Bundesländer beraten weiter über neues Auftragsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio

08.07.2018 • Die Bundesländer wollen die Beratungen über ein neues Auftragsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fortführen. Dabei soll auch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags einbezogen werden, über den ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden. Die Rundfunkkommission der Länder beauftragte nach MK-Informationen in ihrer Sitzung am 13. Juni in Berlin die Rundfunkreferenten damit, in den kommenden Monaten ein Thesenpapier zu den entsprechenden Themenkomplexen zu erstellen. Dieses Papier soll zur nächsten Sitzung der Rundfunkkommission im September vorgelegt werden, um dann das weitere politische Vorgehen festzulegen.

Grundlage für die weiteren Beratungen sind nun zum einen der von sechs Ländern vorgelegte Reformplan, dem zufolge der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender flexibler gestaltet und der Rundfunkbeitrag regelmäßig anhand der Inflationsrate angehoben werden soll (Indexierung). Diesen Reformplan haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen vorgelegt, die sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben (vgl. ausführlich diesen MK-Artikel). Dieser Gruppe soll unterdessen auch Brandenburg als siebtes Land beigetreten sein.

Gespräche mit Sendern und KEF

Zum anderen dient als Basis für die weiteren Beratungen ein von Rheinland-Pfalz vorgelegtes Reformpapier. Demnach hätten die Anstalten in den kommenden Jahren – zusätzlich zu ihren bereits angekündigten und bis 2028 umzusetzenden Sparmaßnahmen – weitere Kostensenkungen zu erzielen. Die Sender sollen dazu, so wird in dem Papier ausgeführt, konkrete pauschale Sparziele benennen und dies in einem „Letter of Intent“ bestätigen. Das bisherige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bliebe zunächst bestehen.

Die Finanzkommission KEF würde nach den Vorschlägen aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 das Budget für die Sender aber nicht wie bisher für vier, sondern für acht Jahre und damit bis 2028 festlegen, und zwar auf Basis von Anmeldungen der Anstalten, in denen deren weitere Sparziele aus dem „Letter of Intent“ berücksichtigt wären. In der Folge würden die Länder eine „grundlegende Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ in Angriff nehmen, die dann ab 2028 greifen könnte. Rheinland-Pfalz schlägt in seinem Reformpapier ferner vor, bereits in näherer Zukunft im Internet eine Mediathek für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte aufzubauen. Die Rundfunkanstalten sollten ein solches „Leuchtturmprojekt“ gemeinsam umsetzen, um den Bürgern zu zeigen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickle.

Die Rundfunkreferenten der Länder sollen auf Basis des Beschlusses der Rundfunkkommission nun prüfen, ob und inwieweit sich eventuell die Vorschläge aus beiden Papieren kombinieren ließen, um den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu reformieren. Dabei geht es dann um die Frage, wie konkret, abstrakt oder flexibel die Länder einen neuen Auftrag festlegen wollen. In der Folge müsste dann geklärt werden, ob die Budgetierung der Anstalten, die bisher durch das KEF-Verfahren erfolgt, zu ändern wäre, etwa durch die Indexierung des Rundfunkbeitrags auf Basis der Inflationsrate. Angesetzt haben die Rundfunkreferenten für Mitte Juli auch Gespräche mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender und der KEF.

Wann es in Sachen Reform des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer abschließenden und einvernehmlichen Entscheidung kommt, ist offen – bislang gibt es keine einheitliche Linie im Länderkreis. Darauf verwies auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Sie sagte am 14. Juni in Berlin, dass es in puncto Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch „weitere Gespräche geben“ werde. Es sei „geplant, bis zum Dezember dieses Kapitel wirklich auch abzuschließen“, so die SPD-Politikerin. Dreyer äußerte sich im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Ministerpräsidenten, in der sich die Länderchefs auf einen neuen Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt hatten (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). 

08.07.2018 – Volker Nünning/MK