Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik

05.07.2020 •

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist wieder vollständig besetzt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beriefen bei ihrer Konferenz am 17. Juni in Berlin den früheren saarländischen Finanzstaatssekretär Ulli Christian Meyer (CDU) als Vertreter des Bundeslandes zum neuen Mitglied der KEF. Die Regierungschefs stimmten damit dem Personalvorschlag der saarländischen Landesregierung zu. In die Kommission entsendet jedes der 16 Bundesländer einen Vertreter. Vorsitzender der KEF ist seit Dezember 2009 Heinz Fischer-Heidlberger, der als Vertreter Bayerns der Kommission angehört und von 2004 bis 2016 Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) war.

Ulli Meyers Berufung in die KEF gilt nun bis zum Ablauf der aktuellen fünfjährigen Amts­periode des Gremiums am 31. Dezember 2021. Zuletzt war der Sitz des saarländischen Vertreters in der Kommission vakant. Im Februar 2020 war Norbert Holzer – der im Januar 2012 als Vertreter des Saarlandes Mitglied der KEF wurde und zuvor Verwaltungs- und Betriebsdirektor des Saarländischen Rundfunks (SR) gewesen war – im Alter von 71 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.

Wider den Geist einer politikfreien Besetzung

Ulli Meyer, 46, übernimmt nun die Mitarbeit in der KEF zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von St. Ingbert, der mit 35.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Saarlandes. Im Juni 2019 hatte sich der promovierte Jurist als Kandidat der CDU in einer Stichwahl gegen den amtierenden parteilosen Oberbürgermeister Hans Wagner durchgesetzt. Ende Oktober 2019 übernahm Meyer sein neues Amt und schied aus dem saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa aus, wo er ab 2017 Staatssekretär war.

Zuvor arbeitete Ulli Meyer nach seinem Jura-Studium, das er mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen beendete, ab dem Jahr 2003 in verschiedenen Positionen in der Staatskanzlei in Saarbrücken, unter anderem von 2004 bis 2006 als Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und zuletzt, bevor er Staatssekretär wurde, als stellvertretender Chef der Staatskanzlei. Im September 2017 wurde Meyer von der Universität des Saarlandes nach langjähriger Lehrtätigkeit an deren rechtswissenschaftlicher Fakultät zum Honorarprofessor für das Fachgebiet Öffentliches Recht ernannt.

Dass nun ein aktiver Politiker Mitglied der KEF geworden ist, die gemäß dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag aus „16 unabhängigen Sachverständigen“ bestehen soll, ist schon bemerkenswert. Es ist ein Novum, seitdem die KEF infolge des ersten Rundfunkgebührenurteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1994 als politikfreies Gremium aufgestellt wurde. Zuvor gehörten der Kommission neben externen Sachverständigen fünf Vertreter aus den Staats- und Senatskanzleien als stimmberechtigte Mitglieder an; den Vorsitz der KEF hatte stets der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals mit seinem Urteil festgelegt, dass die KEF „nicht nur rundfunk-, sondern auch politikfrei“ zusammengesetzt sein müsse (vgl. FK-Heft Nr. 8-9/94).

Rechtlich zu bestanden ist die Berufung von Ulli Meyer in die KEF indes nicht, wenn man den Wortlaut der geltenden Rechtsvorschriften heranzieht. Laut den 1996 beschlossenen Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (Paragraph 4 Abs. 3) dürfen der KEF nicht „Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union oder der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder“ angehören. Gleiches gilt für Gremienmitglieder und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter. Da der Politiker Meyer als Oberbürgermeister dem kommunalen Bereich zuzuordnen ist, werden mit seiner Berufung in die KEF die Rechtsvorschriften formell eingehalten. Doch dem Geist, dass die KEF politikfrei zu besetzen ist, entspricht die Berufung von Ulli Meyer nicht.

Dörr: Regelungslücke im Staatsvertrag

Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall, wie der Medien- und Verfassungsrechtler Dieter Dörr auf MK-Nachfrage erläuterte, außerdem das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung öffentlich-rechtlicher Aufsichtsgremien. Darin habe sich das Gericht eingehend mit der Frage beschäftigt, wer als staatliches bzw. staatsnahes Mitglied zu gelten habe, gegen wen sich also auch das für die KEF geltende Gebot der politikfreien Besetzung richte, so Dörr: „Maßgeblich ist dabei eine funktionale Betrachtungsweise, die darauf abstellt, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit angewiesen ist.“ Hierzu gehörten, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben habe, Mitglieder einer Regierung, Abgeordnete und politische Beamte sowie Wahlbeamte in Leitungsfunktion, wie insbesondere Bürgermeister oder Landräte.

Dörr spricht von „eindeutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts“. Daher drängt sich für ihn „die Schlussfolgerung auf, dass die Berufung eines Bürgermeisters in die KEF gegen das Gebot der politikfreien Besetzung verstößt und Paragraph 4 Abs. 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags insoweit eine Lücke enthält“. Diese sei „bei verfassungskonformer Auslegung in der Weise zu schließen, dass auch politische Beamte sowie Wahlbeamte in Leitungsfunktion wie insbesondere Bürgermeister oder Landräte von der Mitgliedschaft in der KEF ausgeschlossen sind“.

Sicherung von Einfluss

Dass die saarländische CDU/SPD-Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nun einen CDU-Politiker in die KEF entsandt hat, passt in das jüngste Handeln der Regierungskoalition bei der Besetzung von Positionen im Medienbereich, womit letztlich politischer Einfluss gesichert werden soll. So wählte im Januar 2020 der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), der Aufsichtsbehörde über den Privatfunk in dem Bundesland. Von der CDU-Landtagsfraktion war Meyer im Oktober 2019 nominiert worden, noch bevor die Stelle überhaupt öffentlich ausgeschrieben worden war.

Gegen Meyers umstrittene Wahl zog der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, der sich auch für das Direktorenamt beworben hatte, aber nicht zum Zuge kam, vor Gericht. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes stellte im April fest, Meyers Wahl sei rechtmäßig abgelaufen (vgl. zum Thema auch diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

In der aktuellen Amtsperiode der KEF, die am 1. Januar 2017 begann, gehört mit Hubert Schulte (SPD) der frühere Chef der Bremer Senatskanzlei der Kommission an. Schulte, der von 2005 bis 2011 die Senatskanzlei in Bremen leitete, wurde Anfang 2012 Mitglied der KEF – als Vertreter Bremens. Schulte ist seit 2018 stellvertretender KEF-Vorsitzender. Der Vertreter Sachsens in der KEF ist seit Anfang 2017 der Rechtsanwalt Jürgen Schwarz. Er war von 1996 bis Dezember 2016 Schatzmeister der CDU Sachsen und gehörte in dieser Funktion dem Landesvorstand seiner Partei an.

05.07.2020 – Volker Nünning/MK

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