Beim Deutschlandradio gibt es erstmals eine Freienvertretung

27.06.2021 •

Beim Deutschlandradio gibt es jetzt erstmals eine institutionalisierte Vertretung der arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter. Vom 25. bis zum 28. Mai wurde die Freienvertretung in einem Online-Verfahren gewählt, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) über Twitter mitteilte. Wahlberechtigt waren insgesamt rund 670 arbeitnehmerähnliche Personen. Für die neun Plätze gab es 29 Kandidaten (16 Frauen und 13 Männer). Das Deutschlandradio veranstaltet die drei Programme Deutschlandfunk (Sitz: Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln). Die arbeitnehmerähnlichen Freien stellen bei der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt rund die Hälfte der Beschäftigten. Das Deutschlandradio hat rund 720 Stellen für fest angestellte Mitarbeiter, wobei aber nicht alle Stellen auch besetzt sind.

Die neue Freienvertretung des Deutschlandradios wählte am 2. Juni den Wissenschaftsjournalisten Manfred Kloiber zu ihrem Vorsitzenden. Kloiber arbeitet von Köln aus für die Hörfunkanstalt, wo er vor allem die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ betreut, und für ARD-Landesrundfunkanstalten. Kloibers Stellvertreterin bei der Freienvertretung ist die Journalistin Marietta Schwarz, die von Berlin aus für das Deutschlandradio und ebenfalls für ARD-Sender tätig ist.

Staatsvertragliche Regelung umgesetzt

Dass es beim Deutschlandradio nun eine Freienvertretung gibt, geht auf den novellierten Deutschlandradio-Staatsvertrag zurück, der Anfang September 2017 in Kraft getreten war (vgl. MK-Meldung). Darin hatten die 16 Bundesländer festgelegt, dass der Intendant der Hörfunkanstalt mit Zustimmung des Verwaltungsrats ein Freienstatut verabschieden muss, damit eine Vertretung für die arbeitnehmerähnlichen Personen geschaffen werden kann. Im November 2020 billigte der Verwaltungsrat des Deutschlandradios das von Intendant Stefan Raue vorgelegte Freienstatut, das entsprechende Rahmenbedingungen für die Freienvertretung setzt.

Aufgrund der Regelung im Staatsvertrag, dass ein Freienstatut verabschiedet werden musste, war es nicht möglich, dass die freien Mitarbeiter des Deutschlandradios auch über den Personalrat der Sendeanstalt mitvertreten werden können. Der Personalrat, der über Mitbestimmungsrechte verfügt, vertritt somit nur die fest angestellten Mitarbeiter des Deutschlandradios. Beispielsweise beim ZDF und mehreren ARD-Sendern, darunter der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Südwestrundfunk (SWR), werden aufgrund rechtlicher Bestimmungen auch die arbeitsnehmerähnlichen freien Mitarbeiter über den jeweiligen Personalrat mitvertreten.

Dass es beim Deutschlandradio mehr als zwei Jahre gedauert hat, bis das Freienstatut verabschiedet wurde, ist auf die langwierigen Beratungen hierzu zwischen der Geschäftsleitung des Senders und den Gewerkschaften zurückzuführen. Deutschlandradio-Intendant Raue war auf die Gewerkschaften zugegangen, um sie bei der Erstellung des Freienstatuts einzubinden, wozu er rechtlich nicht verpflichtet gewesen ist. Im Zuge dessen konnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), wie er im August 2020 erklärt hatte, viele Kritikpunkte an dem Freienstatut zugunsten der freien Mitarbeiter ändern, bevor es in Kraft gesetzt wurde.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hatte damals allerdings kritisiert, dass es der Freienvertretung beim Deutschlandradio an „einem echten Mitbestimmungsrecht“ fehle. Sie sei „von wirksamer Personalvertretung noch weit entfernt“. Überall sprach von einem „Feigenblatt für die Intendanz“, da es für die Freien „keine Verhandlungen auf Augenhöhe“ gebe. Beim Deutschlandradio hat die Freienvertretung nun zwar institutionalisierte Mitspracherechte, aber eben keine Mitbestimmungsrechte. Sie kann Entscheidungen der Geschäftsleitung, die aus ihrer Sicht freie Mitarbeiter benachteiligen würden, nicht stoppen.

27.06.2021 – Volker Nünning/MK

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