser Verantwortung werden wir mit dem Medienstaatsvertrag gerecht“, so die SPD-Politikerin weiter.

Sicherung von Meinungsvielfalt

Auch die deutschen Landesmedienanstalten begrüßten die Entscheidung aus Brüssel. „Das grüne Licht der EU-Kommission ist ein klares Zeichen, dass wir mit der Einbeziehung von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen in die Regulierung nun einen wichtigen Schritt vorangehen und Regelungslücken zur Sicherung der Meinungsvielfalt schließen können“, erklärte Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), am 28. April laut einer Pressemitteilung. Nun gelte es, den Medienstaatsvertrag zielgerichtet umzusetzen. Notwendig ist Kreißig zufolge „ein klarer Rahmen für Themen wie die Auffindbarkeit medialer Angebote, den diskriminierungsfreien Zugang hierzu oder die Transparenz von Suchalgorithmen“.

Angesichts der Diskussionen in der EU-Kommission über den deutschen Medienstaatsvertrag und dessen Regelungen für große Online-Plattformen sehen die Landesmedienanstalten aber weiteren Handlungsbedarf. Es sei „höchste Zeit, sich auch auf europäischer Ebene über einen neuen ordnungspolitischen Rahmen der digitalen Medienwelt zu einigen“, erklärte Tobias Schmid, der Europa-Beauftragte der DLM. Hierbei müsse es Ziel sein, „die Idee eines Binnenmarkts europäischer Medien mit einem effektiven Schutz der Bevölkerung vor Rechtsverstößen zu versöhnen“, so Schmid, der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist. Seit Jahresanfang 2020 ist er auch Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). In der ERGA sind die Medienregulierungsbehörden aus den EU-Mitgliedstaaten zusammengeschlossen. Die ERGA will sich bei den EU-Verhandlungen über den neuen Digital Services Act einbringen, mit dem der Ordnungsrahmen für Online-Plattformen neu festgelegt werden soll.

Auch der Verband Privater Rundfunk (Vaunet) sieht in der Entscheidung der EU-Kommission, den Medienstaatsvertrag freizugeben, ein positives Signal. „Die EU-Kommission teilt damit das Ziel des Staatsvertrags, den Medienpluralismus und die Medienvielfalt auch im Online-Bereich zu gewährleisten“, erklärte der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel am 28. April. Erfreut zeigte sich Demmel außerdem darüber, dass die EU-Kommission mit dem geplanten Digital Services Act auch globale Online-Plattformen in den Blick nehmen wolle, was etwa den Bereich Transparenz angehe. Der deutsche Medienstaatsvertrag könne hier jetzt „auch wegweisend im europäischen Rahmen sein“. Eine künftige Medienregulierung müsse „der neuen Medienwirklichkeit mit ihren konvergenten Angeboten, Plattformen und Verbreitungswegen gerecht“ werden, forderte Demmel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den zwischenzeitlichen Meldungen, dass bei der EU-Kommission eine Ablehnung des neuen deutschen Medienstaatsvertrags möglich sein könnte, nun das Plazet aus Brüssel von der deutschen Medienpolitik, von Sendern, Verlagen und den Landesmedienanstalten regelrecht mit Erleichterung aufgenommen wurde.

28.04.2020 – Volker Nünning/MK

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