Bedarfsgerechte Finanzierung: Gewerkschaft Verdi legt Gutachten zum Rundfunkbeitrag vor

25.06.2020 •

Die Zustimmung von Landesparlamenten zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht mit Bedingungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern verknüpft werden. „Dies stellt in jedem Fall einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die von der Rundfunkfreiheit geschützten Programmautonomie der Anstalten dar“, heißt es in einer als „Kurzgutachten“ betitelten Expertise der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Autor ist der Medienjurist Jan Christopher Kalbhenn. Im Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags „dürfen keine medienpolitischen Gründe durchschlagen“, wird in der Stellungnahme betont. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten über den Rundfunkbeitrag auch in Krisenzeiten bedarfsgerecht finanziert werden.

Das 28-seitige Gutachten, das am 10. Juni veröffentlicht wurde, hat den Titel „Die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Rolle der Politik und des Einflusses der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf das Beitragsfestsetzungsverfahren“. Jan Christopher Kalbhenn arbeitet am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster. Am ITM führt Kalbhenn die Geschäfte der dortigen „öffentlich-rechtlichen Abteilung“, für die auch der Medienrechtler Bernd Holznagel in der Lehre tätig ist.

Rundfunkfreiheit und Coronakrise

Im Februar 2020 schlug die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bundesländern vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben (vgl. MK-Meldung). Dann seien die öffentlich-rechtlichen Sender in der neuen Beitragsperiode 2021 bis 2024 ausreichend finanziert. Der Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird und außerdem von Firmen zu bezahlen ist, ersetzte Anfang 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr. Der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen, den die KEF vorlegte, bevor sich ab Mitte März die Ausmaße der Coronavirus-Pandemie hierzulande abzeichneten, stößt seit Wochen vor allem aus ostdeutschen Landesregierungen und Landtagen auf Kritik.

Zum einen wird ein höherer Rundfunkbeitrag nicht für nötig erachtet, da es bei den Sendern, wie auch die KEF dargelegt habe, noch Sparpotenzial gebe. Daher gibt es Forderungen an die Sender, dass sie zusagen sollten, weitere Sparmaßnahmen zu beschließen. Zum anderen heißt es, ein Beitragsanstieg um 86 Cent sei wegen der Coronakrise nicht angemessen, da viele Unternehmen wie auch Bürger finanzielle Einbußen hinzunehmen hätten (vgl. hierzu auch FK-Heft Nr. 10/12).

Das Sachsen-Anhalt-Problem

Nachdem am 17. Juni die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer den entsprechend geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet haben (vgl. MK-Meldung), müssen bis Ende 2020 noch alle Landtage zustimmen, damit die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 wirksam werden kann. Problematisch sieht die Lage bisher in Sachsen-Anhalt aus: Im dortigen Landtag gibt es aktuell keine Mehrheit für den Beitragsanstieg um 86 Cent, da aus der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen bisher nur die bei letzten genannten Parteien die Beitragsanhebung unterstützen; die CDU lehnt sie bislang genauso ab wie die Opposition (Linke, AfD).

In dem von Verdi vorgelegten Gutachten geht es auch um die Möglichkeit für die Politik, vom KEF-Vorschlag abzuweichen. Mit Blick auf das dazu vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Kriterium der „angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer“ heißt es in der Expertise: „Durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kann ein zulässiger Abweichgrund vorliegen.“ Die Politik müsse prüfen, ob der KEF-Vorschlag „ein gelungener Ausgleich“ zwischen den Interessen der Bürger und der Rundfunkanstalten sei. Während den Sendern das Recht auf bedarfsgerechte Finanzierung zustehe, hätten die Bürger „kein spiegelbildliches verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf einen möglichst niedrigen Beitrag, sondern (lediglich) ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, dass die finanzielle Belastung für die informationelle Grundversorgung mit Rundfunk angemessen ist“. Und was in Zeiten der Coronakrise angemessen bedeute, ergebe sich, „aus einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Positionen“.

Abweichen vom KEF-Vorschlag

Dabei seien mehrere Punkte zu berücksichtigen, beispielsweise „der große Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie“, der die Bürger in Krisenzeiten mit „wahrhaftigen Informationen“ versorge. Hinzu komme, dass die Bürger gerade an solchen „hochwertigen Informationen“ interessiert seien. Auch in Krisenzeiten müssten die Rundfunkanstalten, die selbst ebenfalls von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen seien, bedarfsgerecht finanziert werden.

Die bestehenden Möglichkeiten, sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen, könnten von der Politik im Übrigen auch ausgeweitet werden, führt Gutachter Kalbhenn aus: Es ließen sich „weitere soziale Härteklauseln“, eventuell begrenzt für die Dauer der Corona-Pandemie, beschließen, um für finanzielle Entlastungen bei den Bürgern zu sorgen. Dass ein KEF-Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus Sicht der Politik unangemessen ist, muss dem Gutachten zufolge mit „hinreichend nachprüfbaren Tatsachen“ belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil beispielsweise auf die Entwicklung der Realeinkommen oder die Notwendigkeit generell durchzuführender Einsparungen in den öffentlichen Haushalten verwiesen.

Da „in Krisenzeiten alles im Fluss“ sei, sei es in einer solchen Situation aber sehr schwierig, „einen klaren Bezugspunkt auszumachen“, schreibt Kalbhenn. Zu berücksichtigen seien zudem nicht nur „die (vermutete) zukünftige Entwicklung“, sondern auch die der vergangenen Jahre, wenn man etwa auf die Realeinkommen abstelle. Will die Politik von einem KEF-Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe nach unten abweichen, seien außerdem die Anstalten und die KEF einzubeziehen: Ihnen müsse dabei auch die Möglichkeit gegeben werden, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen oder am bisherigen festzuhalten.

25.06.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 13-14/2020

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren