BLM statt MABB: Pro Sieben wechselt Aufsichtsbehörde

01.12.2019 •

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe hat entschieden, für ihren Sender Pro Sieben die lizenzgebende Medienanstalt zu wechseln. Ab Anfang Januar 2020 wird die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die für den Privatsender zuständige Aufsichtsbehörde sein. Die aktuelle Zulassung von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) lässt der Sender mit Sitz in Unterföhring bei München zum Jahresende 2019 auslaufen und gibt sie zurück. Pro Sieben hatte im Jahr 1996 von der MABB eine rundfunkrechtliche Zulassung erhalten; zuvor war das 1989 gestartete Programm von der damaligen schleswig-holsteinischen Medienanstalt ULR lizenziert worden.

Die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH, in der der Medienkonzern seine Free-TV-Sender gebündelt hat, erhielt von der BLM eine neue Genehmigung zur bundesweiten Verbreitung von Pro Sieben als Fernsehvollprogramm. Das beschloss der BLM-Medienrat in seiner Sitzung am 17. Oktober in München unter dem Vorbehalt, dass auch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten der Neuzulassung zustimmt. Die ZAK billigte dann am 19. November bei ihrer Sitzung in Berlin mehrheitlich die neue BLM-Lizenz für Pro Sieben. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte bereits am 8. Oktober grünes Licht für diese Neulizenzierung gegeben.

„Regulatorische Aspekte“

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe begründete den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt für ihren Sender Pro Sieben auf MK-Nachfrage zunächst mit rechtlichen Gründen. Man greife der Regelung des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags vor, „wonach für neue Zulassungen diejenige Landesmedienanstalt zuständig sein soll, in deren Zuständigkeitsbereich der Veranstalter seinen Sitz hat“.

Die aktuelle Entwurfsfassung für den neuen Staatsvertrag – den die Bundesländer künftig Medienstaatsvertrag nennen wollen – enthält indes keinen Passus, der zwingend eine derartige Neulizenzierung vorschreibt. Laut diesem Entwurf des Medienstaatsvertrags ist vorgesehen, dass für bestehende Zulassungen und Zulassungsverlängerungen von Fernsehsendern die bisherigen Medienanstalten zuständig bleiben können. Das heißt, Pro Sieben hätte auch bei der MABB eine Verlängerung der Zulassung beantragen können. Darauf verzichtete die Sendergruppe aber bewusst.

Auf erneute Nachfrage erklärte Pro Sieben Sat 1 dann gegenüber der MK, es gebe mehrere Gründe für den Wechsel zur BLM. Berücksichtigt worden seien auch „regulatorische Aspekte“, wie etwa der Punkt, dass zum 1. Oktober 2019 eine Novelle des Medienstaatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg – die Rechtsgrundlage der MABB – in Kraft getreten sei. Mit der Gesetzesnovelle wurde unter anderem ausdrücklich festgelegt, dass nun alle Entscheidungen der Medienanstalt auch dann sofort greifen, wenn sie gerichtlich angefochten werden. Diese Regelung gilt, wie bisher schon, beispielsweise auch für Entscheidungen der MABB über Programmverstöße bei von ihr lizenzierten Sendern. Zieht etwa Pro Sieben gegen eine solche Beanstandung der Medienanstalt vor Gericht, hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, wodurch die verfahrensrechtliche Position des Senders geschwächt wird. Im Bayerischen Mediengesetz gibt es eine solche Regelung, wie sie nun im Medienrecht von Berlin und Brandenburg gilt, nicht.

Laut der Unternehmensgruppe ist ein weiterer Grund, mit Pro Sieben zur BLM zu wechseln, „die Bearbeitungsdauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Berlin“. Offensichtlich ist man bei Pro Sieben Sat 1 der Auffassung, dass vom Konzern gegen die MABB angestrengte Gerichtsverfahren in Berlin zu lange dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. In der Vergangenheit war Pro Sieben gegen verschiedene Beanstandungen, die die MABB gegen den Sender aussprach, vor Gericht gezogen, um sie anzufechten.

Pay-TV-Sender bleiben bei MABB

Dass der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern entschieden hat, für Pro Sieben die Aufsichtsbehörde zu wechseln, könnte auch damit zu tun haben, dass die MABB in den vergangenen Jahren bei der Programmaufsicht strenger geworden ist – darauf wird jedenfalls in Kreisen der Landesmedienanstalten die Entscheidung des Konzerns zurückgeführt, der MABB den Rücken zu kehren. Im Jahr 2016 wurde bei der Berlin-Brandenburger Medienaufsicht die Direktorenposition neu besetzt. Der langjährige MABB-Chef Hans Hege trat in den Ruhestand und Anja Zimmer, bis dato Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes Nordrhein-Westfalen, übernahm die Leitung der Medienbehörde (vgl. MK-Meldung).

Zur BLM zu wechseln, sei „aufgrund unserer Erfahrungen am Standort Bayern […] eine sinnvolle Lösung“, teilte der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern weiter mit. Bei der BLM ist bereits das von der TV-Gruppe betriebene Programm Kabel 1 seit dessen Sendestart 1992 lizenziert. Außerdem ist die BLM aufsichtsrechtlich für die Streaming-Plattform von Pro Sieben Sat 1 und Discovery zuständig, die im Juni 2019 unter dem Namen Joyn neu gestartet wurde (vgl. MK-Meldung).

Wenn die MABB Anfang 2020 die Zuständigkeit für Pro Sieben verliert, bleibt sie aber für andere Sender des Konzerns weiterhin die lizenzgebende Medienanstalt. Dabei handelt es sich um die Pay-TV-Programme Sat 1 Emotions, Pro Sieben Fun und Kabel 1 Classics. Hinzu kommt das via Internet verbreitete Pay-Angebot „ran Fighting“, über das Kampfsport-Wettbewerbe und Boxkämpfe live übertragen werden.

01.12.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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