Baden-Württemberg will Mediensektor stärker fördern

10.06.2021 •

Die wiedergewählte Landesregierung von Baden-Württemberg aus Grünen und CDU will den Medienbereich stärker fördern. „Der Mediensektor und die gesamte Kreativwirtschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor, von dessen Entwicklungen auch andere Wirtschaftszweige enorm profitieren können. Wir wollen Baden-Württemberg als einen zentralen Motor von Innovation, Digitalisierung und Kreativität im Medienbereich voranbringen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für die neue Legislaturperiode 2021 bis 2026. Um das Ziel zu erreichen, solle „ein Programm zur Förderung von Gründungs- und Acceleratorzentren im Mediensektor“ aufgelegt werden.

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl waren am 14. März die Grünen erneut zur stärksten Partei gewählt worden. Die Grünen einigten sich dann mit der CDU darauf, ihre seit 2016 bestehende Regierungskoalition für weitere fünf Jahre fortzusetzen. Beide Parteien billigten am 8. Mai die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung, die den Titel trägt „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.

Gründungs- und Acceleratorzentren

Am 12. Mai wurde Winfried Kretschmann (Grüne) im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart als Ministerpräsident des Bundeslands wiedergewählt. Kretschmann, der am 17. Mai 73 Jahre alt wurde, ist seit 2011 Regierungschef. Stellvertretender Ministerpräsident ist weiterhin Thomas Strobl (CDU), der zugleich Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen bleibt. Für die Medienpolitik in Baden-Württemberg ist nun seit dem 12. Mai Rudi Hoogvliet als Staatssekretär zuständig (vgl. MK-Meldung). Zuvor war er ab 2011 Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung, die von 2011 bis 2016 aus Grünen und SPD bestand und seit 2016 von den Grünen und der CDU gebildet wird.

Im Bereich der Filmförderung wollen Grüne und CDU, wie aus ihrem neuen Koalitionsvertrag hervorgeht, schwerpunktmäßig neben dem Spiel- und Dokumentarfilm auf die Segmente Animation und visuelle Effekte sowie die Games-Entwicklung setzen. Die Bereiche Animation, visuelle Effekte und Games gelte es „bundesweit konkurrenzfähig auszustatten“. Fortentwickelt werden soll zudem das „Animation-Media-Cluster mit seinen kreativen Dienstleistern und seinen international anerkannten Hochschulen inklusive der Filmakademie Baden-Württemberg“. Die Kooperation des „Animation Media Cluster Region Stuttgart“ mit der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg soll im Bereich Filmschauspiel intensiviert werden.

Den privaten Rundfunk und die nicht-kommerziellen Lokalradios, auch Freie Radios genannt, wollen Grüne und CDU weiterhin in dem Bundesland unterstützen. Den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR), die öffentlich-rechtliche ARD-Landesrundfunkanstalt für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, will die Regierungskoalition novellieren. Eine solche Novelle strebt auch die ebenfalls im Amt bestätigte rheinland-pfälzische Landesregierung an.

Was ist wirkungsvolle Medienaufsicht?

Die baden-württembergischen Regierungsparteien wollen einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem gut funktionierenden dualen System – in Kombination mit den privaten Anbietern“, heißt es in ihrer Koalitionsvereinbarung. Und weiter: „Wir befürworten, dass der bereits angelaufene Reformprozess der Rundfunkanstalten fortgesetzt wird […]. Versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, werden wir uns widersetzen.“

Der Medien- und Kreativwirtschaft schreibt die baden-württembergische Regierungskoalition insgesamt „eine zunehmende Bedeutung als Wirtschafts- und Standortfaktor“ zu. Zu den wertvollsten Unternehmen weltweit gehörten viele Medienunternehmen. Dies berge aber auch „Gefahren im Hinblick auf die Meinungsbildungsprozesse und erfordert kluge Regulierung sowie eine wirkungsvolle Medienaufsicht“. In Bezug auf die Landesanstalt für Medien (LfK), die in Baden-Württemberg für die Aufsicht über kommerzielle Rundfunkveranstalter und Telemedienangebote zuständig ist, heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Wir wollen, dass die Landesmedienanstalt ihre Aufgaben bei der Aufsicht über Intermediäre und Medienplattformen in Bezug auf Hassbotschaften, Desinformation und eines zu novellierenden Jugendmedienschutzes wirkungsvoll erfüllt.“

Wie hier jedoch Medienaufsicht konkret ausgestaltet sein muss, damit sie wirkungsvoll agieren kann, dazu äußern sich Grüne und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung nicht näher. Darin kündigen beide Parteien lediglich eine Novellierung des Landesmediengesetzes an, das grundlegend modernisiert werden solle. In einem Punkt hat sich die Regierungskoalition hierbei bereits festgelegt. Mit der Gesetzesnovelle soll das Verfahren zur Wahl des Präsidenten der LfK geändert werden. Deren Chef soll künftig nicht mehr vom Landtag in Stuttgart gewählt werden.

10.06.2021 – Volker Nünning/MK

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