Bitkom fordert umfassende Reform der Rundfunkanstalten

31.03.2021 •

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) verlangt eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Angesichts einer stark veränderten Medienwelt und eines sich schnell wandelnden Mediennutzungsverhaltens braucht es jetzt eine tiefgreifende Reform, damit die Rundfunkanstalten ihrer Funktion auch künftig gerecht werden können“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am 12. März. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse, so Berg weiter, „von möglichst breiter Akzeptanz in der Bevölkerung getragen zu werden, und so sollten sich die Anstalten weiterentwickeln, um auch in Zukunft innovativ und relevant zu sein“.

Der Verband vertritt die Interessen von rund 2700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und ist auch in Aufsichtsgremien einzelner Sendeanstalten vertreten (ZDF-Fernsehrat, WDR-Rundfunkrat). Bitkom-Präsident Berg äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers seines Verbandes zur „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so der Titel des Papiers. Nach Auffassung von Bitkom sind die öffentlichen-rechtlichen Anstalten im hiesigen Kommunikations- und Mediensystem „wichtige Akteure“.

Kultur, Bildung und Information stärken

In diesem Zusammenhang weist der Verband darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit in vielen europäischen Staaten unter enormem Rechtfertigungsdruck stehe oder „in einer Art und Weise umgestaltet und politisch instrumentalisiert“ werde, so dass er „seiner wichtigen Funktion im Medien- und demokratischen System nicht gerecht werden kann“. In Deutschland bestehe, heißt es im neunseitigen Bitkom-Papier, „aktuell noch die Chance, vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen, indem umfassend die notwendigen Reformschritte ergriffen werden“.

Als Ziele von Reformmaßnahmen gibt der Bitkom-Verband daher unter anderem aus, Kultur, Bildung und Information als Kernkompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Außerdem gehe es darum, durch Strukturveränderungen Synergiepotenziale zu heben und „weitere Anreize für Innovation und Investment“ zu setzen. Bei einer Neujustierung von Rolle und Funktion der Rundfunkanstalten sei deren Programmfreiheit zu beachten; es müsse aber auch „eine echte Balance zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure“ geben, die im breit ausgefächerten Medienmarkt agierten.

Der Bitkom-Verband will am derzeitigen Modell zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Hierbei steht die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, im Zentrum. Die Fachkommission überprüft regelmäßig, wie viel Geld die Anstalten benötigen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Sie macht dazu den Bundesländern alle vier Jahre einen Vorschlag zur künftigen Rundfunkbeitragshöhe, von dem die Länder nur unter eng gefassten Gründen abweichen können.

Dieses Verfahren durch ein Index-Modell zu ersetzen, bei dem also der Rundfunkbeitrag regelmäßig auf Basis etwa der Inflationsrate erhöht werden würde, wie es im Kreis der Länder vor einigen Jahren diskutiert wurde, das lehnt der Verband ab. Eine solche Vollindexierung würde laut Bitkom-Einschätzung bei den Anstalten „die notwendige Transformation konterkarieren und zu einer Erstarrung führen“. Es käme dann, so die Annahme, zu einer Kompetenzverschiebung, weg von der Politik und der KEF hin zu den Rundfunkanstalten. Die Folge wäre nach Meinung des Verbandes, dass bei den Anstalten „der interne und externe Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung und -erfüllung“ entfiele.

Bundesländer und Sender müssen handeln

Was eine Reform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, sieht der Branchenverband in erster Linie die Bundesländer gefordert. Die Länder müssten „eine klare Rahmensetzung mit echtem Reformansatz“ in Angriff nehmen. Dabei seien die verschiedenen rechtlichen Grundlagen der Sender allesamt in den Blick zu nehmen, also der Medienstaatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie die Staatsverträge von ARD-Mehrländeranstalten und die Landesgesetze für die übrigen ARD-Landesrundfunkanstalten.

Aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst müssen Bitkom zufolge handeln: Die Anstalten müssten zu „Aktivposten in der Reformdiskussion“ werden. Sie sollten vor allem „überfällige Strukturanpassungen“ angehen. Die interne Organisation und Prozessgestaltung müsse „beständig durch kooperative Optimierung“ fortentwickelt werden, heißt es im Bitkom-Papier: „Werden Reformen umgesetzt und darüber Synergiepotenziale realisiert, entstehen Spielräume für funktionsgerechte und qualitativ hochstehende Aktivitäten.“

Den Auftrag der Sender will der Bitkom-Verband gemäß dem von der EU 1997 vereinbarten „Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten“ ausgerichtet wissen. Darin wird die Bedeutung der Rundfunkanstalten für die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft und für die Wahrung von Pluralismus in den Medien hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund müssen laut Bitkom gesellschaftlich relevante Programminhalte bei den Anstalten nachhaltig gestärkt werden: „High Quality und Relevanz statt Quotenfixierung“. Der „inhaltliche Output“ der Anstalten sollte zudem „quantitativ und qualitativ anhand vorher festgelegter Zielsetzungen dargestellt werden“.

Spätestens ab dem Jahr 2025 müssten die Rundfunkanstalten „erheblich stärker im Umfeld der Internet-bezogenen bzw. -basierten Angebote und Inhalte verortet werden“. Hier will der Verband aber Grenzen setzen: „Im Online-Angebot gilt das Argument aus dem linearen Bereich für die Rechtfertigung eines Vollprogramms nicht, dass über massenattraktive, leichtgängigere Inhalte Aufmerksamkeit auch für anspruchsvollere Inhalte generiert werden müsse.“ Gleichwohl sollte nach Ansicht des Verbandes das Werbeverbot für die Rundfunk­anstalten im nicht-linearen Bereich gelockert werden. Einnahmen aus der Verbreitung von Inhalten über Drittplattformen sollten die Anstalten erzielen dürfen; dadurch lasse sich der Finanzbedarf senken, der aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt werden müsse.

Fusionen von Anstalten notwendig

Der Verband plädiert ferner dafür, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „regionale von überregionalen Aufgaben“ klar zu trennen. Beispielsweise könnten „Deutschlandradio und die bundesweit bzw. international orientierten Tätigkeiten der ARD-Anstalten eine maßgebliche Säule für eine Anstalt mit überregionalem Auftrag sein“, heißt es in dem Papier, ohne dass dies genauer erläutert wird. Der Verband fordert zudem, die Anzahl der Anstalten zu verringern, und zwar durch Fusionen etwa des Saarländischen Rundfunks (SR) mit dem Südwestrundfunk (SWR) oder von Radio Bremen mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Vor allem mit Blick auf die ARD hält es der Verband für nötig, „Schwerpunkt-Zuständigkeiten bei den einzelnen Anstalten für die ‘Arbeitsgemeinschaft’ vorzusehen – es muss und es sollte nicht alles von jedem erledigt, beigesteuert, mitentschieden werden“. Auch sollten die Sender die Anzahl ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften erheblich reduzieren. Hier ließen sich Effizienzgewinne erzielen, die für die Produktion hochwertiger Inhalte eingesetzt werden könnten.

Im Jahr 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Reformprojekte auf den Weg gebracht, mit denen sie in den Bereichen Verwaltung, Technik, IT und Produktion bis zum Jahr 2028 aus ihrer Sicht signifikante Einsparungen erzielen wollen, etwa durch verstärkte Kooperationen und technische Verbesserungen. Die KEF kritisierte 2018 aber, die von den Sendern vorgelegten Projekte berücksichtigen nicht das Programm und den Personalbereich, so dass in den Einsparvorschlägen kein Weg hin zu einer Strukturreform zu erkennen sei (vgl. MK-Artikel).

31.03.2021 – vn/MK

Print-Ausgabe 7/2021

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