Bundesländer: Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen

29.03.2021 •

Die Bundesländer haben ihr Vorhaben, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren, mit inhaltlichen und zeitlichen Zielen konkretisiert. Die Rundfunkkommission der Länder will nun auf ein zweistufiges Reformverfahren setzen, wie aus dem Beschluss der Kommission vom 17. März hervorgeht. Den Beschluss übersandte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei der MK auf entsprechende Nachfrage. Rheinland-Pfalz ist das Vorsitzland der Rundfunkkommission.

In der ersten Phase geht es den Ländern nun um eine Novelle des Medienstaatsvertrags, die bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Mit dieser Staatsvertragsnovelle soll der „Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gestärkt und dessen „publizistische Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ erhalten werden. So steht es in einem der MK vorliegenden Diskussionspapier der Länder mit dem Titel „Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Das drei Seiten umfassende Papier war die Grundlage für den aktuellen Beschluss der Rundfunkkommission.

Phase 1: Auftrag und Struktur der Anstalten

Die zweite Reformphase beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der es um die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“, gehen soll, soll dann 2023 beginnen. Diese Phase wollen die Länder bis zum Beginn der nächsten vierjährigen Rundfunkbeitragsperiode – das wäre der 1. Januar 2025 – abschließen. Der neue, zweistufige Verfahrensansatz ersetzt nun die bisherige Planung, die im Juni 2020 vereinbart worden war. Damals hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, die Rundfunkkommission solle ihnen bis Sommer 2022 in puncto Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Reformvorschlag vorlegen (vgl. MK-Meldung).

Gemäß dem Beschluss der Rundfunkkommission vom 17. März sollen die Rundfunkreferenten der Länder nun bis Juni „auf der Grundlage der Papiere und Beratungen der Rundfunkkommission weitere Schritte zur Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in zwei Phasen“ prüfen. Dabei sollen die Rundfunkreferenten auch erste Vorschläge dazu erarbeiten, wie der Medienstaatsvertrag geändert werden müsste, um die Reformpläne umzusetzen. Auch soll ein Zeitplan dazu vorgelegt werden, der ermöglicht, dass über eine Staatsvertragsnovelle die Reformmaßnahmen der ersten Phase bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Auf Basis dieser Vorarbeiten plant die Rundfunkkommission dann, den Ministerpräsidenten der Bundesländer „im Oktober 2021 einen Entwurf staatsvertraglicher Regelungen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten vorzulegen“. Der Staatsvertragsentwurf soll zuvor mit ARD, ZDF und Deutschlandradio erörtert werden. Mit dem Entwurf sollen sich die Regierungschefs auf ihrer Jahreskonferenz beschäftigen, die im Oktober in Nordrhein-Westfalen stattfinden wird. Anfang Oktober übernimmt Nordrhein-Westfalen von Berlin turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

In dem aktuellen Diskussionspapier der Länder ist mit Blick auf ARD, ZDF und Deutschland­radio von „notwendigen Reformen“ die Rede, die sich auf drei Bereiche beziehen. Dabei geht es um die bereits angesprochenen Bereiche „Stärkung des Markenkerns“, „Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ sowie „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“.

Was den ersten Bereich anbelangt, wollen die Länder beispielsweise die „Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Bereichen Information, Beratung, Bildung, Kultur und Unterhaltung“ in Angriff nehmen. Das öffentlich-rechtliche Gesamtangebot solle sich besser von dem der kommerziellen Anbieter unterscheiden. Ferner wollen die Länder die Anzahl der staatsvertraglich beauftragten Fernsehprogramme reduzieren. Außerdem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Programme anbieten können, die nicht an eine staatsvertragliche Beauftragung gekoppelt sind; die Anzahl dieser Programme soll aber auf eine Maximalzahl begrenzt werden.

Phase 2: Finanzierung der Sender

Hinsichtlich des zweiten Bereichs („Zukunftsfähigkeit“) sollen die Rundfunkanstalten mehr Flexibilität erhalten, was den Betrieb von solchen linearen Programmen angeht, die demnächst nicht mehr im Staatsvertrag beauftragt werden sollen. Außerdem ist ein „Kooperationsgebot im flexibilisierten Programmbereich und in nicht programmrelevanten Bereichen“ angedacht. Die Anstalten sollen darüber hinaus dazu aufgefordert werden, ihre Mediatheken neu zu konzipieren und dabei eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln.

Was den dritten Bereich, also die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ betrifft, wollen die Länder laut ihrem Diskussionspapier unter anderem die „Begrenzung des Ausgaberahmens“ angehen. Zudem wollen sie es den Anstalten ermöglichen, Rücklagen künftig periodenübergreifend zu bilden. Auch die Themen Outsourcing und Anstaltsstrukturen sollen auf die Agenda kommen.

Ebenso wird in diesem Zusammenhang eine „Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags“ genannt. Damit könnte durchaus wieder ein Index-Modell ins Spiel kommen, bei dem der Rundfunkbeitrag regelmäßig auf Basis etwa der Inflationsrate erhöht werden würde. Über eine solche Indexierung hatten die Länder bereits in den Jahren 2018 bis 2019 intensiv verhandelt. Da aber nicht alle Länder ein Index-Modell mittragen wollten, wurde dies dann im Jahr 2019 bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damals scheiterten dann zugleich die Reformpläne, die sich auf den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezogen. Über diese Themen hatten die Länder bereits ab 2016 beraten; dabei ging es auch bereits darum, den Auftrag der Anstalten sowohl zu schärfen als auch zu flexibilisieren sowie den Sendern aufzuerlegen, eine gemeinsame Plattformstrategie für ihre digitalen Inhalte zu entwickeln.

Index-Modell beim Rundfunkbeitrag?

Die Länder verknüpften die beiden Reformthemen Auftrag und Struktur später mit einer möglichen neuen Finanzierungsart der Anstalten (Index-Modell). Mehrfach vertagten die Länder, allen voran deren Ministerpräsidenten, Entscheidungen. Und im Frühjahr 2019 hatte sich schließlich das Zeitfenster für Reformbeschlüsse geschlossen, weil das Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags für die neue, ab Januar 2021 wirksame vierjährige Periode startete (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung). Eine Kopplung der Reformthemen wollen die Länder nun vermeiden, indem es jetzt in einem ersten Schritt (bis Anfang 2023) um Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten gehen soll – und danach in einem zweiten Schritt (bis Anfang 2025) um die Finanzierung der Sender.

In die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich zuletzt auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU eingeschaltet. Beide Organisationen legten entsprechende Positionspapiere vor. Auch aus den Reihen der Anstalten selbst kamen Vorschläge, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aufstellen müsse, etwa von der MDR-Intendantin Karola Wille, deren Vorschläge von der Politik begrüßt wurden.

29.03.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 7/2021

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