Bundeskartellamt will geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone prüfen

26.11.2018 •

26.11.2018 • Das Bundeskartellamt will die geplante Übernahme von Unitymedia, des zweitgrößten deutschen Kabelnetzbetreibers, durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone wettbewerbsrechtlich prüfen. Vodafone ist in Deutschland bereits der größte Kabelnetzbetreiber und würde durch die angekündigte Transaktion zum Quasi-Monopolisten beim Kabelfernsehen werden. Auch auf den Markt für schnelle Breitband-Internetanschlüsse hätte das Übernahmevorhaben signifikante Auswirkungen. Hiesige Medienunternehmen hatten bereits erwartet, dass das Bundeskartellamt versuchen werde, die Prüfung des Kaufs von Unitymedia durch Vodafone an sich zu ziehen. Wie das in Bonn ansässige Kartellamt am 8. November mitteilte, habe man im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt, diese Transaktion zu prüfen.

Bei der Europäischen Kommission hatte Vodafone am 19. Oktober den Unitymedia-Kauf neben weiteren Übernahmen zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung angemeldet. Der Erwerb von Unitymedia durch Vodafone ist Teil eines Milliardendeals zwischen dem britischen Telekommunikationsriesen und dem US-Konzern Liberty Global, der Muttergesellschaft von Unitymedia. Von Liberty Global will Vodafone nicht nur Unitymedia übernehmen, sondern auch die TV-Kabelnetzgesellschaften in Tschechien, Ungarn und Rumänien. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt 18,4 Mrd Euro vereinbart. Auf das Deutschlandgeschäft von Liberty Global (Unitymedia) entfallen geschätzt rund 80 Prozent des gesamten Transaktionsvolumens.

Die Prüfung der EU-Kommission

Die Gesamtübernahme musste Vodafone aufgrund der hohen Umsätze der beteiligten Unternehmen bei der EU-Kommission zur Prüfung anmelden. Dies erfolgte erst, nachdem mehr als fünf Monate seit der Bekanntgabe des Deals am 9. Mai vergangen waren (vgl. zum Thema auch diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung). Laut der EU-Fusionskontrollverordnung können wettbewerbsrechtliche Prüfungen, die bei der Kommission in Brüssel angemeldet werden müssen, an nationale Kartellbehörden verwiesen werden. Es liegt im Ermessen der Kommission, ob sie dem Verweisungsantrag einer nationalen Kartellbehörde zustimmt oder ihn ablehnt.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, ist der Auffassung, der auf Deutschland bezogene Teil des Vodafone/Liberty-Deals biete sich für eine Teilverweisung an: „Von den Wirkungen des Zusammenschlusses ist vor allem Deutschland betroffen. Hier könnte die Übernahme von Unitymedia zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen“, so Mundt zur Begründung. Bis etwa Mitte Dezember hat die EU-Kommission jetzt Zeit, darüber zu befinden, wie sie mit dem Antrag des Bundeskartellamts umgeht. Nachdem Vodafone in Brüssel das gesamte Übernahmevorhaben zur Prüfung angemeldet hatte, setzte die EU-Kommission den Prüfungszeitraum zunächst bis zum 27. November fest. Dieser Termin verschiebt sich nun aufgrund des von Deutschland gestellten Verweisungsantrags um rund zwei Wochen nach hinten.

Es lässt sich schwer einschätzen, ob die EU-Kommission den Verweisungsantrag aus Deutschland ablehnt oder ihm stattgibt. Nachdem der Vodafone/Liberty-Deal im Mai öffentlich gemacht worden war, hatte sich in der Folge die Kommission bereits in der sogenannten informellen Vorprüfphase intensiv mit der geplanten Transaktion beschäftigt. Außerdem hat die Kommission nach der Anmeldung der Übernahme bereits beteiligte Marktteilnehmer in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. In Deutschland erhielten umfangreiche Fragebögen unter anderem die ARD, das ZDF, die RTL-Gruppe, die Pro Sieben Sat 1 Media SE, die Deutsche Telekom und Tele Columbus, der bislang drittgrößte Kabelnetzbetreiber.

Kritik an Übernahme: Nicht genehmigungsfähig

Das alles zusammengenommen könnte dafür sprechen, dass die EU-Kommission den Verweisungsantrag des Bundeskartellamts ablehnen wird. Sollte die Kommission die Übernahme weiterhin untersuchen wollen, dann könnte sie im Übrigen auch noch eine vertiefte Prüfung beschließen, die dann mehrere Monate dauern würde. Wurden in der Vergangenheit große Kabelübernahmen, die den deutschen Markt betrafen, bei der EU-Kommission angemeldet, hatte das Bundeskartellamt stets beantragt, den Zusammenschluss prüfen zu können, worauf die Brüsseler Kommission die jeweiligen Fälle dann auch nach Bonn verwiesen hatte.

Der überwiegende Teil der hiesigen Marktteilnehmer sieht die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone kritisch bzw. hält sie nicht für genehmigungsfähig. Sie dürften es daher begrüßen, wenn das Bundeskartellamt die Unitymedia-Übernahme durch Vodafone prüfen würde – nicht zuletzt deshalb, weil die Behörde in der Vergangenheit aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Zusammenschlüsse zu einem dominierenden Kabelnetzbetreiber in Deutschland verhindert hat.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Sitz: Bonn) teilte am 7. November seine Einschätzung mit, dass die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone wettbewerbsrechtlich nicht genehmigt werden könne. Beim Kabelfernsehen werde durch einen solchen Zusammenschluss der Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Hier verwies der Verband, der 300 regionale und lokale Telekommunikationsanbieter vertritt, insbesondere auf negative Auswirkungen des Deals im Markt für Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft. Auf Basis solcher Verträge werden rund 11 Mio Haushalte mit Kabelfernsehen beliefert.

In diesem Geschäftsfeld hätte Vodafone nach einem Kauf von Unitymedia laut dem Bundesverband Breitbandkommunikation einen Marktanteil von 75 Prozent. Bei den Kabelverträgen mit der Wohnungswirtschaft werde in den meisten Fällen außerdem festgelegt, dass der Zugang ins Internet in den jeweiligen Wohnungen exklusiv über das Kabel erfolge, so der Verband: Dadurch entstehe „auch ein Monopol in puncto Kabel-Internet“. Regionale Telekommunikationsanbieter könnten die Wohnungswirtschaft nicht mehr als Kunden gewinnen, um in deren zu vermietende Wohnungen den Zugang ins Internet über Glasfaseranschlüsse zu ermöglichen.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation befürchtet, dass der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland nach einer Übernahme von Unitymedia durch Vodafone erheblich gefährdet werde. Im Breitband-Markt gebe es dann mit Vodafone/Unitymedia und der Deutschen Telekom ein Duopol; die Unternehmen verfügten zusammen über einen Marktanteil von 70 Prozent. Vodafone/Unitymedia und die Telekom hätten dann, so der Verband, „auf absehbare Zeit kein Interesse an einem Ausbau von (reinen) Glasfasernetzen“.

26.11.2018 – vn/MK