Berlin und Brandenburg stoppen Novellierung des RBB‑Staatsvertrags

28.04.2021 •

Die Novellierung des Staatsvertrags über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist gestoppt worden. Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei gaben am 15. April in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, „das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind“. Christian Gaebler (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, und Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam, bedauerten die Entscheidung.

Die offenen Punkte beträfen insbesondere den in der Staatsvertragsnovelle vorgesehenen Modellversuch, mit dem es dem RBB ermöglicht werden sollte, perspektivisch ein Radioprogramm statt über UKW ausschließlich im Internet zu verbreiten, entweder als Livestream des linearen Programms oder als Telemedienangebot, hieß es weiter. „Wir haben sehr für einen Modellversuch geworben, bei dem Radio Eins oder Radio Fritz perspektivisch ausschließlich im Internet hätte übertragen werden können“, erklärte Gaebler: „Wir mussten aber feststellen, dass eine solche Reform derzeit nicht konsensfähig ist, und werden die Novellierung daher verschieben.“

Streit über Modellversuch beim Radio

In Berlin regieren SPD, Linke und Grüne in einer Koalition. Regierender Bürgermeister ist Michael Müller (SPD). In Brandenburg bilden SPD, CDU und Grüne die Regierung, Ministerpräsident ist Dietmar Woidke (SPD). Wann das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags wieder aufgenommen und dann auch abgeschlossen werden kann, ist offen. In diesem Jahr wird ein neuer Staatsvertrag nicht mehr in Kraft treten können.

Das hängt damit zusammen, dass in Berlin am 26. September – parallel zur Bundestagswahl – das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird und erst danach die Staatsvertragsnovelle wieder auf die Agenda kommen soll. Frühestens Ende 2021 könnte die Novellierung also wieder in Angriff genommen werden, so dass dann zum Frühsommer 2022 ein neuer RBB-Staatsvertrag in Kraft treten könnte.

Die Beratungen über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags hatten im vergangenen Jahr begonnen. Die beiden Regierungen konnten sich aber nicht auf einen Entwurf einigen, den Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller hätten unterzeichnen können, um das parlamentarische Ratifizierungsverfahren im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag zu starten. Vorgesehen waren mit der Staatsvertragsnovelle auch Änderungen bei der Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats. So sollte die Diversität des Gremiums dadurch erhöht werden, dass zwei Plätze neu geschaffen werden: Ein Sitz solle für einen Vertreter von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen und ein weiterer für die Gruppe der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen Transgender- und Queer-Menschen.

Kritik von Journalistenverband und Verdi

Außerdem sollten mit dem neuen Staatsvertrag die Rechte der rund 1500 festen freien Mitarbeiter des RBB gestärkt werden, indem sie künftig auch vom RBB-Personalrat vertreten werden, so wie es bei mehreren ARD-Anstalten und dem ZDF bereits der Fall ist. Geplant war, im Staatsvertrag festzulegen, die Besserstellung der festen Freien beim RBB mit der nächsten Personalratswahl im Jahr 2024 umzusetzen. Der RBB-Personalrat vertritt bisher nur die Interessen der fest angestellten Mitarbeiter der Rundfunkanstalt. Seit 2004 gibt es bei dem Sender eine Freienvertretung, die nach einer entsprechenden Novelle des RBB-Staatsvertrags aber erst 2014 durch die Verabschiedung eines Statuts institutionalisiert wurde (vgl. FK-Heft Nr. 21/14).

Deutliche Kritik an der Entscheidung der Politik, die RBB-Staatsvertragsnovelle vorerst zu stoppen, äußerten der Journalistenverband DJV Berlin/JVBB und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi, Landesbezirk Berlin-Brandenburg). Die angekündigte Verschiebung auf unbestimmte Zeit sei „ein verheerendes Signal“ an die freien Mitarbeiter, „die in Zeiten großer Verunsicherung und unter erheblichem öffentlichem Druck die Kernauf­gabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfüllen“, teilten die beiden Gewerkschaften mit. Die beiden Gewerkschaften forderten, den Streitpunkt, ob dem RBB ermöglicht werden solle, „bestehende analoge Radioprogramme eines Tages durch digitale ersetzen zu können“, aus der Novelle auszuklammern und den Staatsvertrag noch im Sommer 2021 zu novellieren.

28.04.2021 – vn/MK

` `